Bis vor kurzem war der Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin Miteigentümer eines ansehnlichen Grundstücks in seiner Heimatgemeinde Bursins. Das Bauland mit Blick auf den Genfersee, auf dem derzeit Reben stehen, hat einen Wert von rund einer Million Franken. Und es ist der Grund dafür, dass eine kürzliche Intervention des SVP-Bundesrats in der Regierung einen schalen Nachgeschmack hat.
Nach einem Bericht des «Blicks» hat Parmelin sich nämlich dafür eingesetzt, dass der Bundesrat ein Steuerprivileg für Baulandbauern verabschiedet. Er wollte gar, dass die Folgen des Steuergeschenks – total 400 Millionen Franken pro Jahr bei Steuern und AHV – unerwähnt bleiben, wie der «Blick», der den sogenannten vertraulichen Mitbericht einsehen konnte, berichtet.
Als Verteidigungsminister gibt es keinen sichtbaren Grund für die Unterstützung, als Miteigentümer schon: Die Steuerersparnisse im Falle eines Verkaufs belaufen sich auf rund 200'000 Franken. Weil Parmelin das Grundstück mittlerweile rückwirkend auf seinen Bruder überschrieb, würde allerdings nicht er selbst, sondern sein Bruder profitieren.
Das Verteidigungsdepartement VBS bestätigt, dass Parmelin den sogenannten Mitbericht eingebracht hat, mit dem Bundesräte sich zu Geschäften ihrer Kollegen äussern. Das Departement teilte dem «Blick» auch mit, dass Parmelin schon im Dezember Vorbereitungen getroffen habe, sich von seinem Anteil am Weinbetrieb zu trennen. Das Grundstück sei am 5. März, drei Tage nach der Intervention, aber rückwirkend auf den 1. Januar, überschrieben worden.
Parmelin habe sich zudem schon als Nationalrat für das Anliegen der Landwirte eingesetzt. Ob er in den Ausstand getreten sei, will das VBS nicht mitteilen.
Parmelins Parteikollege Ueli Maurer unterstützte das Anliegen des Ex-Winzers. Die Bundesratsmehrheit lehnte es aber ab. Der Nationalrat hat das Steuerprivileg gutgeheissen.
Es geht dabei darum, dass Bauern beim Verkauf von Bauland keine Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen. Dies war vor 2011 so, wurde durch ein Bundesgerichtsurteil aber umgestossen. Die vorberatende Kommission des Ständerats zeigte sich skeptisch. Kommt das Geschäft durch, wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen. (trs)
