Schweiz
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Mario Fehr, rechts, und Jacqueline Fehr, links, nach ihrer Wiederwahl an der Ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Kanton Zuerich, im Volkshaus, in Zuerich, am Dienstag, 29. Mai 2018. Die Delegierten der SP Kanton Zuerich entscheiden, ob sie erneut mit Jacqueline Fehr und Mario Fehr als KandidatInnen fuer den Regierungsrat in die kantonalen Wahlen ziehen moechten. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Zweimal Fehr: Die Zürcher SP-Regierungsräte Mario und Jacqueline Fehr bedanken sich an der Delegiertenversammlung für ihre Nomination. Bild: KEYSTONE

Mario macht's nochmal: Zürcher SP nominiert umstrittenen Regierungsrat Fehr erneut



Die Delegierten der SP des Kantons Zürich haben entschieden: Bei den Regierungsratswahlen 2019 tritt die Partei wieder mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr sowie Justizdirektorin Jacqueline Fehr an. Eine Mehrheit der SP-Basis sprach sich am Dienstagabend im Zürcher Volkshaus am Helvetiaplatz dafür aus, beide amtierenden Regierungsräte für die kantonalen Wahlen im März 2019 zu nominieren.

Während Jacqueline Fehrs Kandidatur unbestritten war, wurde über die Nomination von Mario Fehr intensiv diskutiert. Am Ende stimmten 102 Delegierte für seine Nomination, 73 dagegen. Jacqueline Fehr wurde mit 167 zu 8 Stimmen problemlos nominiert.

Selten hatte die Delegiertenversammlung einer Kantonalpartei bereits im Vorfeld für so viele Schlagzeilen gesorgt. Einziges Traktandum des Abends: Die Nominationen für die Regierungsratswahlen 2019.

«Habe viel telefoniert»

In seiner Rede verteidigte Mario Fehr vor den Delegierten seine Politik und seine Amtsführung. Um seine sozialdemokratische Überzeugung zu betonen, hielt er eine Ausgabe der längst eingestellten SP-Zeitung «Volksrecht» von seinem Geburtstag, dem 13. September 1958, hoch. Schon damals hätten Sozialdemokraten mit pragmatischer Politik Fortschritte für die Benachteiligten der Gesellschaft erreicht.

Jacqueline Fehr, Regierungsrat SP, spricht an der Ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Kanton Zuerich, im Volkshaus, in Zuerich, am Dienstag, 29. Mai 2018. Die Delegierten der SP Kanton Zuerich entscheiden, ob sie erneut mit Jacqueline Fehr und Mario Fehr als KandidatInnen fuer den Regierungsrat in die kantonalen Wahlen ziehen moechten. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Ihre Nomination ist unbestritten: Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Bild: KEYSTONE

In der Folge strich er seine Errungenschaften in der Sozialpolitik hervor. Diese fällt ebenfalls in sein Dossier als Regierungsrat: «Ich werde mich immer dagegen wehren, bei tiefschwarzen Zahlen im öffentlichen Haushalt auf dem Buckel der sozial Schwächeren zu sparen.» So habe er etwa die Abschaffung der SKOS-Richtlinien in der Sozialhilfe verhindert, «indem ich viel telefoniert habe». Fehrs Anspielung auf seine Angewohnheit, Journalisten und Parteimitglieder anzurufen, wenn ihm deren Kritik nicht passt, brachte den Saal zum Lachen.

Fehr klammerte auch denjenigen Politikbereich nicht aus, der ihn immer wieder in den Clinch mit seiner Partei gebracht hat: Die Asylpolitik. Er sei kein Hardliner, sondern bewege sich im Rahmen, der ihm das 2016 angenommene Asylgesetz vorgebe. Er habe häufig keinen Spielraum und müsse halt Gerichtsentscheide umsetzen. Aber er habe sich etwa mit der Härtefallkommission für menschliche Lösungen eingesetzt.

«Wir stehen für Diversity»

In den vergangenen Tagen sei via die Medien anonyme Kritik an ihm vorgebracht worden. Diese Kritiker begründeten jeweils, sie könnten nicht mit Namen hinstehen, weil sie Angst hätten vor seinen Telefonanrufen. Wenn sich die sozialdemokratischen «Vorväter und Vormütter» vor Telefonanrufen gefürchtet hätten, «wäre das nichts geworden aus der Sozialdemokratie».

Er und seine Regierungsratskollegin Jacqueline Fehr seien unterschiedliche Typen und unterschieden sich auch politisch, sagte Mario Fehr. Aber sie ergänzten sich ideal: «Wenn ihr für Diversity seid, dann repräsentieren Jacqueline und ich diese Diversity.» Zum Schluss seiner Rede sagte Fehr: «Ja, ich bin eigenständig, ja, ich bin Sozialdemokrat und ja, ich habe ein sozialdemokratisches Parteibuch und das werde ich auch morgen noch haben.»

Co-Präsidium ohne Empfehlung

Das von der Parteispitze gewählte Vorgehen war ungewöhnlich. Den Delegierten wurden nicht wie üblich die amtierenden Regierungsräte, die beide weitermachen wollten, zur Wiederwahl empfohlen. Stattdessen kam es zu einer offenen Debatte mit anschliessender Abstimmung. Damit wollte das Co-Präsidium aus Priska Seiler Graf und Andreas Daurù das Verhältnis der Partei zu Mario Fehr ausdiskutieren lassen, sagten die beiden dem Tages-Anzeiger. Man habe bewusst auf eine Empfehlung verzichtet.

Die Chemie zwischen Fehr und Teilen seiner Partei ist schon lange gestört. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, eine repressive Asylpolitik zu betreiben. Ausserdem eilt Mario Fehr der Ruf voraus, ausgesprochen sensibel auf Kritik zu reagieren.

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte Mario Fehr nicht ausgeschlossen, im Falle einer Nicht-Nominierung als parteiloser Kandidat anzutreten. Dem bisher stets mit hervorragenden Ergebnissen gewählten Sicherheitsdirektor wären im Falle einer unabhängigen Kandidatur gute Wahlchancen eingeräumt worden.

Er hat nicht nur mit Mario Fehr Mühe: «Ihr Zürcho sind huorä Laggaffä! Wixxo! Losers!»

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Video: watson/Emily Engkent

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen 

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 30.05.2018 07:37
    Highlight Highlight Da muss ich mich schon fragen, Mario Fehr ein Regierungsrat hinter dem grosse Teile des Volkes stehen, hat von 175 Stimmen, 73 Nein Stimmen und seine Kollegin die längst nicht so viel Zustimmung hat nur deren 8. Offensichtlich ist Mario Fehr vielen Delegierten nicht links genug.
  • Robix 29.05.2018 23:56
    Highlight Highlight So, jetzt sollte es auch dem Hinterletzten klar seind, dass die SP einfach die geilste Partei überhaupt ist.

    Denn weder besteht diese Partei einfach aus einer Gruppe von (im bürgerlichen Jargon) linken Träumern noch aus "Realos", die nur immer die tagesaktuellen Probleme lösen wollen und nie über den Tellerrand hinausschauen. Es wird diskutiert, gestritten und es werden die einzelnen Argumente abgewogen. Am Ende setzt dich das bessere Argument durch.

    Die klarste Gewinnerin dieses Abends ist die SP!
  • Me, my shelf and I 29.05.2018 22:44
    Highlight Highlight Jetzt haben wir den Salat, eine weitere Amtsperiode.
    • FrancoL 30.05.2018 00:35
      Highlight Highlight Ist ein Mehrheitsentscheid ein Salat?
    • Me, my shelf and I 30.05.2018 09:16
      Highlight Highlight Ich habe das Recht mit dem Ergebnis unzufrieden zu sein ;)
    • FrancoL 30.05.2018 10:14
      Highlight Highlight Das steht Dir frei, aber einen demokratischen Entscheid als Salat zu bezeichnen ist nicht Garda Ziel führend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 29.05.2018 22:27
    Highlight Highlight Genau *wegen* solchen Kämpfen wähle ich die SP! Demokratie ist ein nie endender Konflikt bei dem ich als Sozi hoffe, dass er zu unseren Gunsten ausgeht. Für alle. Nicht für ein paar wenige.
    • FrancoL 30.05.2018 00:35
      Highlight Highlight Ja da kann ich Dir zu 100% zustimmen.
  • urs eberhardt 29.05.2018 22:21
    Highlight Highlight Das Problem ist doch nicht, was Mario Fehr macht. Sondern nur, dass er es einmal mehr fertig bringt, einer echten Diskussion darüber glatt zu entgehen. Statt endlich die Migrationsdebatte anzunehmen und anschliessend bessere Lösungen vozulegen wird einmal mehr feige der amtlich vielleicht fähige (politisch und persönlich jedoch peinliche) Fehr von der SP durchapplaudiert. Jä nu?
  • wasylon 29.05.2018 22:19
    Highlight Highlight Gratulation an Mario Fehr für die Nominierung. Hoffentlich hört jetzt die Pampers Sektion der Sozialdemokraten auf gegen ihn zu stänkern. Für heute haben sich (wenn auch knapp) die Vernünftigen Kräfte durchgesetzt.
  • mukeleven 29.05.2018 21:56
    Highlight Highlight ein trauerspiel in dieser SP.
    aber am schluss werden sie fehr oder besser seinen sitz nicht verlieren wollen und er wird darum klar wieder nominiert. und das ist gut so.
  • Corahund 29.05.2018 21:36
    Highlight Highlight Fehr ist einer der einzigen Linken, dem ich meine Stimme geben würde. Die SP tut gut daran, jetzt, nach den gewonnenen ZH Wählen, nicht übermütig zu werden.
  • Don Alejandro 29.05.2018 20:59
    Highlight Highlight Feht tritt sonst als parteiloser an und wird gewinnen. Die SP wird ohne Not diesen Sitz verlieren.
    • FrancoL 29.05.2018 21:46
      Highlight Highlight Naja wenn er gewinnt, was verliert die SP genau? Wenn Fehr die gleiche Politik weiter betreibt dann verliert sie nichts und es bleibt beim Alten ausser dass Fehr parteilos ist.
    • CASSIO 29.05.2018 22:12
      Highlight Highlight Als Parteiloser hätte selbst Fehr Mühe, als RR bestätigt zu werden. Er hätte sich jedoch einer andern Partei anschliessen können...
  • N. Y. P. D. 29.05.2018 20:16
    Highlight Highlight Priska Seiler Graf und Andreas Daurù haben es sich einfach gemacht.

    Ich hätte doch ein klares Statement erwartet von den beiden. So wie es Levrat gemacht hat. Ob dann die Basis folgt, sieht man dann.

    P.S. Die beiden (wieso eigentlich zwei Chefs ?) haben derart ungeschickte Interviews gegeben, dass man 100 m gegen den Wind gespürt hat, wo die beiden in der Causa Fehr stehen.

    Bin gespannt heute.

    Tippe auf 71, 3464356765444 % Zustimmung für den armen Tropf.
  • Angelo C. 29.05.2018 20:08
    Highlight Highlight Ständerat Daniel Jositsch und Chantal Galladé haben sich heute Abend im Vorfeld der SP-Versammlung im Volkshaus unmissverständlich zu Mario Fehr bekannt und seine gute Arbeit wortreich gelobt (news TeleZüri).

    Mal sehen, ob sich der linke Flügel der Zürcher SP und die Jusos durchsetzen, dies um einen sicheren Sitz zu verlieren - und mit einem nicht von ihr nominierten und dennoch problemlos wiedergewählten Regierungsrat Fehr leben zu müssen. Letztlich wohl eine Intelligenzfrage.

    Mein Tipp im Vorfeld des Beschlusses : sie werden es, allen Unkenrufen zum Trotz, nicht schaffen 😉!

    • balzercomp 29.05.2018 21:00
      Highlight Highlight Es scheint in allen Mitte-Links-Parteien eine Tendenz zu politischem Selbstmord zu geben.
  • derEchteElch 29.05.2018 18:05
    Highlight Highlight Go Mario Fehr! Sie machen einen super Job!
    • Me, my shelf and I 29.05.2018 19:59
      Highlight Highlight Für euch vielleicht...
      Er vertritt einfach nicht unsere Basis.

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