Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die beiden Regierungsrats-Kandidaten der SP Zuerich, Mario Fehr und Jacqueline Fehr, abgebildet auf einem Wahlplakat, aufgenommen am Mittwoch, 28. Januar 2015 in Zuerich. Die Regierungsratswahl findet am 12. April 2015 statt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

2015 wurde Mario Fehr neben Jacqueline Fehr zur Wiederwahl nominiert. Jetzt ist er auf der Kippe. Bild: KEYSTONE

Analyse

Der ungeliebte Mario Fehr oder das Leiden der Linken an der Realpolitik

Die Zürcher SP hadert mit ihrem umstrittenen Regierungsrat Mario Fehr. Der Knatsch zeigt, dass viele Linke das Wünschbare dem Machbaren vorziehen. Selbst SP-Präsident Christian Levrat ist beunruhigt.



Mario Fehr ist kein einfacher Mensch. Über seine Dünnhäutigkeit können Politiker und Medienleute ein Liedlein singen. Ein peinliches Beispiel ist die Bierdusche, die ein Anhänger des FC Winterthur dem FCZ-Fan Fehr nach einem Match verpasst hatte. Der SP-Regierungsrat liess ihn polizeilich verfolgen und krebste zurück, als der Täter sich als Sohn einer Partei- und Amtskollegin entpuppte.

Fehr ist auch politisch umstritten, vor allem in seiner Partei. Er befürwortet ein Burkaverbot und betreibt als kantonaler Sicherheitsdirektor nach Ansicht seiner Kritiker eine rechtsbürgerliche Asylpolitik. Wegen der Anschaffung eines Staatstrojaners haben ihn die Juso sogar angezeigt – ein in der Schweizer Politik beispielloser Vorgang. Fehr sistierte zeitweise seine SP-Mitgliedschaft.

Der neu gewaehlte Zuercher Regierungsrat Mario Fehr (SP), rechts, strahlt mit SP Parteipreaesident Christian Levrat, links, nach seiner Wahl in Zuerich am Sonntag, 3. April 2011. (KEYSTONE/Walter Bieri)

2011 feierte Christian Levrat mit Mario Fehr dessen Wahl in den Regierungsrat. Bild: KEYSTONE

Nun könnte Mario Fehr die Quittung erhalten. Am Dienstag befinden die Delegierten der SP-Kantonalpartei über die Kandidaten für die Zürcher Regierungsratswahlen im Frühjahr 2019. Während die «linientreue» Justizdirektorin Jacqueline Fehr unbestritten ist, droht ihrem Namensvetter die ultimative Demütigung in Form einer Nicht-Nominierung für eine weitere Amtszeit.

«Mario Fehr gehört zu uns»

Die Vorgänge im gewichtigen Kanton Zürich beunruhigen den Präsidenten der SP Schweiz. «Mario Fehr gehört zu uns, er ist seit 20 Jahren eine wichtige Figur der sozialdemokratischen Partei», sagte Christian Levrat am Samstag in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Diese Wortmeldung lässt aufhorchen, denn Levrat mischt sich kaum in Belange der Kantonalparteien ein.

«Ein Exekutivpolitiker, der unsere Gesetze vollziehen muss, hat eine andere Aufgabe als etwa ein Parlamentarier oder ein SP-Delegierter», ermahnte der Freiburger die Genossinnen und Genossen in Zürich. Damit verweist Levrat auf ein ewiges Problem der Linken: Sie ist hin- und hergerissen zwischen ihren Idealen und den Erfordernissen der Realpolitik.

Das ist kein schweizerisches Phänomen. Die deutschen Sozialdemokraten hadern auch nach 15 Jahren mit der Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Eine pragmatische Politik erfordert Kompromisse. In der Schweiz kann die SP ihre Anliegen höchstens in den Städten im Alleingang durchbringen. Sie braucht in der Regel Unterstützung aus der politischen Mitte.

Im Callcenter der SP

Mario Fehr beherrscht diesen Pragmatismus perfekt. Er ist gemäss dem NZZ-Politbarometer vom März 2017 der bekannteste und beliebteste aller Zürcher Regierungsräte. Der linke SP-Flügel aber zieht im Zweifelsfall die «reine Lehre» vor, auch um den Preis einer Niederlage. Das bringt Levrat in den Clinch. Er kommt ebenfalls von links, orientiert sich aber als Parteichef und Ständerat am Machbaren.

Aderlass im Ständerat?

Je stärker die SP bei Wahlen abschneidet, umso besser kann sie die politische Arbeit prägen. Das gilt gerade für den Ständerat, wo die SP so stark ist wie noch nie und von einer einflusslosen Randgruppe zu einem Machtfaktor geworden ist. In der Deutschschweiz aber hat sie bei Wahlen in die kleine Kammer fast nur mit Politikern wie Daniel Jositsch oder Pascale Bruderer eine Chance, die ein gemässigtes Profil aufweisen. Ausnahmen wie der St.Galler Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner bestätigen die Regel.

Bei den Wahlen 2019 droht der SP ein Aderlass, mehrere Ständeräte könnten aus Altergründen zurücktreten. Für Pascale Bruderer wäre dies kein Problem, dennoch will die beliebte Aargauerin aufhören. Ihr Sitz dürfte für das linksgrüne Lager verloren sein, denn in ihrem Kanton gibt es nur eine Persönlichkeit mit einer ähnlichen Breitenwirkung: Die frühere grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli. Sie hat eine Rückkehr in die aktive Politik bereits ausgeschlossen.

Co-Präsidium laviert

Ein Affront gegenüber Mario Fehr könnte Bewerber mit einem ähnlichen Profil abschrecken. Christian Levrat verweist im Interview auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga, deren Asylpolitik häufig von links kritisiert wird und mit der die SP trotzdem ein gutes Verhältnis habe. Und selbst Fehrs Gegner attestieren ihm, dass er in der Sozialpolitik – die in Zürich bei der Sicherheitsdirektion angesiedelt ist – durchaus auf Parteilinie agiert.

Trotzdem steht seine Nominierung auf der Kippe. Daran trägt das Co-Präsidium der Zürcher SP eine Mitschuld. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» verweigerten Nationalrätin Priska Seiler Graf und Kantonsrat Andreas Daurù eine Wahlempfehlung für Mario und Jacqueline Fehr. Zudem behaupteten sie, Mario Fehr werde «nicht kandieren», wenn ihn die Delegierten abweisen.

«Wilde» Kandidatur ist möglich

Doch Fehr will anscheinend nur nicht für eine andere Partei antreten. Eine «wilde» Kandidatur als Parteiloser könnte sich der 59-Jährige offenbar vorstellen, mit angesichts seiner Popularität mehr als berechtigten Wahlchancen. Der SP hingegen droht der Verlust eines ihrer beiden Sitze im Zürcher Regierungsrat, was Fehrs Gegner auf dem linken Flügel nicht zu stören scheint.

Eine Prognose ist schwierig, niemand will sich im Vorfeld der Delegiertenversammlung am Dienstagabend in die Karten schauen lassen. Für Christian Levrat ist klar, dass die Zürcher die ideologische «Reinheit» der Realpolitik unterordnen sollten: «Wenn ich selbst Delegierter wäre, würde ich ihn erneut als Regierungsratskandidaten nominieren», sagte er dem «Tages-Anzeiger».

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

124
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

47
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

152
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

124
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

47
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

152
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

23
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • derEchteElch 30.05.2018 06:16
    Highlight Highlight „Der Knatsch zeigt, dass viele Linke das Wünschbare dem Machbaren vorziehen.“

    Haben andere und auch ich die ganze Zeit doch gesagt.. die meisten in der SP (aber auch bei den Grünen) sind Dreamer.

    Realitätsfremde Dreamer ohne Aussicht auf eine gemässigte, sachliche Diskussion..

    Play Icon
  • fiodra 29.05.2018 20:39
    Highlight Highlight Mir gefällt es nicht wie die dogmatischen Jusos in der SP erstarkt sind. Ich wähle deshalb seit längerem die Grünen, die pragmatischer politisieren.

    Mario Fehr hat meiner Meinung nach intakte Wahlchancen, auch als Parteiloser, meine Stimme hat er auf jeden Fall.
  • Andi Weibel 29.05.2018 15:30
    Highlight Highlight In der Schweiz ein Burkaverbot zu fordern, ist das Gegenteil von Realpolitik. Es ist purer ideologischer Populismus.
  • Spooky 29.05.2018 14:19
    Highlight Highlight Die Linken sind ja sowieso nur noch ein Pöstlischieberverein.

    Siehe die ehemaligen Rebellen: Gross und Leuenberger.
    Heute kümmern sie sich nur noch um ihre Einkünfte.
  • Me, my shelf and I 29.05.2018 14:15
    Highlight Highlight Ihr, die hier gegen den linken Flügel der SP wettern:
    Wenn ihr eine SP wollt wie die SPD in Deutschland, bitte. Aber heult dann bitte nicht rum, wenn all eure Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat den Bach runtergehen.
    • Me, my shelf and I 29.05.2018 16:03
      Highlight Highlight *wettert
      Peinlich ^^
  • Angelo C. 29.05.2018 13:48
    Highlight Highlight Erfreulich, wie sich der Blunschi-Artikel weitgehend mit meinen beiden Kommentaren im gestrigen 1. Bericht die Waage hält und sich in den Kernaussagen deckt 🤔.

    https://www.watson.ch/!181342428?utm_medium=social-user&utm_source=social_app

    Nachzutragen gibt es somit sachlich nichts mehr, ausser dass ich Mario Fehr heute Abend den Weitblick und das Realitätsbewusstsein seiner eigenen Genossen, andernfalls aber ganz klar viel Erfolg bei der Wiederwahl als Parteiloser wünsche.

    Was im letzteren Fall der SP mit jedwelcher Sicherheit ihren zweiten („echten“) Sitz kosten würde....
  • Noahb 29.05.2018 12:54
    Highlight Highlight Naja, die SPD ist mit ihrer "Realpolitik" ja nicht besonders erfolgreich. Zu beobachten ist zur Zeit, dass Sozialdemokratische Parteien mit einer klar linken Linie Erfolg haben (Labour, SP ...). Und es bringt der SP ja wenig, mit Fehr in der Regierung vertreten zu sein, wenn dieser in vielen Belangen auf bürgerlicher Linie politisiert.
  • Walser 29.05.2018 12:53
    Highlight Highlight Das zeigt perfekt die Ideologie vieler Linken. Träumer und Schwätzer. Mario Fehr ist einer der die Probleme in der Praxis lösen muss und nicht bei einem Eisenkrauttee im Garten.
    • FrancoL 29.05.2018 14:11
      Highlight Highlight Auch in der Praxis gibt es verschiedene Lösungsansätze und die können sehr unterschiedlich sein.
  • Hierundjetzt 29.05.2018 11:50
    Highlight Highlight Also wenn man rechtskräftig (!) abgewiesene Asylsuchende nur noch die Nothilfe ausbezahlt (und nicht den Sozialhilfesatz wie die Juso will) dann ist man Rechtsbürgerlich?

    Aha.

    Man lernt nie aus....
  • Alex_Steiner 29.05.2018 11:35
    Highlight Highlight Wenn Mario Fehr also zur SP gehört - sollte man vermutlich einfach keine SP mehr wählen.
    • Me, my shelf and I 29.05.2018 12:08
      Highlight Highlight Er ist, gelinde gesagt, sehr umstritten in der Partei. Es steht ihm natürlich frei in der SP zu bleiben, so wie es der SP zusteht, ihm keine Ämter mehr zu vergeben.
  • Padraig Libero 29.05.2018 11:28
    Highlight Highlight Das urbane Zürich wird merken, dass Mario Fehr sie nicht braucht und die Mehrheit auf dem Land lebt. Ein falsches Manöver kann auch für J. Fehr gefährlich werden.
  • PlüschBerserker 29.05.2018 11:22
    Highlight Highlight Die SP funktioniert auf dem Wunsch-Prinzip, eine Partei für Luftschlösser. Genauso die SVP, eine Partei für Wunschbunker ...
  • Doeme 29.05.2018 11:19
    Highlight Highlight Der linke Flügel rund um die Juso und die Altlinken wird die SP noch kaputt machen...
    • rodolofo 29.05.2018 13:34
      Highlight Highlight Oder er verleiht der SP Flügel!
      Vielleicht genügt aber auch hin und wieder ein Tritt in den Arsch.
  • sheimers 29.05.2018 11:08
    Highlight Highlight Mich stört das Wort "Realpolitik", oder besser gesagt das, was damit gemeint ist. Ein Schnüffelstaat ist nicht per Naturgesetz eine unveränderbare Realität, erst solche Politiker wie Fehr und Jositsch ermöglichen ihn, sie passen sich also nicht einer Realität an, sondern erzeugen diese erst.
  • Willzyx Moonstone 29.05.2018 11:02
    Highlight Highlight Für sie ist Burkaverbot, rechtsbürgerliche Asylpolitik und Staatstrojaners also "Realpolitik"?
  • tzhkuda7 29.05.2018 10:39
    Highlight Highlight Mario Fehr

    Einer der wenigen, der die SP noch Glaubhaft vertreten kann in Zürich.

    Meine Stimme hat er auf jeden Fall auf sicher

  • El Vals del Obrero 29.05.2018 10:13
    Highlight Highlight Das kann man von beiden Seiten sehen.

    Klar bringt es nichts, Realitäten zu ignorieren und stur in einer Blase auf Ideologien zu beharren.

    Aber andererseits kann es ja auch nicht sein, dass am Ende alle ihre Ideen aufgeben und alle Parteien die selbe "alternativlose" "Real-"Politik machen. Dann kommt es nur so raus wie etwa in Deutschland, wo man zwischen manchen Parteien die tatsächlichen Unterschiede mit der Lupe suchen muss.

    Das führt dann nur dazu, dass dann extremere "Nicht-Real"-Parteien Zuspruch bekommen, während viele politikverdrossen werden ("Die machen doch eh alle das Gleiche")
    • Husar 29.05.2018 14:39
      Highlight Highlight Wenn das Ideal schlecht ist, dann ist es gut, es aufzugeben.

      Einsicht ist der beste Weg zu Besserung.
    • Husar 29.05.2018 18:09
      Highlight Highlight Jeder der hier blitzt, tut eigentlich kund, dass die Deutschen dem Nazitum nie hätten abschwören dürfen. Interessant.

SBB-Personal demonstriert gegen Meyer: «Chefs sind meilenweit von Realität entfernt»

Verschmutzte und verspätete Züge machen nicht nur die Passagiere, sondern auch das Personal sauer. Am Montag gehen darum SBB-Angestellte auf die Strasse. Barbara Spalinger, Vizepräsidentin der Eisenbahner-Gewerkschaft SEV, sagt, was sich jetzt bei den Bahnen ändern muss.

Frau Spalinger, SBB-Angestellte demonstrieren am Montag vor dem Hauptsitz in Bern gegen «schädliche Reorganisationen» und gegen die SBB-Führung. Woher kommt diese Wut?Barbara Spalinger: Im August wurde ein Zugbegleiter in Baden von einer defekten Zugtüre eingeklemmt und tödlich verletzt. Der Unfall hat viele Mängel bei den SBB aufgedeckt und hallt beim Personal immer noch nach. Bei den Lokführern, im Unterhalt oder bei den Zugbegleitern: Es fehlt laut unserer Analyse im SBB-Betrieb an …

Artikel lesen
Link zum Artikel