Die GLP-Politikerin Isabel Garcia wechselt kurz nach den Kantonsratswahlen zur FDP: Damit verliert die Klima-Allianz im Hinblick auf die neue Legislatur doch noch ihre knappe Mehrheit – im Rat wird ein Patt herrschen.
Nach der Wahl habe sie eine vertiefte Standortbestimmung vorgenommen, hält Garcia gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass meine finanz- und wirtschaftspolitischen Werte bei der FDP besser aufgehoben sind.»
Dass der Parteiwechsel knapp zwei Wochen nach den Kantonsratswahlen erfolgt, sorgte am Donnerstag auf sozialen Netzwerken für Kritik – von «Etikettenschwindel» war etwa die Rede. Für einen Übertritt gebe es «keinen guten Zeitpunkt», entgegnet Garcia auf diese Kritik. «Meine Positionen sind bekannt, man hat mich so gewählt.»
Prominenter Wechsel von den Grünliberalen zur @FDP_Liberalen Willkommen Isabel Garcia! https://t.co/UpWkgUxEbC
— Thierry Burkart (@ThierryBurkart) February 23, 2023
Die FDP der Stadt Zürich, die sich über den Zuzug der Kantonsrätin und Stadtzürcher Gemeinderätin erfreut zeigt, schreibt von einem «gemeinsamen Streben nach einem zukunftsfähigen Zürich, ob in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen». Auch FDP-Präsident Thierry Burkart hiess Garcia auf Twitter bereits willkommen, löschte seinen Tweet kurz darauf allerdings wieder.
Die Grünliberalen nehmen den «persönlichen Entscheid» gemäss einer kurzen Medienmitteilung überrascht und mit Bedauern zu Kenntnis. «Wir werden mit Isabel Garcia das Gespräch suchen.»
Mit dem Parteiwechsel werden SVP, FDP, Mitte und EDU nun in der neuen Legislatur nicht mehr 89, sondern 90 Mitglieder stellen. Die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grünen, EVP und AL kommt statt auf 91 nur noch auf 90 Stimmen.
Faktisch dürften sich die bürgerlichen Parteien bei Abstimmungen sogar häufig in der Mehrheit befinden. Grund dafür ist, dass die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident nicht abstimmen darf, sondern nur bei einem Patt den Stichentscheid gibt.
Als derzeitige 1. Vizepräsidentin dürfte Sylvie Matter (SP, Zürich) an der ersten Sitzung der neuen Legislatur zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt werden. Ihre Stimme fehlt der Klima-Allianz bei den Abstimmungen dann ebenfalls.
Dadurch wären die bürgerlichen Parteien – falls es auf beiden Seiten keine Absenzen gibt – jeweils mit 90 zu 89 Stimmen in der Mehrheit.
Isabel Garcia relativiert deshalb auch die Bedeutung ihres Wechsels: «Die Stimmenverhältnisse sind so knapp, dass mein Übertritt keinen Einfluss hat.» Es gebe ja immer auch irgendwelche abwesende Politikerinnen und Politiker. (rbu/sda)
Mit so einer Logik passt sie wenigstens zur FDP
Zweitens kommt die viel zu gut weg, Kantonsratswahlen in Zürich werden nach Proporz gewählt, das sind keine Personenwahlen. Ein solcher Wechsel so kurz nach den Wahlen ist nichts anderes als Wählertäuschung.