Kantone nutzen strengere Raumplanungsregeln nur zurückhaltend
Fünf Jahre hatten die Kantone Zeit, die verschärften Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) umzusetzen. Kurz vor dem Ablauf der Frist am 30. April zieht das Netzwerk Raumplanung eine durchzogene Bilanz.
Viele Kantone hätten den Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Angriff genommen, es bleibe aber noch viel zu tun, schreibt das Netzwerk Raumplanung - ein Zusammenschluss von Organisationen aus den Bereichen Kulturland-, Landschafts- und Bodenschutz - am Freitag anlässlich einer Tagung in Bern.
Schwer tun sich demnach manche Kantone mit der Mehrwertabgabe – dem Herzstück der Revision. Gewinnt ein Grundstück an Wert, weil zum Beispiel günstiges Landwirtschaftsland zu teurem Bauland wird, muss der Besitzer einen Teil dieses Mehrwerts abgeben. Mit den Einnahmen sollen unter anderem die anstehenden Auszonungen entschädigt werden.
Handlungsspielraum zu wenig ausgenützt
Wie hoch der abzugebende Anteil des Mehrwerts ist, dürfen die Kantone selber bestimmen. Das Minimum legt das Gesetz bei 20 Prozent fest.
Nur gerade sechs der ausgewerteten 24 Kantone setzten in ihren Vorgaben das Instrument der Mehrwertabgabe sehr gut (BS) oder gut (GR, JU, NE, SH, SO) ein, indem sie ihren Handlungsspielraum ausnützen, kritisiert das Netzwerk. Andere Kantone entschieden sich für eine bescheidene (12) oder gar minimalistische (6) Abgabe.
Ein erfreuliches Resultat zeigt die Bilanz des Netzwerks Raumplanung beim zweiten Bereich, der so genannten Baulandmobilisierung. Die Kantone hätten erkannt, dass sie die bestehenden inneren Baulandreserven besser nützen müssen, um eine Zersiedelung zu vermeiden. Alle ausgewerteten Kantone (22 Kantone) setzten die Einführung dieses Instruments sehr gut (17) oder gut (5) um, lobt das Netzwerk.
Wertvolle Böden schützen
Eine besondere Herausforderung für die Kantone sei die Revision der Richtpläne gewesen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Mehrheit der Kantone habe ein räumlich-strategisches Instrument geschaffen, um die RPG1-Ziele einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu erreichen - insbesondere mit guten Massnahmen für die Verdichtung der Siedlungen.
Dennoch finde das Wachstum nach wie vor auch auf den wertvollsten Böden statt: Auch Fruchtfolgeflächen würden noch immer verbaut. Die Mindestmenge dieser wertvollen Böden sei nur in gut der Hälfte der ausgewerteten Kantone gesichert.
Das Netzwerk anerkennt die bisherigen Bemühungen der Kantone für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung - die Bauzonenfläche pro Person nehme bereits ab. Dennoch fordert es die Kantone und Gemeinden auf, zu grosse Bauzonen nun noch konsequenter zurückzuzonen und das Kulturland besser zu schützen. (sda)
