Schweiz
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Kantone nutzen strengere Raumplanungsregeln nur zurückhaltend



Fünf Jahre hatten die Kantone Zeit, die verschärften Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) umzusetzen. Kurz vor dem Ablauf der Frist am 30. April zieht das Netzwerk Raumplanung eine durchzogene Bilanz.

Viele Kantone hätten den Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Angriff genommen, es bleibe aber noch viel zu tun, schreibt das Netzwerk Raumplanung - ein Zusammenschluss von Organisationen aus den Bereichen Kulturland-, Landschafts- und Bodenschutz - am Freitag anlässlich einer Tagung in Bern.

ARCHIVBILD ZU DEN HEUTIGEN MEDIENKONFERENZEN UEBER DIE ZERSIEDELUNGSINITIATIVE, AM DIENSTAG, 8. JANUAR 2019 - Reihenhaeuser der Ortschaft Mutschellen im Kanton Aargau, aufgenommen am 2. April 2012. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Voilà: die Hüslischweiz. Bild: KEYSTONE

Schwer tun sich demnach manche Kantone mit der Mehrwertabgabe – dem Herzstück der Revision. Gewinnt ein Grundstück an Wert, weil zum Beispiel günstiges Landwirtschaftsland zu teurem Bauland wird, muss der Besitzer einen Teil dieses Mehrwerts abgeben. Mit den Einnahmen sollen unter anderem die anstehenden Auszonungen entschädigt werden.

Handlungsspielraum zu wenig ausgenützt

Wie hoch der abzugebende Anteil des Mehrwerts ist, dürfen die Kantone selber bestimmen. Das Minimum legt das Gesetz bei 20 Prozent fest.

Nur gerade sechs der ausgewerteten 24 Kantone setzten in ihren Vorgaben das Instrument der Mehrwertabgabe sehr gut (BS) oder gut (GR, JU, NE, SH, SO) ein, indem sie ihren Handlungsspielraum ausnützen, kritisiert das Netzwerk. Andere Kantone entschieden sich für eine bescheidene (12) oder gar minimalistische (6) Abgabe.

Ein erfreuliches Resultat zeigt die Bilanz des Netzwerks Raumplanung beim zweiten Bereich, der so genannten Baulandmobilisierung. Die Kantone hätten erkannt, dass sie die bestehenden inneren Baulandreserven besser nützen müssen, um eine Zersiedelung zu vermeiden. Alle ausgewerteten Kantone (22 Kantone) setzten die Einführung dieses Instruments sehr gut (17) oder gut (5) um, lobt das Netzwerk.

Wertvolle Böden schützen

Eine besondere Herausforderung für die Kantone sei die Revision der Richtpläne gewesen, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Mehrheit der Kantone habe ein räumlich-strategisches Instrument geschaffen, um die RPG1-Ziele einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu erreichen - insbesondere mit guten Massnahmen für die Verdichtung der Siedlungen.

Dennoch finde das Wachstum nach wie vor auch auf den wertvollsten Böden statt: Auch Fruchtfolgeflächen würden noch immer verbaut. Die Mindestmenge dieser wertvollen Böden sei nur in gut der Hälfte der ausgewerteten Kantone gesichert.

Das Netzwerk anerkennt die bisherigen Bemühungen der Kantone für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung - die Bauzonenfläche pro Person nehme bereits ab. Dennoch fordert es die Kantone und Gemeinden auf, zu grosse Bauzonen nun noch konsequenter zurückzuzonen und das Kulturland besser zu schützen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.04.2019 06:29
    Highlight Highlight Die zu erwartenden geringen Mehrwertabgaben werden nur zur Entschädigung von punktuellen Auszonungen reichen. Einzonungen werden mit dem neuen RPG wegen der proaktiven Richtplanrevisionen im Mittelland zunehmen. Auszonungen werden wegen der grossen juristischen, politischen und finanziellen Probleme eine Ausnahme bleiben.
  • Schneider Alex 27.04.2019 06:27
    Highlight Highlight Mit den Erträgen aus diesen Abgaben sollen nicht im grossen Stil Auszonungsentschädigungen bezahlt werden. Damit kämen ja wieder Landbesitzer, die ohne Aufwand zu Bauland gekommen sind, zu unverdienten Entschädigungen. Es braucht keine grossflächigen Auszonungsübungen. Der Ertrag der Mehrwertabgabe soll für punktuelle Entschädigungen (z. B. bei Landschaftsschutzkonflikten) von Eigentumsbeschränkungen, vor allem aber für die qualitative Gestaltung des Siedlungsgebiets eingesetzt werden.
  • Schneider Alex 27.04.2019 06:25
    Highlight Highlight Wollen wir die letzten Grün- und Fruchtfolgeflächen in den nachfragestarken Agglomerationen überbauen? Das revidierte Raumplanungsgesetz bringt diesbezüglich gar nichts. Im Gegenteil: Die Kantone werden verpflichtet, zusätzliches Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan zu bezeichnen. Damit geraten Gemeinden unter Druck, neue Bauzonen zu bezeichnen, auch wenn die lokale Bevölkerung das gar nicht will.
  • Fairness 26.04.2019 21:18
    Highlight Highlight Auch hier und bald bei allem: Sauhäfeli - Saudeckeli! Langsam aber sicher werden wir wirklich zur Bananenrepublik.
  • wolge 26.04.2019 18:42
    Highlight Highlight Da kassieren sie über Generationen Subventionen und vergolden danach zu Sonderkonditionen ihr Land indem sie es von Landwirtschafts- zur Bauzone umzonen lassen.

    Der Steuerzahler zahlt die Subventionen, erhält aber nix vom Gewinn...
  • Posersalami 26.04.2019 13:26
    Highlight Highlight Ich wäre dafür, dass jeder Politiker seinen Land- und immobilienbesitz offenlegen muss. Von sich und seiner Familie. Ebenfalls sind Verstrickungen in die Baubranche offenzulegen. Ich glaube nämlich, dass da gewisse Partikularinteressen eine Rolle spielen.
  • ratatöskr 26.04.2019 13:20
    Highlight Highlight Ist der gesamte Bericht irgendwo öffentlich zugänglich? Ich habe ihn auf der Website des Netzwerks Raumplanung (noch) nicht gefunden. Für meine Masterarbeit wäre das Ding ggf. Gold wert
  • Lumpirr01 26.04.2019 12:33
    Highlight Highlight Guter Beitrag zur Zersiedelung in der Schweiz!
    Weniger gut zum Thema passend finde ich das gewählte Foto von der Kesslermatt in Berikon. Da hatte es der Fotograf aber sehr eilig. Rasch bei der Gärtnerei Baumann auf dem Mutschellen anhalten und mit dem Teleobjektiv 2-Familienhäuser abzulichten. Wie wäre es mit einer Aufnahme von einer Siedlung mit Einfamilienhäusern?
  • Deleted93 26.04.2019 12:10
    Highlight Highlight Ach nein, wer hätte das gedacht...

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