Schweiz
Zürich

Pistenausbau beim Flughafen Zürich: Abstimmung wird nicht verschoben

Flugpisten-Abstimmung in Zürich wird nicht verschoben – Bundesgericht lehnt Antrag ab

21.02.2024, 09:5921.02.2024, 10:00
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Ein Flugzeug im Landeanflug auf den Flughafen Zuerich, aufgenommen am Freitag, 2. Februar 2024 in Zuerich Kloten. Die Stimmberechtigten des Kantons Zuerich entscheiden am 3. Maerz ueber die Pistenverl ...
Ein Flugzeug im Landeanflug auf den Flughafen Zürich, 2. Februar 2024.Bild: keystone

Die kantonale Abstimmung über den Pistenausbau am Flughafen Zürich findet wie geplant am 3. März statt. Das Bundesgericht hat einen Antrag des Referendumskomitees und des grünen Kantonsrats Urs Dietschi abgewiesen. Inhaltlich muss das Gericht noch über die Beschwerde gegen die Abstimmungsunterlagen entscheiden.

Weil die Abstimmung bereits in vollem Gange sei und verschiedene Stimmberechtigte wahrscheinlich schon brieflich abgestimmt hätten, sei eine Verschiebung nicht gerechtfertigt. Dies schrieb das Bundesgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Verfügung.

Dass sich die Abstimmung nun nicht mehr verschieben lasse, habe der Regierungsrat mit einer Verzögerungstaktik erreicht, kritisierte das Referendumskomitee «Nein zum Pistenausbau» in einer Mitteilung vom Mittwoch. Er habe wertvolle Zeit verstreichen lassen und die Beschwerde erst behandelt, als die Auslieferung der Abstimmungszeitung unmittelbar bevorgestanden habe.

Das Komitee hatte vorgebracht, dass der Regierungsrat seine Argumente gegen die Pistenverlängerung in den Abstimmungsunterlagen «ohne Rücksprache geändert und gekürzt» habe. Mit der Beschwerde forderte das Komitee, dass die Zeitung geändert und neu gedruckt werde.

Die entsprechende Einsprache wies der Regierungsrat Ende Januar ab. Zwischen dem Komitee und der Regierung gab es vor dem Druck der Unterlagen Meinungsunterschiede zum Wahrheitsgehalt von Texten und Graphiken, die das Komitee für die Abstimmungszeitung eingereicht hatte. (Verfügung 1C_108/2024 vom 16.1.2024) (sda)

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20 Kommentare
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001506.b818b2f8@apple
21.02.2024 12:13registriert Juli 2021
Hab mir die Stellungnahme mal durchgelesen. Sind ja eigentlich ca. 4 Mal im Text dieselben Argumente: Kapazität, Lärm und Umwelt. Das mit der Kapazität verstehe ich noch nicht so ganz. Es darf ja nicht plötzlich mehr Flugis auf der Piste haben. Das mit dem Lärm halte ich für falsch und das mit der Umwelt eben eigentlich auch. Ein längerer Take-off-roll spart Sprit und verursacht eher weniger Lärm. Und dann hats noch ein paar sachliche Fehler. Was jetzt genau gekürzt wurde, ist nicht klar. Klingt eher nach Verzögerungstaktik.
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