Am Montag diskutierte der Zürcher Kantonsrat über einen dringlichen Vorstoss. Thema war die Anpassung der Mindeststandards für die Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden. Der parteilose Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr ergriff dazu das Wort.
Doch nach gut fünf Minuten wurde Fehr von der Grünen-Ratspräsidentin Esther Guyer unterbrochen. «Herr Regierungsrat, ihre zwei Minuten sind vorbei», wies sie Fehr an. Er sei nicht an die zwei Minuten gebunden, erwiderte Fehr prompt, und fuhr mit seiner Rede fort.
Doch Guyer liess nicht locker. «Sie haben gut gesprochen, es reicht, wir haben alles verstanden», erwiderte Guyer darauf. Er rede mit der Ratspräsidentin, nicht mit seinen Angestellten, fuhr sie Fehr an. Darauf beendete der Sicherheitsdirektor seine Rede und lief kopfschüttelnd vom Rednerpult davon.
Nach Fehrs unterbrochener Rede stellte SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein einen Ordnungsantrag, der Fehr dann doch ausreden liess. Denn eine deutliche Mehrheit stimmte dem Ordnungsantrag zu.
Kurz darauf trat Fehr erneut zum Rednerpult und fuhr mit seiner Rede fort. Ratspräsidentin Guyer erteilte ihm erneut das Wort. Er dürfe nun sprechen, so «lange er wolle».
Tatsächlich müssen sich die Zürcher Ratsmitglieder bei Dringlicherklärungen kurz halten. Geredet werden darf nur zwei Minuten. Diese Beschränkung gelte auch für Regierungsratsmitglieder, so Moritz von Wyss, Generalsekretär des Kantonsrats, gegenüber Keystone-SDA.
Regierungsrat Fehr selbst sagte, er habe sich nicht zur Dringlichkeit des Vorstosses geäussert, sondern er habe sich zur allgemeinen Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden äussern wollen. Dann greife die Zwei-Minuten-Regel für Regierungsratsmitglieder nicht. (ohe)
