Zürcher Parlament lehnt SP-Wohnbau-Initiative ab
Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» abgelehnt. Durchsetzen dürfte sich der Gegenvorschlag des Stadtrates, allerdings findet die Schlussabstimmung dazu erst in einigen Wochen statt.
Der Entscheid, die SP-Initiative abzulehnen, fiel mit 63 Ja- zu 46 Nein-Stimmen, wobei die SVP versehentlich mit der SP stimmte und für Verwirrung sorgte. Am Resultat änderte dies jedoch nichts.
Die SP kündigte bereits an, ihre Initiative zugunsten eines Gegenvorschlag des Stadtrates zurückzuziehen, weil sie mit diesem Kompromiss ebenfalls gut leben könne. Über den Gegenvorschlag wird jedoch erst in einigen Wochen entschieden.
Letztes Wort hat das Volk
Das letzte Wort hat ohnehin das Volk, weil sowohl für die SP-Initiative als auch für den Gegenvorschlag die Gemeindeordnung geändert werden müsste.
In der Gemeindeordnung soll gemäss Gegenvorschlag des Stadtrats verankert werden, dass die Stadt künftig Bürgschaften übernimmt und Darlehen gewährt - ähnlich wie eine Bank. So soll es Stiftungen und Genossenschaften ermöglicht werden, dass diese vermehrt Häuser kaufen, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Für Beträge bis 20 Millionen Franken soll der Stadtrat dies in eigener Kompetenz tun sollen. Bei teureren Vorhaben braucht es ein Ja des Stimmvolks. Zudem beinhaltet der Gegenvorschlag eine Kapitalerhöhung von 300 Millionen Franken für Wohnbaustiftungen. (hkl/sda)
