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May warnt vor «Spaltung» bei Ablehnung des Brexit-Deals



Eine Ablehnung des Brexit-Vertragswerks durch das britische Parlament würde nach Ansicht der Premierministerin Theresa May zu «Spaltung und Unsicherheit» führen. «Es ist kein besserer Deal erreichbar», sagte May laut einem am Montag vorab verbreiteten Redetext.

«Ich denke, unser nationales Interesse ist klar», heisst es weiter. Am Nachmittag wollte May im Unterhaus in London über das Vertragswerk sprechen, das auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag gebilligt worden war. Es muss nun noch durch das britische Parlament.

Doch May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende Brexit-Hardliner ihrer Konservativen Partei lehnen die Vereinbarung ab, da sie aus ihrer Sicht zu EU-freundlich ist.

Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Die Opposition kündigte ebenfalls Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen.

Abstimmung im Dezember

Die Abstimmung im Parlament ist britischen Medien zufolge wohl am 12. Dezember. Zunächst war vom 10. oder 11. Dezember die Rede gewesen. Das Parlament wollte zunächst noch keinen offiziellen Termin nennen. Grossbritannien will in vier Monaten - am 29. März - die EU verlassen.

Bis zur Abstimmung im Unterhaus hat May zahlreiche öffentliche Termine in Grossbritannien, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des «Telegraph» zufolge erwägt May auch ein TV-Duell mit Corbyn.

EFTA als Notlösung

Unterdessen treiben führende Mitglieder des britischen Kabinetts für den Fall einer Niederlage bei der Brexit-Abstimmung einen Beitritt Grossbritanniens zur Europäischen Freihandelszone EFTA voran. Dies berichtete die Zeitung «The Sun» am Montag. Dazu hätten sie sich mit Vertretern der oppositionellen Labour-Partei zusammengetan.

Den Vorstellungen nach würde eine EFTA-Mitgliedschaft Grossbritannien wirtschaftliche Stabilität für eine mehrjährige Übergangszeit geben, während es aus einer gefestigten Position heraus ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln könne.

Als Befürworter der EFTA-Option nannte die Zeitung Umweltminister Michael Gove und Arbeitsministerin Amber Rudd. Sie hätten eine parteiübergreifende Initiative gestartet, um für eine EFTA-Mitgliedschaft zu werben. Der EFTA gehören die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island an. (sda/dpa/reu)

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