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Zuwanderung

SVP-Fraktion will Ecopop-Initiative im Nationalrat ablehnen



Eine Mehrheit der SVP-Fraktion will im Nationalrat die Ecopop-Initiative ablehnen. Das Begehren schiesse über das Ziel hinaus, teilte die SVP mit. Mit der vom Volk angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative bestehe eine Grundlage, um die Zuwanderung eigenständig zu steuern und zu begrenzen.

Es sei für die Fraktion zentral, rasch die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung sicherzustellen. Man konzentriere sich voll auf dieses Ziel, schrieb die SVP. Daher werde die "überwiegende Mehrheit" der Fraktion die Initiative im Nationalrat ablehnen.

Der Nationalrat wird voraussichtlich in der laufenden Session über die Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" entscheiden. Der Ständerat hatte im März mit 39 zu 1 Stimme ein Nein zur Initiative beschlossen.

Das Begehren verbinde eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern, hält die SVP fest. Es könne nicht Aufgabe der Schweiz sein, in anderen Ländern Familienplanung zu betreiben. (pma/sda)

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