Im Konfliktgebiet Ostukraine haben die Separatisten nach eigenen Angaben mit dem Teilabzug von Waffen begonnen. Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter werde in Etappen von der Front abtransportiert, teilten die Aufständischen in Luhansk am Samstag mit.
Vorausgegangen war eine Vereinbarung mit der ukrainischen Führung, die ebenfalls noch am Samstag mit dem Teilabzug eigener Waffen beginnen wollte. Die Konfliktparteien hatten sich zudem auf eine Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt. Von den Beobachtern der OSZE gab es zunächst aber keine Bestätigung für den Teilabzug.
Deutschland und Frankreich sehen nach einem Gipfeltreffen in Paris leichte Fortschritte auf dem Weg zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. «Beide Seiten sind durchaus aufeinander zugegangen», sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach den Gesprächen.
An den rund vierstündigen Gesprächen nahmen ausser Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande auch der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil.
Bei dem Treffen wurde allerdings auch klar, dass die Umsetzung des Minsker Friedensplans sich noch weiter verzögert. Zudem ist der Streit um die von den prorussischen Separatisten geplanten Kommunalwahlen nicht gelöst.
Während der Gastgeber Hollande sagte, diese könnten nicht am 18. Oktober stattfinden, wollen die in Paris nicht vertretenen Separatisten an ihren Plänen festhalten. Die in Minsk vereinbarten Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt, sagte Hollande. «Dafür muss ein Wahlgesetz beschlossen werden.» Nach Angaben Merkels will sich Putin dafür einzusetzen, dass die Wahlen wie im Februar festgelegt nach ukrainischem Recht stattfinden können. Hollande erwartet daher, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können.
Putin hat nach Kreml-Angaben eine Kontaktaufnahme mit den Separatisten wegen der umstrittenen Kommunalwahlen zugesagt. «Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Die Separatisten beharrten auf ihrer Position: Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax. Im Separatistengebiet um Donezk soll am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November gewählt werden.
Merkel und Hollande hoben hervor, dass der Waffenstillstand derzeit eingehalten werde. Die deutsche Kanzlerin warnte aber auch vor möglichen Rückschlägen: «Garantien gibt es erst, wenn es geschehen ist», sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Hollande. Eine gemeinsame Erklärung mit Putin und Poroschenko gab es in Paris nicht.
(sda/dpa)
