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«In der Ukraine ist Krieg»

Verhandlungen mit den Konflikt-Parteien: Merkel und Hollande reisen in die Ukraine und nach Moskau



epa04595973 French President Francois Hollande (L) greets German Chancellor Angela Merkel (R) prior to their informal dinner at the restaurant Zum Ysehuet, in Strasbourg, eastern France, 30 January 2015. Hollande, Merkel and Schulz are meeting amid concerns about the future of the euro zone after Greece's elections, about the diverging directions of the French and German economies, and about renewed fighting in Ukraine.  EPA/CHRISTIAN LUTZ / POOL MAXPPP OUT

Merkel und Hollande sind auf dem Weg in den Osten. Bild: EPA/AP POOL

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande reisen angesichts der sich verschlechternden Lage in der Ostukraine am Donnerstagnachmittag überraschend nach Kiew. Dort wollten sie mit Staatspräsident Petro Poroschenko zusammentreffen. 

Dies teilten die deutsche und die französische Regierung in Berlin und Paris mit. Merkel und Hollande wollten zudem am Freitag zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen. 

Hollande sagte vor Journalisten in Paris, er und Merkel wollten einen neuen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreiten. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. 

Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte mit, angesichts der «Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen» würden die Kanzlerin und Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine «verstärken». 

Am Vormittag traf bereits US-Aussenminister John Kerry zu Gesprächen mit Poroschenko und weiteren Regierungsmitgliedern in der ukrainischen Hauptstadt ein. Einem Sprecher zufolge will Kerry die Unterstützung der USA bei der Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zusagen. Zudem wolle er weitere finanzielle Hilfen der USA für die Zivilbevölkerung in Höhe von 16,4 Millionen Dollar zusagen. 

ALTERNATIVE CROP    Ukrainian President Petro Poroshenko, left, gestures as he talks with U.S. Secretary of State John Kerry during a meeting in Kiev, Ukraine, Thursday, Feb. 5, 2015. The Ukrainian government is anxious to use Thursday's visit by U.S. Secretary of State John Kerry to Kiev to reiterate its plea for lethal aid. President Barack Obama has opposed the idea of sending weapons to Ukraine but sources in his administration say this position could change in the light of recent events. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Poroschenko und US-Aussenminister John Kerry im Gespräch. Bild: Efrem Lukatsky/AP/KEYSTONE

Neuer Friedensvorschlag

Hollande sagte vor den Medien in Paris: «In der Ukraine ist Krieg.» In wenigen Monaten habe sich die Lage von einem Streit zu einem Konflikt zum Krieg entwickelt.

«Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann.»

Holland

epa04604354 French President Francois Hollande holds his biannual press conference at the Elysee Palace in Paris, France, 05 February 2015. President Hollande holds his first press conference since the terrorist attack that ended on 10 January with 17 people killed at French satirical magazine Charlie Hebdo and and the siege of a Jewish supermarket.  EPA/YOAN VALAT

Hollande will den Krieg in der Ukraine endlich beenden. Bild: YOAN VALAT/EPA/KEYSTONE

Frankreich und Deutschland hätten hier eine «besondere Verantwortung». Hollande lehnte zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab, auch wenn die Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts nicht «endlos verlängert» werden könnten.

Er und Merkel wollten daher «einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts» vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren.

In Moskau hob ein Präsidentensprecher hervor, bei dem Dreier-Treffen Merkel, Hollande und Putin am Freitag solle es darum gehen, «was die drei Länder konkret tun können, um dringend den Bürgerkrieg im Südosten der Ukraine zu beenden». Die Lage habe sich in den vergangenen Tagen «beträchtlich» verschlechtert, was «eine grosse Opferzahl» zur Folge habe.

Gewalt hält an

Die hochrangigen Besuche in der Ukraine wurden am Donnerstag von neuer Gewalt im Osten des Landes überschattet. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden. 

Die Separatisten erklärten, durch den Beschuss ihrer Hochburg Donezk seien acht Bewohner getötet und 33 weitere verletzt worden. Die ukrainische Armee teilte mit, dass fünf Soldaten im Kampf gefallen und 29 weitere verletzt worden seien. 

Ein ukrainischer Behördenvertreter sprach überdies von sechs Zivilisten, die in mehreren Städten an der Frontlinie getötet worden seien; zwölf weitere wurden demnach verletzt. (sda/dpa/afp/reu) 

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