Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande reisen angesichts der sich verschlechternden Lage in der Ostukraine am Donnerstagnachmittag überraschend nach Kiew. Dort wollten sie mit Staatspräsident Petro Poroschenko zusammentreffen.
Dies teilten die deutsche und die französische Regierung in Berlin und Paris mit. Merkel und Hollande wollten zudem am Freitag zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen. Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen.
Hollande sagte vor Journalisten in Paris, er und Merkel wollten einen neuen Vorschlag zur Lösung der Krise unterbreiten. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren.
Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte mit, angesichts der «Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen» würden die Kanzlerin und Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine «verstärken».
Am Vormittag traf bereits US-Aussenminister John Kerry zu Gesprächen mit Poroschenko und weiteren Regierungsmitgliedern in der ukrainischen Hauptstadt ein. Einem Sprecher zufolge will Kerry die Unterstützung der USA bei der Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zusagen. Zudem wolle er weitere finanzielle Hilfen der USA für die Zivilbevölkerung in Höhe von 16,4 Millionen Dollar zusagen.
Hollande sagte vor den Medien in Paris: «In der Ukraine ist Krieg.» In wenigen Monaten habe sich die Lage von einem Streit zu einem Konflikt zum Krieg entwickelt.
Frankreich und Deutschland hätten hier eine «besondere Verantwortung». Hollande lehnte zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine klar ab, auch wenn die Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts nicht «endlos verlängert» werden könnten.
Er und Merkel wollten daher «einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts» vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren.
In Moskau hob ein Präsidentensprecher hervor, bei dem Dreier-Treffen Merkel, Hollande und Putin am Freitag solle es darum gehen, «was die drei Länder konkret tun können, um dringend den Bürgerkrieg im Südosten der Ukraine zu beenden». Die Lage habe sich in den vergangenen Tagen «beträchtlich» verschlechtert, was «eine grosse Opferzahl» zur Folge habe.
Die hochrangigen Besuche in der Ukraine wurden am Donnerstag von neuer Gewalt im Osten des Landes überschattet. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden.
Die Separatisten erklärten, durch den Beschuss ihrer Hochburg Donezk seien acht Bewohner getötet und 33 weitere verletzt worden. Die ukrainische Armee teilte mit, dass fünf Soldaten im Kampf gefallen und 29 weitere verletzt worden seien.
Ein ukrainischer Behördenvertreter sprach überdies von sechs Zivilisten, die in mehreren Städten an der Frontlinie getötet worden seien; zwölf weitere wurden demnach verletzt. (sda/dpa/afp/reu)
