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Ukraine-Konflikt

Ukrainisch-Russisches-Muskelspiel: Waffenruhe in Ostukraine nach wenigen Stunden brüchig

21.06.2014, 17:0921.06.2014, 17:10
Prorussische Separatisten versammeln sich nach dem Ausruf der Waffenruhe durch Poroschenko. 
Prorussische Separatisten versammeln sich nach dem Ausruf der Waffenruhe durch Poroschenko. Bild: Dmitry Lovetsky/AP/KEYSTONE

Im Osten der Ukraine sind nur wenige Stunden nach der von der Regierung ausgerufenen befristeten Waffenruhe neue Kämpfe zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten ausgebrochen. Beide Seiten warfen sich am Samstag gegenseitig vor, sich nicht an die vom neuen Präsidenten Petro Poroschenko erklärten einwöchige Feuerpause zu halten.

Ein Armeesprecher sagte in Kiew, zwei Posten an der Grenze zu Russland seien von Heckenschützen und mit Granatwerfern angegriffen worden. Dabei seien neun Soldaten verletzt worden.

Im Landesinneren seien weitere zwei Posten mit Maschinengewehren sowie Granatwerfern beschossen worden. Auch im Umland der Separatistenhochburg Slawjansk versuchten demnach die Rebellen, einen von der Armee gehaltenen Hügel zu stürmen. «In all diesen Vorfällen wurden die Rebellen abgewehrt», sagte Sprecher Wladislaw Selesniow.

Lagebesprechung: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Ostukraine. 
Lagebesprechung: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Ostukraine. Bild: HANDOUT/REUTERS

Waffenruhe ist zentraler Punkt des Friedensplans

Die Rebellen warfen dagegen der Regierung vor, sich nicht an ihren Waffenstillstand zu halten. Entweder würden die Truppen dem Präsidenten nicht Folge leisten oder Poroschenko lüge.

Die von Poroschenko am Freitag ausgerufene Feuerpause ist ein zentrales Element seines 15 Punkte umfassenden Friedensplans. Sie soll für eine Woche gelten und es den Separatisten eigentlich ermöglichen, ihre Waffen niederzulegen und so einen Frieden einzuleiten.

Zu dem Friedensplan zählt auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache.

Im Gegenzug wird von den Separatisten die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert und ihnen zugleich eine Amnestie angeboten. Durch Korridore sollen «russische und ukrainische Söldner» die Region verlassen können, sagte Poroschenko.

Der neue Präsident markiert Präsenz.
Der neue Präsident markiert Präsenz.Bild: UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI

Russland bezeichnete den Friedensplan als unzureichend. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf Kiew am Samstag vor, trotz des Friedensplans seinen «sogenannten Anti-Terrorismus-Einsatz zu intensivieren». Das sei «alarmierend und beunruhigend», sagte er bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Putin demonstriert Gefechtsbereitschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete für zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen an. Die Truppen des zentralen Militärbezirks seien in «volle Gefechtsbereitschaft versetzt» worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Putin-Gegnerinnen in Kiev: «Putin, will you kill me to?», «Putin, wirst du mich auch töten?», steht auf dem Schild. 
Putin-Gegnerinnen in Kiev: «Putin, will you kill me to?», «Putin, wirst du mich auch töten?», steht auf dem Schild. Bild: AFP

Das Manövers solle bis zum 28. Juni laufen. An den Übungen, die sich auch auf Teile des Gebiets westlich des Ural erstrecken, sind laut Generalstabschef Waleri Gerasimow mehr als 65'000 Soldaten, 180 Flugzeuge und 60 Helikopter beteiligt.

Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Muskelspiel Moskaus im Zuge der Ukraine-Krise gesehen. Am Freitag hatte Moskau bestätigt, seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Dies diene aber nur dazu, die Grenze zu sichern, sagte ein Präsidialamts-Sprecher.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten Putin am Freitagabend aufgefordert, die Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen.

Sollte Moskau keine Schritte zur Deeskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weisse Haus und der Elysée-Palast nach separaten Gesprächen Obamas mit Hollande und Merkel. In der Mitteilung aus Paris wurde Putin aufgefordert, die Aufständischen im Osten «so schnell wie möglich» zum Rückzug zu bewegen.

Die EU und die USA haben nach der Annexion der Krim im März unter anderem bereits einzelne Vertreter aus der Ukraine und Russland mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Neue Sanktionen könnten insbesondere auf Unternehmen und die Wirtschaft zielen. (rar/sda)

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