Russland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Dies teilte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine mit.
«Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Massnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann», sagte Steinmeier vor Journalisten. Eine Verständigung über eine neue Feuerpause gab es aber nicht. Nach dem Treffen wurde auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Gemäss dieser sollen bis spätestens Samstag Verhandlungen über eine beidseitige Feuerpause beginnen, die von Dauer ist.
Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit – allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.
Bislang hatte es nur eine einseitige Feuerpause gegeben, die jedoch keinen Bestand hatte. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte die Waffenruhe nach zehn Tagen am Montagabend auf. Seit Dienstag gibt es im Osten der Ukraine wieder Gefechte.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte dazu: «Wir haben leider zwei Tage verloren.» Sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin betonte, dass es wegen der Angriffe der pro-russischen Separatisten auch während des Waffenstillstands viele Tote gegeben habe. (pma/sda/afp)
