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UNO fordert nach US-Folterbericht strafrechtliche Konsequenzen



Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA fordert die UNO strafrechtliche Konsequenzen. Auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker forderten am Mittwoch Konsequenzen. Ex-CIA-Agenten verteidigten sich.

«Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», forderte der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Mittwoch in Genf.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, es sei «empörend», dass die US-Regierung «an diesen schrecklichen Verbrechen beteiligt» gewesen sei.

Die britische Organisation Cage, die sich dem Kampf gegen den «Krieg gegen den Terror» verschrieben hat, erklärte, es gebe «klare Beweise», die eine Strafverfolgung rechtfertigten.

CIA: Regierung war eingebunden

Der Senatsbericht war am Dienstag nach langem Ringen zwischen Parlament und Geheimdiensten veröffentlicht worden. Die Öffentlichkeit erhält damit einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute.

In ihnen wurden mutmassliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört. Aus Angst vor Anschlägen hatten die USA vor der Veröffentlichung ihre Botschaften in Alarmbereitschaft versetzt.

Frühere CIA-Agenten kritisierten den Bericht und verteidigten ihr Vorgehen. Der Report enthalte «Fehler» hinsichtlich Fakten und Interpretation der CIA-Arbeit und widerspreche «der Realität», erklärte eine Gruppe früherer Agenten auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet). Das CIA-Programm habe auch dabei geholfen, Terrorchef «Osama bin Laden zu finden».

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