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UNO befürchtet Völkermord im Irak – Al-Malikis Rückhalt schwindet

Tausende sind im Irak auf der Flucht.
Tausende sind im Irak auf der Flucht.Bild: STRINGER/IRAQ/REUTERS
IS-Vormarsch – Irak

UNO befürchtet Völkermord im Irak – Al-Malikis Rückhalt schwindet

12.08.2014, 20:5913.08.2014, 11:43
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Die Lage der Flüchtlinge im Nordirak wird immer dramatischer. Noch immer seien 20'000 bis 30'000 Menschen im Sindschar-Gebirge eingeschlossen, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag mit. Sie waren vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflohen.

«Sie sterben an Hunger und Durst oder weil sie Blätter oder Baumrinde essen und dadurch vergiftet werden oder daran ersticken.»
Holger Geisler

Der Sprecher des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Holger Geisler, sagte, viele der Flüchtlinge seien akut vom Tode bedroht. «Sie werden stündlich weniger», erklärte er. «Sie sterben an Hunger und Durst oder weil sie Blätter oder Baumrinde essen und dadurch vergiftet werden oder daran ersticken.» Laut dem Zentralrat kamen innert nur eines Tages 300 Kinder um.

Seit Anfang vergangener Woche verliessen nach Angaben des UNHCR rund 200'000 Menschen aus Angst vor den Gotteskriegern ihre Heimatorte. Die meisten von ihnen gehören der religiösen Minderheit der Jesiden an. In den vergangenen drei Tagen fanden laut dem Hilfswerk rund 50'000 Menschen in Syrien und in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak Zuflucht.

Tausende Jesiden flüchten vor der IS.Bild: X80002

Viele hätten bei Temperaturen von bis zu 45 Grad einen Hitzeschlag erlitten, sagte ein UNHCR-Sprecher. Sie seien erschöpft und dehydriert. Etwa tausend Familien flohen ins benachbarte Bürgerkriegsland Syrien.

Warnung vor Völkermord

«Es muss dringend alles getan werden, um massenweise Gräueltaten und möglicherweise gar einen Völkermord.»
Rita Izsák

Tausende Jesiden sind nach Angaben von UNO-Experten «der unmittelbaren Gefahr von Massakern» durch die Dschihadisten ausgesetzt. «Es muss dringend alles getan werden, um massenweise Gräueltaten und möglicherweise gar einen Völkermord» an Angehörigen der religiösen Minderheit zu verhindern, forderte die UNO-Sonderberichterstatterin für Minderheiten, Rita Izsák, in Genf.

Der UNO lägen Berichte vor, wonach IS-Mitglieder systematisch Jesiden und andere Angehörige von Minderheiten oder Andersgläubige in die Enge trieben, sagte der für willkürliche Hinrichtungen zuständige UNO-Sonderberichterstatter Christof Heyns. Zugleich verwies die UNO-Berichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, auf Informationen, IS-Mitglieder hätten Hunderte von Kindern und Frauen entführt und viele von ihnen vergewaltigt.

Verlangsamt, aber nicht geschwächt

Kurdische Aktivisten vor dem Weissen Haus.
Kurdische Aktivisten vor dem Weissen Haus.Bild: YURI GRIPAS/REUTERS

Die USA setzten derweil ihre Luftangriffe gegen die Dschihadisten im Nordirak fort. Am Dienstag habe eine Kampfdrohne eine Granatwerferstellung der IS nahe dem Sindschar-Gebirge angegriffen, aus der kurdische Truppen beschossen worden seien.

Nach mehrtägigen US-Luftschlägen zog das Verteidigungsministerium in Washington jedoch eine eher ernüchternde Bilanz: Die IS-Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt. Man habe ihr «Tempo verlangsamt», sagte Generalleutnant William Mayville. Doch die IS-Kämpfer seien «weiter darauf aus, grössere Gebiete zu gewinnen».

Die EU-Staaten fanden noch keine gemeinsame Linie in der Streitfrage, ob Militärausrüstung in den Irak geliefert werden soll. Bei einem Treffen der EU-Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Brüssel sprachen sich nach Angaben eines Diplomaten Frankreich, Italien und Tschechien für Lieferungen an die Kurden aus, die gegen die IS kämpfen.

Eine Vielzahl von Staaten habe indes noch keine klare Haltung. Ein Sondertreffen der EU-Aussenminister ist laut Diplomaten derzeit nicht beschlossen.

Al-Malikis Rückhalt schwindet

Noch-Premierminister Nuri al-Maliki
Noch-Premierminister Nuri al-MalikiBild: AFP
Der designierte Ministerpräsident al-Abadi mit dem Parlamentssprecher Jabouri.
Der designierte Ministerpräsident al-Abadi mit dem Parlamentssprecher Jabouri.Bild: AHMED SAAD/REUTERS

Im irakischen Machtkampf verliert Ministerpräsident Nuri al-Maliki derweil immer weiter an Rückhalt. US-Präsident Barack Obama stellte sich klar hinter den vorgesehenen Nachfolger Haidar al-Abadi.

Dessen Nominierung sei «ein hoffnungsvoller Schritt», sagte Obama am Montag (Ortszeit). Al-Maliki, der sich weigert, sein Amt abzugeben, erwähnte Obama dagegen mit keinem Wort.

Nach den USA stellte sich auch der Iran hinter al-Abadi. «Der Iran wird die rechtmässige Wahl des neuen Ministerpräsidenten unterstützen», zitierte die Nachrichtenagentur Fars den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani. Die Arabische Liga beglückwünschte al-Abadi ebenfalls; die saudi-arabische Regierung äusserte sich ähnlich.

Armee soll sich zurückhalten

Der Schiit al-Maliki war 2006 mit Unterstützung aus Washington und Teheran an die Macht gekommen. Nach seinem Sieg bei den Wahlen Ende April will er für eine dritte Amtsperiode wiedergewählt werden.

Fast alle anderen politischen Kräfte lehnen das jedoch ab. Präsident Fuad Masum hatte deswegen nach einem wochenlangen Machtkampf al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Al-Maliki weigert sich dennoch, sein Amt aufzugeben.

Am Sonntag hatte er an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad zunächst ihm loyale Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen. Am Dienstag wies er die Armee dann aber nach Angaben der Internetseite Shafaaq News an, sich aus dem Machtkampf herauszuhalten. (pma/sda/dpa/reu/afp)

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