Finanztransaktions-Steuer soll bis Jahresende für die EU beschlossen werden
Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen trotz Warnungen der Bankenbranche noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Man wolle nun endlich einen «Strich darunter» machen, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens am Samstag in Mailand.
Damit könnte die Steuer ab Jahresbeginn 2016 erhoben werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Grossbritanniens und Schwedens gescheitert.
Daraufhin vereinbarte eine Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis - die Verhandlungen kamen jedoch nur sehr schleppend voran, weil wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die einzubeziehenden Finanzprodukte nicht geklärt werden konnten.
Bankenverband enttäuscht
Unter anderem machen sich die zwar an dem Vorstoss beteiligten, aber mit wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Regierungen in Frankreich und Italien Sorgen um negative Auswirkungen auf ihre heimische Finanzbranche.
Ob es wirklich zu einer Einigung bis Jahresende kommt, bleibt abzuwarten. Aufgrund der Uneinigkeit ist wohl nur eine Abgabe auf Aktien und einige Derivate möglich. «Im ersten Schritt wird es nur ein kleiner Schritt sein. Das ist leider wahr», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Mailand. Er hoffe aber, dass davon eine «Sogwirkung» ausgehe.
Der Europäische Bankenverband hatte erst vor wenigen Tagen «bedauert», dass die Länder an der Steuer festhalten und «immer noch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Initiative unterschätzen». (pma/sda/afp)
