Wirtschaft
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Eine Rechnung der Billag, auifgenommen am Dienstag, 17. Februar 2009, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Billag-Rechnung ist nicht gleich Billag-Gebühr. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Es gibt sie nicht, die «Billag-Gebühr»

Die SRG-Gegner machen die Radio- und TV-Gebühren kurzerhand zu «Billag-Gebühren». Doch diese Fehlinterpretation zielt direkt auf den nationalen Zusammenhalt ab. 

Heute morgen hat der Ständerat eine weitere Runde in der Beratung des neuen Radio- und TV-Gesetzes genommen. Es ging um die sogenannte Haushaltsgebühr für Firmen. Künftig sollen sämtliche Haushalte und sämtliche Firmen Gebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie die SRG-Programme konsumieren oder nicht. Das macht Sinn. Mittlerweile ist die Verbreitung radio- und tv-tauglicher Empfangsgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops so gross, dass die Inkassostelle nicht mehr vom Vorhandensein eines Radio- oder TV-Geräts auf den Konsum von SRG-Programmen schliessen kann. 

Ausser für einzelne Firmen, deren Gebührenschuld neu am Umsatz bemessen wird und damit steigen kann, bringt die Haushaltsgebühr für die übrigen Gebührenzahler eine Entlastung. Weil mehr Haushalte einzahlen müssen, zahlen alle weniger, denn Mehreinnahmen für die SRG sind nicht vorgesehen. Man geht von einer Senkung der Gebühren von rund 460 auf rund 400 Franken aus. Und diese Summe dürfte mittelfristig weiter sinken, weil die Zahl der einzahlenden Haushalte dank der Zuwanderung stetig zunimmt. 

Billag statt Radio- und TV-Gebühren

Dennoch werden SRG-kritische Kreise nicht müde, zu betonen, die Gebühren seien überrissen und würden für ein Angebot verwendet, dass es nicht brauche. Um die SRG anzugreifen, zielen ihre Gegner auf die Inkasso-Stelle Billag. Die Gruppe Solidarische Schweiz (SOS) wollte die SRG ganz abschaffen und benutzt den Slogan «Bye Bye Billag». SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wollte die Gebühren auf parlamentarischem Weg auf 200 Franken begrenzen lassen. Als «Gebührenmonster» Billag und «Gebührenterror» prangerte das Komitee um Rickli die Inkassostelle und ihre Tätigkeit an. 

Und nun, da alle diese Bemühungen vergeblich waren, lanciert ein Verein um die SVP-Exponenten Sebastian Frehner (NR, BS) und Lukas Reimann (NR, SG) eine Volksinitiative zur Abschaffung der «Billag-Gebühren». Der Name des Vereins ist – man ahnt es – «No Billag».

Die Ziele der Initianten aus SVP-Kreisen und der Aktion Medienfreiheit sind durchsichtig: Sie wollen die SRG schwächen, die in ihren Augen eine zu linke Polit-Berichterstattung pflegt. Dazu setzen sie kurzerhand die Billag mit der SRG gleich und machen aus den Radio- und TV-Gebühren «Billag-Gebühren». Die gibt es zwar nicht, aber ein Angriff auf die ungeliebte Inkasso-Firma liefert knackigere Schlagzeilen und ist einfacher zu popularisieren als die eigentlich angestrebte Zerschlagung der SRG. 

Intransparenz statt Gebühren anprangern

In der Realität hat die Billag mit der SRG nichts zu tun, sie ist lediglich vom Bundesrat beauftragt, das Gebühreninkasso zu erledigen. Dies kostet 52 Millionen an Gebührengeldern, was nach Ansicht des Bundesrates gerechtfertigt ist. Überprüfen kann das niemand, da sich die Billag als Tochtergesellschaft der Swisscom weigert, ihren Geschäftsbericht öffentlich zu machen. Die SVP und die Aktion Medienfreiheit sollte besser hier auf Transparenz drängen, statt Radio- und TV-Gebühren in «Billag-Gebühren» umzulügen. 

«Aber im Grundsatz sollte uns ein starker Service Public der SRG etwas wert sein, denn sie ist eine der letzten Klammern um die Willensnation Schweiz.»

Natürlich ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk teurer als in den umliegenden Ländern, weil er vier Sprachregionen versorgen muss. Es ist der gesetzliche Auftrag der SRG, 50'000 Rätoromanen oder 340'000 Tessiner mit dem gleichen Vollprogramm zu versorgen wie 4,5 Millionen Deutschschweizer. Und das kostet nun mal viel Geld. 

Natürlich soll man darüber diskutieren, ob es diese oder jene Sendung braucht, knapp 20 Sender nötig sind und Zoodirektor Alex Rübel die richtige Besetzung für die Seitenberichterstattung einer Fussball-WM ist. Aber im Grundsatz sollte uns ein starker Service Public der SRG etwas wert sein, denn sie ist eine der letzten Klammern um die Willensnation Schweiz, die über keine gemeinsame Sprache, Religion oder ethnische Wurzeln verfügt. 

Heimat, die jeden Franken wert ist

Früher hat das Militär Bergbauern und Akademiker, Tessiner und Basler, Protestanten und Katholiken zusammengebracht, doch bald wird die Armee nur noch 50'000 Mann umfassen. Staatsbetriebe wie die SBB oder die Post fallen der Privatisierung anheim und taugen nicht mehr als Stifter einer nationalen Identität. Die Vereine, die für den Austausch zwischen den sozialen Milieus und Altersgruppen sorgten, kommen aus der Mode. Und auch Roger Federer und die Fussballnationalmannschaft werden irgendwann so enden, wie die spanische gestern. 

Was bleibt, ist die SRG. Sie verbindet uns alle nicht zuletzt in Debatten und Kontroversen – sei es über die politische Berichterstattung, schlechte Fussballkommentatoren oder auch nur die Frisur von Steffi Buchli – und schafft so ein Stück Heimat.

Und die sollte gerade ihren Kritikern, die sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als Patrioten in Szene setzen, jeden einzelnen Gebührenfranken wert sein. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Pano 20.06.2014 13:21
    Highlight Highlight Bei jeder Gelegenheit loben wir uns selbst über unsere soooo tolle Demokratie, aber gerade bei Angelegenheiten, welche die ganze Bevölkerung wirklich tagtäglich beschäftigen, wird gemauschelt. So wird von einer «Gebühr» gesprochen, obwohl diese alle Attribute einer Steuer aufweist; warum? Weil über eine Steuer letztlich abgestimmt wird, dies will die 'Classe Politique', vor allem die Linke vermeiden. Eine Gebühr kann willkürlich festgelegt werden, die Höhe bestimmt mittels dem Zauberwort ›Service publique‹ die SRG gleich selbst und das ganze Konstrukt wird mit marktbeherrschenden Privilegien ausgestattet; der Koloss schützt sich vor Kritik und sichert sich Wohlwollen durch die Vergabe von lukrativen Posten.
    Eines ist klar: Unterhaltung kostet etwas und muss am Schluss immer bezahlt werden. Sei es mit Werbung oder mit einer wie auch immer erhobenen Gebühr. Stossend ist, dass die SRG beides für sich in Anspruch nimmt und sich damit jeglicher finanziellen Kontrolle entzieht. Der Konsument zahlt und kann sich weder mit selbstauferlegter Abstinenz noch mit der Wahl eines konkurrierenden Angebots, noch mit seiner Stimme dagegen wehren. Dies ist im höchsten Masse undemokratisch und muss mit einem Referendum verhindert werden. Letztlich muss eine demokratisch Mehrheit darüber entscheiden können, ob wir uns eine mit Steuergeldern finanziertes SRG und damit ein Staats-Radio und Fernsehen leisten wollen, zumindest erhält der Stimmbürger damit eine Kontrollmöglichkeit. Meines Erachtens ist es nicht Sache des Staates, seinen Bürgern Unterhaltung zu bieten.
    Die Vermittlung von Information als wahrer Service publique könnte mit einem erheblich geringeren Aufwand und ohne Werbung mit Steuern finanziert werden, den ganzen Rest sollte man dem freien Markt überlassen, dort stimmen wir mit der Fernbedienung ab.
    2 1 Melden
    • Nic9000 20.06.2014 19:45
      Highlight Highlight Wie Recht Sie haben. Das sieht die überalterte Mehrheit der Stimmbürger aber wahrscheinlich nicht so. Lieber lässt man sich die Unterhaltung durch Zwang von den anderen finanzieren.
      1 1 Melden
  • Gabor Balazs 20.06.2014 08:51
    Highlight Highlight Erschreckend wie kritiklos Medien in letzter Zeit Politikerentscheide hinnehmen. Ich finde, wer SRF schauen will, darf zahlen, wer nicht schauen will, muss nicht zahlen.
    3 2 Melden
  • elivi 19.06.2014 20:34
    Highlight Highlight einige SRG Eigenproduktionen sind ganz gut, andere ... nja jedem das seine. Die Gebühren sind ... verbesserungswürdig. Wenn die Gebühren per Haushalt eingeführt wird (was das ganze einfacher macht) könnte man die auch gleich in die normale steuern integrieren. Damit kann man sich auch noch die Billag admin kosten sparen.

    4 3 Melden
    • Pascal Mona 20.06.2014 00:29
      Highlight Highlight Sollte die Gebühr pro Haushalt eingeführt werden, wird +/- nichts einfacher, der Aufwand bleibt praktisch gleich! Nur falls man diese Gebühr effektiv für jeden steuerpflichtigen (und nicht pro Haushalt) einführt, kann man wohl tatsächlich kostengünstiger über die Steuern eintreiben. Und ich persönlich bin gegen eine Abschaffung, eine deutliche Reduktion wäre hingegen wünschenswert. Und hört doch mal auf über GG zu motzen, ich schau das zwar auch nicht, aber ich mag auch kein Schwingen oder aktuell Velofahren oder auch den Bestatter usw. usw...
      1 1 Melden
  • Sasha 19.06.2014 20:25
    Highlight Highlight versuche einmal einem amerikaner eine billag gebühr aufzuzwingen ohne ein tv oder radio zu besitzen.
    der wird dich sowas von auslachen und sagen wir hätten keine eier als schweizer!
    in amerika würden alle auf die strasse gehen und die sache hätte keine chance.
    hier aber alles eierlose!
    4 8 Melden
  • droe 19.06.2014 19:24
    Highlight Highlight Der wahre Skandal an der Gebühr ist nicht der Verwendungszweck, sondern dass die "Gebühr" konzeptuell eigentlich einer Steuer entspricht, diese aber privatwirtschaftlich eingetrieben wird und so die Swisscom als Besitzerin der Billag indirekt subventioniert wird.
    7 3 Melden
  • popelix 19.06.2014 19:06
    Highlight Highlight Mann könnte den Preis für die Autobahnvignetten deutlich senken wenn auch Personen ohne Auto eine kaufen müssten...
    Die Radio- und Fernsehgebühren müssen weg.
    Wenn das bedeutet dass die SRG verschwindet seis drum.
    Bei den privaten gibts den selben seichten Schwachsinn umsonst.
    Bin sonst nicht auf der SVP-Seite der Politik aber hier paktiere ich mit dem Teufel.

    7 6 Melden
  • Nic9000 19.06.2014 18:10
    Highlight Highlight @Herrn Thiriet: Sollte nicht unsere Verfassung die Klammer um die Willensnation Schweiz bilden? Die Präambel unserer BV liefert hierzu eine gute Grundlage. Inwiefern ein staatlicher Medienkonzern direkt zum Landeszusammenhalt beiträgt, bleibt jedenfalls mir persönlich schleierhaft. Letztlich konsumiert jede Sprachregion ja doch nur "ihren" Sender. Ob dieser staatlich oder privat geführt wird, scheint mir irrelevant.

    Betreffend "Billag-Gebühren": In der Tat ein formell inkorrekter Begriff. Da der Konsument aber nur mit der Billag interagiert und der Billag seine SRG-Gebühren entrichtet, ist der umgangssprachliche Namen "Billag-Gebühren" naheliegend. Ich denke das hat mit der Inszenierung eines Feindbildes weniger zu tun als mit der einfachen Verständlichkeit dessen, was gemeint ist. Formell inkorrekt aber materiell stringent.
    5 4 Melden
    • dickmo 19.06.2014 22:09
      Highlight Highlight Die Verfassung sollte natürlich eine Klammer um die Willensnation Schweiz bilden. Aber es gehört mehr dazu. Es gibt mehr Minderheiten in der Schweiz als Mehrheiten und eines der Erfolgsrezepte des Landes ist die fein austarierte Macht- und Ressourcen-Teilung. Beim Stimmrecht, beim Finanzausgleich und auch bei der SRG. Es käme ja auch keiner auf die Idee, den Ständerat oder das Ständemehr abzuschaffen, bloss weil dort ein paar Tausend Innerrhödler gleich viel zu melden haben wie die Millionen von Zürchern. Oder den Finanzausgleich von Zürich aus einseitig einzustellen, weil bitteschön alle für sich selber schauen sollen. Die SRG ist kein unwichtiger Teil dieser Ausgleichs- und Integrationsinstitutionen und wenn man auch die Programme nicht mag, von mehr als symbolischem Wert. Der Rätoromane kriegt das gleiche Vollprogramm, wie der Zürcher. Egal, was es kostet. Das meine ich mit Zusammenhalt.
      5 0 Melden
    • Nic9000 19.06.2014 22:30
      Highlight Highlight Die paar Tausend Innerrhödler haben auch nur eine Standesstimme; die Zürcher zwei.
      Ich verstehe aber worauf Sie hinauswollen und wie die Integrations- bzw. Kohärenzfunktion gemeint sein soll.
      Der Unmut vieler Bürger richtet sich aber nicht gegen die Sprachenvielfalt des Angebots, sondern gegen den verschwenderischen Umgang mit finanziellen Mitteln, die durch Zwang eingetrieben werden. Ein Sender pro Sprachregion, der "echten" Service-Public bereitstellt, also Nachrichten und andere Sendungen des öffentlichen Interessen, könnte hier ein Kompromiss sein. Dass jeder Haushalt fast 500 CHF entrichtet um Unterhaltungsformate wie G&G etc. zu finanzieren finde ich hingegen schon stossend. Unterhaltung ist kein Grundrecht und kein öffentliches Gut, das der eine Bürger dem anderen finanzieren müssen sollte. Mit dem eingesparten Geld kann dann auf ein Tv-Angebot mit Replay-Funktion gewechselt werden, wenn man sich an den Werbeunterbrüchen stört.
      3 3 Melden
    • dickmo 19.06.2014 23:51
      Highlight Highlight Dann kann man im RTVG ganz simpel auf dem ordentlichen Legislativ-Weg den Unterhaltungsauftrag streichen. Im Artikel 24 steht nunmal drin, dass die SRG "zur Unterhaltung beiträgt" (http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html). Und Unterhaltung ist halt zeitgenössisch "Glanz&Gloria". Mäni Weber war gestern. Ich möchte das aber nicht werten.
      2 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • JayAge 19.06.2014 17:52
    Highlight Highlight Schön, mal nicht das ewiggleiche SRG-Bashing zu lesen.
    10 2 Melden
  • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 19.06.2014 17:41
    Highlight Highlight Die Billag gehört abgeschafft. Dass stosst sich ein Manager nach dem anderen gesund und die Wertschöpfung besteht im primitivsten und aufdringlisten Klingenservice in der Schweiz: Schlimmer als Zeugen Jehovas oder Staubsaugerverkäufer klingeln sie an der Türe als wären sie Polizisten, mit Angstmacherei und Drohungen wird versucht, dass auch der hinterletzte noch kuscht, sie in der Wohnung herumschauen lässt und brav die Gebühren zahlt. Von dem her, ich denke kein Mensch in der Schweiz wird die Billag vermissen.....

    Ob der Service Public sein Geld wert ist, ist meiner Meinung nach eine andere Diskussion.
    6 5 Melden
    • elivi 19.06.2014 20:23
      Highlight Highlight hmm dass heisst also die Gebühren sollten besser in die normale steuern inbegriffen sein dann müssen die nicht mehr rumklingeln gehn?
      5 1 Melden
    • MediaEye 19.06.2014 22:06
      Highlight Highlight @elivi; dies sind dann eben NICHT mehr Gebühren sondern STEUERN, welche auch über die Steuerrechnung erhoben werden sollten. Damit sind dann auch all jene frei gestellt, welche über zu wenig Einkommen verfügen
      4 2 Melden

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