Heute morgen hat der Ständerat eine weitere Runde in der Beratung des neuen Radio- und TV-Gesetzes genommen. Es ging um die sogenannte Haushaltsgebühr für Firmen. Künftig sollen sämtliche Haushalte und sämtliche Firmen Gebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie die SRG-Programme konsumieren oder nicht. Das macht Sinn. Mittlerweile ist die Verbreitung radio- und tv-tauglicher Empfangsgeräte wie Smartphones, Tablets und Laptops so gross, dass die Inkassostelle nicht mehr vom Vorhandensein eines Radio- oder TV-Geräts auf den Konsum von SRG-Programmen schliessen kann.
Ausser für einzelne Firmen, deren Gebührenschuld neu am Umsatz bemessen wird und damit steigen kann, bringt die Haushaltsgebühr für die übrigen Gebührenzahler eine Entlastung. Weil mehr Haushalte einzahlen müssen, zahlen alle weniger, denn Mehreinnahmen für die SRG sind nicht vorgesehen. Man geht von einer Senkung der Gebühren von rund 460 auf rund 400 Franken aus. Und diese Summe dürfte mittelfristig weiter sinken, weil die Zahl der einzahlenden Haushalte dank der Zuwanderung stetig zunimmt.
Dennoch werden SRG-kritische Kreise nicht müde, zu betonen, die Gebühren seien überrissen und würden für ein Angebot verwendet, dass es nicht brauche. Um die SRG anzugreifen, zielen ihre Gegner auf die Inkasso-Stelle Billag. Die Gruppe Solidarische Schweiz (SOS) wollte die SRG ganz abschaffen und benutzt den Slogan «Bye Bye Billag». SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wollte die Gebühren auf parlamentarischem Weg auf 200 Franken begrenzen lassen. Als «Gebührenmonster» Billag und «Gebührenterror» prangerte das Komitee um Rickli die Inkassostelle und ihre Tätigkeit an.
Und nun, da alle diese Bemühungen vergeblich waren, lanciert ein Verein um die SVP-Exponenten Sebastian Frehner (NR, BS) und Lukas Reimann (NR, SG) eine Volksinitiative zur Abschaffung der «Billag-Gebühren». Der Name des Vereins ist – man ahnt es – «No Billag».
Die Ziele der Initianten aus SVP-Kreisen und der Aktion Medienfreiheit sind durchsichtig: Sie wollen die SRG schwächen, die in ihren Augen eine zu linke Polit-Berichterstattung pflegt. Dazu setzen sie kurzerhand die Billag mit der SRG gleich und machen aus den Radio- und TV-Gebühren «Billag-Gebühren». Die gibt es zwar nicht, aber ein Angriff auf die ungeliebte Inkasso-Firma liefert knackigere Schlagzeilen und ist einfacher zu popularisieren als die eigentlich angestrebte Zerschlagung der SRG.
In der Realität hat die Billag mit der SRG nichts zu tun, sie ist lediglich vom Bundesrat beauftragt, das Gebühreninkasso zu erledigen. Dies kostet 52 Millionen an Gebührengeldern, was nach Ansicht des Bundesrates gerechtfertigt ist. Überprüfen kann das niemand, da sich die Billag als Tochtergesellschaft der Swisscom weigert, ihren Geschäftsbericht öffentlich zu machen. Die SVP und die Aktion Medienfreiheit sollte besser hier auf Transparenz drängen, statt Radio- und TV-Gebühren in «Billag-Gebühren» umzulügen.
Natürlich ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk teurer als in den umliegenden Ländern, weil er vier Sprachregionen versorgen muss. Es ist der gesetzliche Auftrag der SRG, 50'000 Rätoromanen oder 340'000 Tessiner mit dem gleichen Vollprogramm zu versorgen wie 4,5 Millionen Deutschschweizer. Und das kostet nun mal viel Geld.
Natürlich soll man darüber diskutieren, ob es diese oder jene Sendung braucht, knapp 20 Sender nötig sind und Zoodirektor Alex Rübel die richtige Besetzung für die Seitenberichterstattung einer Fussball-WM ist. Aber im Grundsatz sollte uns ein starker Service Public der SRG etwas wert sein, denn sie ist eine der letzten Klammern um die Willensnation Schweiz, die über keine gemeinsame Sprache, Religion oder ethnische Wurzeln verfügt.
Früher hat das Militär Bergbauern und Akademiker, Tessiner und Basler, Protestanten und Katholiken zusammengebracht, doch bald wird die Armee nur noch 50'000 Mann umfassen. Staatsbetriebe wie die SBB oder die Post fallen der Privatisierung anheim und taugen nicht mehr als Stifter einer nationalen Identität. Die Vereine, die für den Austausch zwischen den sozialen Milieus und Altersgruppen sorgten, kommen aus der Mode. Und auch Roger Federer und die Fussballnationalmannschaft werden irgendwann so enden, wie die spanische gestern.
Was bleibt, ist die SRG. Sie verbindet uns alle nicht zuletzt in Debatten und Kontroversen – sei es über die politische Berichterstattung, schlechte Fussballkommentatoren oder auch nur die Frisur von Steffi Buchli – und schafft so ein Stück Heimat.
Und die sollte gerade ihren Kritikern, die sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als Patrioten in Szene setzen, jeden einzelnen Gebührenfranken wert sein.
