Bonität der USA wegen der Regierungsführung herabgestuft
Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der in Berlin ansässige Finanzdienstleister senkte die Bonitätsnote der USA am Freitag von AA auf AA-.
Zwar verbesserte sich der Ausblick zugleich von «negativ» auf «stabil». Das politische Zeugnis für die Regierung von US-Präsident Donald Trump fiel allerdings ziemlich verheerend aus.
«Die Schwächung von Standards bei der Regierungsführung, insbesondere das Aushöhlen der etablierten Gewaltenteilung, verringert die Vorhersehbarkeit und Stabilität der US-Politik», heisst es im jüngsten Gutachten der Agentur. Diese Unberechenbarkeit habe sich auch im Umgang mit wichtigen Handelspartnern der USA in der Zollpolitik gezeigt – und steigere das Risiko, dass Fehler im politischen Tagesgeschäft passieren.
Gerichte missachtet, Kontrollen unterlaufen
Vor allem «die zunehmende Machtansammlung der Exekutive», die eigentlich von Parlament und unabhängigen Gerichten eingehegt werden sollte, bereitet Scope erkennbar Sorge: «Die Regierung hat mehrfach Gerichtsurteile missachtet, die Autorität der Justizbehörden infrage gestellt, Kontrollen durch den Kongress unterlaufen und unabhängige Institutionen ins Abseits gedrängt.» Ein Negativbeispiel seien die vielen präsidialen Dekrete, mit denen Trump seine Regierungspolitik im Alleingang durchboxe und den Kongress schwäche.
Die vom Gebaren der Regierung begünstigte «politische Polarisierung und Lahmlegung der Gesetzgebung» zeige sich auch bei der aktuellen Haushaltsblockade – der schon jetzt zweitlängsten in der US-Geschichte. Diese Spaltung erschwere Kompromisse und dringend notwendige Reformen, die laut Scope etwa beim Steuer-, Gesundheits- und Rentensystem überfällig wären.
Prüfer warnen vor Druck auf Zentralbank
Zweiter Hauptkritikpunkt der Ratingagentur neben den politischen Problemen ist die finanzielle Lage des Landes. Die USA seien hoch verschuldet, ein immer grösserer Teil der Staatseinnahmen gehe für Zinsen drauf. Sollte die Regierung nicht gegensteuern, werde die Schuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent steigen, warnen die Experten. Schuld daran sei auch Trumps «One Big Beautiful Bill» – ein im Sommer trotz erheblicher Widerstände verabschiedetes Gesetz, das in einigen Bereichen höhere Staatsausgaben vorsieht.
Dass die Bonitätsnote in der Gesamtschau nicht noch schlechter ausfällt, verdanken die USA laut Scope ihrer «gesunden, wettbewerbsfähigen und stark diversifizierten Wirtschaft», ihren bei Investorinnen und Invetoren nach wie vor beliebten Staatsanleihen, der Rolle des US-Dollars als globaler Währungsreserve und einer weltweit geachteten Zentralbank, der Federal Reserve (Fed). Allerdings bereitet auch Letztere den Bonitätsprüfern Sorge. Angesichts des andauernden politischen Drucks der Trump-Regierung auf die Fed, die Zinsen zu senken, sehen sie ein wachsendes Risiko, dass die Notenbank ihr langfristiges Inflationsziel von zwei Prozent auch in den kommenden Jahren verfehlen wird.
Scope ist ein relativ junges Unternehmen in der Ratingbranche und wurde 2023 als erste Agentur aus Europa in den Reigen der von der Europäischen Zentralbank akzeptierten Bonitätsprüfer aufgenommen. International bekannt sind vor allem die grossen US-Agenturen S&P Global, Moody's und Fitch. (sda/dpa)
