Bild: US AIR FORCE/REUTERS
Investitionen in umstrittene Rüstungsfirmen: Schweizerische Nationalbank immer noch dick im Geschäft – obwohl der Ausstieg versprochen wurde
Das Portfolio der Schweizerischen Nationalbank (SNB) enthält nach wie vor Aktien von Konzernen, die international geächtete Waffen herstellen. Dabei hat sich die SNB-Führung Ende 2013 dazu bekannt, künftig auf Investitionen in solche Unternehmen zu verzichten.
Gut eineinhalb Jahre später hat die SNB aber allein in den USA immer noch rund 550 Millionen Franken in umstrittenen Rüstungskonzernen angelegt. Dennoch sagt SNB-Kommunikationschef Walter Meier der «NZZ am Sonntag», Ausschlussgründe für Beteiligungen seien gemäss der internen Politik etwa die Herstellung von Streumunition und Personenminen.
Doch die SNB besass per Ende Juli zum Beispiel Aktien im Wert von rund 37 Millionen Franken von Lockheed Martin. Der weltweit grösste Rüstungskonzern stellt auch Personenminen und Streumunition her. Diese Tatsache erklärt Meier mit unterschiedlichen Interpretationen: Die Überprüfungen aufgrund der festgelegten Kriterien führe die SNB nicht selbst durch, sondern sie stütze sich auf die Beurteilung von spezialisierten Institutionen.
«Ein Vergleich zeigt, dass die Analysen stets auch Ermessenskomponenten enthalten und deshalb nicht in jedem Fall zu identischen Ergebnissen führen.»
Linke Politiker und Pazifisten ärgern sich über die Anlagepolitik der SNB: «Sie verstösst gegen ihre eigenen Richtlinien», sagt die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Trotz gegenteiliger Ankündigung habe die SNB seit Anfang 2014 faktisch nichts an ihrer Investitionspraxis geändert, kritisiert Meret Schneider von der Gruppe Schweiz ohne Armee.
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