Milch müsste 77 Prozent teurer werden: die Sonntagsnews
Auch bei den Betriebskosten der F-35-Kampfjets ging das Verteidigungsdepartement unter alt-Bundesrätin Viola Amherd von langfristig garantierten Kosten aus, bereits 1,7 Milliarden Franken hat die Schweiz für die Kampfjets in die USA überwiesen und EDA-Spitzendiplomat Gabriel Lüchinger ist für Gespräche über den Ukraine-Krieg nach Kiew und Moskau gereist. Das berichten die Sonntagszeitungen.
F-35: Auch bei den Betriebskosten kein Fixpreis
Auch bei den Betriebskosten des F-35 hat der Bund laut Recherchen der «NZZ am Sonntag» zu grosse Versprechungen gemacht. Der damalige Projektleiter Darko Savic habe 2021 erklärt: «Die Betriebskosten sind vertraglich zugesichert für eine Laufzeit von zehn Jahren.» 2022 habe er vor der Sicherheitskommission zudem von einem «spezifischen Verhandlungserfolg» gesprochen und versichert: «Es ist alles enthalten.» Die Eidgenössische Finanzkontrolle habe jedoch bereits 2022 darauf hingewiesen, dass die angegebenen Betriebskosten lediglich auf Schätzungen beruhten. Armasuisse bestätige nun auf Anfrage der Zeitung, dass es keinen Mehrjahresvertrag mit den USA für den Unterhalt gebe. Der vorgesehene Vertrag bis 2040 habe keinen Festpreis enthalten und sei deshalb vom Bund nicht unterzeichnet worden. Stattdessen schliesse die Schweiz nun nur noch Einjahresverträge ab, um genauer budgetieren zu können. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sagte zur Zeitung, die Versprechungen von 2021 seien «still und leise begraben» worden.
SP forder PUK zum F-35-Fixpreis
F-35-Skandal zum Zweiten: Die SP hat nach den jüngsten Enthüllungen zum F-35-Fixpreis laut «SonntagsBlick» eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum VBS gefordert. Noch in der Herbstsession wolle sie dazu eine parlamentarische Initiative einreichen. «Die Probleme im VBS haben System. Bevor weitere Millionen verlocht werden, müssen alle Fakten auf den Tisch», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zur Zeitung. SP-Ständerätin Franziska Roth verlange eine umfassendere Untersuchung als jene der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Eine PUK solle unter anderem klären, ob bei der Kampfjet-Evaluation Kosten absichtlich zugunsten des F-35 kalkuliert und falsche Angaben zu Betrieb und Unterhalt gemacht worden seien. Auch die Grünen prüften eine PUK. Viele Bürgerliche lehnten diese offiziell ab, doch hinter den Kulissen bröckle der Widerstand. Ein Mitte-Parlamentarier habe gegenüber der Zeitung erklärt, seine Partei könne sich einer PUK nicht verschliessen.
Schweiz hat für F-35 bereits 1,7 Milliarden bezahlt
Und Kampfjetskandal zum Dritten: Die Schweiz hat laut «SonntagsBlick» bereits 1,7 Milliarden Franken für die F-35-Kampfjets an die USA überwiesen. Dies entspreche dem Stand von Ende Juni und die letzte Tranche sei im März bezahlt worden, teilte ein Armasuisse-Sprecher auf Anfrage der Zeitung mit. Mitte 2025 hätten sich die Ausgaben noch auf 870 Millionen Franken belaufen. Die nächste Rate für die Kampfjet-Beschaffung sei nach aktueller Planung Anfang 2027 fällig. Der Bundesrat geht inzwischen davon aus, dass die bewilligten sechs Milliarden Franken nur noch für rund 30 Maschinen reichen. Für die ebenfalls verzögerten und verteuerten Patriot-Flugabwehrraketen habe die Schweiz bereits 800 Millionen Franken überwiesen. Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd teilte der Zeitung mit, dass sie die laufende politische und parlamentarische Aufarbeitung respektiere und sie den zuständigen Gremien Auskunft gegeben habe.
Schweizer Spitzendiplomat ist nach Kiew und Moskau gereist
Der Schweizer Sicherheitsberater Gabriel Lüchinger ist laut «SonntagsBlick» im August für Gespräche nach Kiew und Moskau gereist. «Wir wollen einen Beitrag leisten, um Friedensgespräche wieder in Schwung zu bringen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Interview mit der Zeitung. Zu konkreten Ergebnissen der Reise äusserte er sich nicht. Beide Kriegsparteien seien nach viereinhalb Jahren kriegsmüde und suchten unter unterschiedlichen Bedingungen nach Wegen. Die Schweiz hoffe auf mögliche Verhandlungen in Genf. Einen Bundesratsbeschluss zu einer Friedenskonferenz in der Schweiz gebe es noch nicht. Cassis habe auch ein Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow am Rande seiner bevorstehenden Reise nach New York angefragt. Ende des Jahres stehe zudem die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano an. «Der russische und der US-amerikanische Aussenminister sollten kommen. Das bietet Gelegenheiten zum Austausch und vielleicht für mehr», sagte Cassis.
Milch müsste 77 Prozent teurer werden
Landwirte in der Milch- und Rinderwirtschaft verdienen laut einer von der «SonntagsZeitung» aufgegriffenen neuen Studie deutlich weniger als bisher angenommen. Eine Untersuchung der Fachhochschule Nordwestschweiz beziffere den Stundenlohn in der Milchproduktion auf 8.30 Franken und in der Rindermast auf 7.90 Franken. Bei der Mutterkuhhaltung seien es lediglich 4.30 Franken. Deutlich höher lägen die Erträge im Pflanzenbau mit knapp 56 Franken beim Zuckerrüben- und 73.60 Franken beim Rapsanbau. Ein Umstieg sei wegen Topografie, Bodenbeschaffenheit und hoher Investitionen jedoch oft kaum möglich. Studienautor Mathias Binswanger fordere deshalb höhere Produzentenpreise. Für einen mit regionalen Durchschnittslöhnen vergleichbaren Verdienst müssten die Preise bei Milch um 77 Prozent, bei Mutterkuhhaltung um 101 Prozent und bei Rindfleisch um 39 Prozent steigen. «Wenn die Landwirte von den Abnehmern entsprechend faire Produzentenpreise erhalten, können sie auch schwierige Jahre besser abfedern», sagte Binswanger zur Zeitung.
Bundesanwaltschaft ermittelt zu «Sarajevo-Safaris»
Die Bundesanwaltschaft prüft laut «SonntagsBlick» Strafanzeigen zu möglichen Schweizer Beteiligten an sogenannten «Sarajevo-Safaris». Dabei sollen reiche Kriegstouristen während der Belagerung Sarajevos von 1992 bis 1995 dafür bezahlt haben, auf Zivilisten zu schiessen. Bei der Bundesanwaltschaft seien Informationen zu möglichen Tätern und Mitwissenden aus der Schweiz eingegangen. Ein Strafverfahren sei bisher nicht eröffnet worden. Es sei noch unklar, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe und ob die Bundesanwaltschaft zuständig sei. Der Mailänder Autor Ezio Gavazzeni behaupte, Schweizer und Italiener aus dem Umfeld eines Kunsthändlers in Lugano seien gemeinsam für solche «Sniper-Safaris» nach Bosnien gereist. Belastbare Belege dafür fehlten bislang. Fachleute zweifelten an den Anschuldigungen und zwei Kronzeugen hätten sich von Darstellungen Gavazzenis distanziert. Ermittlungen liefen auch in Italien, Österreich und Belgien.
Kosovo-Befreiuungsarmee wurde aus der Schweiz unterstützt
Die Schweiz hat laut Recherchen der «NZZ am Sonntag» eine wichtige Rolle beim Aufbau der kosovarischen Befreiungsarmee UCK gespielt. Die Zeitung habe Akten des Prozesses gegen den früheren UCK-Chef Hashim Thaci und drei weitere ehemalige UCK-Kader vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag ausgewertet. Daraus gehe hervor, wie eng die in der Schweiz aktive kosovo-albanische Volksbewegung LPK mit der UCK verbunden gewesen sei. Die LPK habe Geld gesammelt und Material organisiert sowie Männer für den Kampf mobilisiert. Der sogenannte Heimatfonds als späteres finanzielles Rückgrat der UCK sei laut Zeitzeugenberichten 1993 in Winterthur gegründet worden. Dies bestätige auch der damalige LPK-Funktionär Agush Buja. Die Schweiz sei für die Gründung der UCK «von grösster Bedeutung» gewesen, sage Buja. Mehr als tausend Personen hätten hierzulande später Geld in der Diaspora gesammelt und Zehntausende hätten gespendet. Das Geld sei laut Buja möglicherweise auch für Waffen verwendet worden.
Swiss Olympic gerät unter Druck
Swiss-Olympic-Präsidentin Ruth Metzler-Arnold ist laut «Blick» innerhalb der Schweizer Sportverbände unter Druck geraten. Für Konflikte sorge insbesondere das neue Verbandsfördermodell ab 2027, bei dem ethische Kriterien stärker und sportliche Resultate weniger gewichtet würden. Die fünf grossen Verbände Fussball, Eishockey, Cycling, Swiss-Ski und Triathlon hätten kritisiert, das Modell führe zu mehr Bürokratie und drohenden Kürzungen von bis zu 50 Prozent. «Das ist ein Verteilschlüssel, kein Fördermodell», hätten sie bilanziert. Swiss Olympic entgegne, die Verbände seien in die Entwicklung einbezogen worden und die stärkere Gewichtung ethischer Kriterien entspreche auch einem Auftrag der Geldgeber. Insider würden Metzler-Arnold «Micromanagement» und eine zu starke Einmischung in operative Fragen vorwerfen. Für Unmut habe auch eine von ihr veranlasste Selbstevaluation des Exekutivrats gesorgt. Ihr Sprecher bezeichne dies dagegen als Teil der «Good Governance».
Nach Crans-Montana: Brandschutzfachleute sind gefragt
Brandschutzfachleute mit eidgenössischer Qualifikation sind laut «Le Matin Dimanche» in der Westschweiz stark gefragt. Diesen Sommer seien zahlreiche sehr ähnliche Stelleninserate veröffentlicht worden. Gemeinsam sei ihnen die Anforderung eines eidgenössischen Fachausweises der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Nach der Tragödie von Crans-Montana habe ein politisches Umdenken stattgefunden, sagte Eric Stauffer vom regionalen Feuerwehr- und Rettungsdienst des Waadtländer Nordens. «Ich kann mir nicht mehr vorstellen, jemanden einzustellen, der den eidgenössischen Ausweis nicht hat oder nicht bereit ist, ihn zu erwerben», sagte Stauffer der Zeitung. (her/sda)
