Streit um Mehrwertsteuer bei Hotels: Wohin fliessen die 300 Millionen Franken?
Eigentlich war die Mehrwertsteuerreduktion für die Hotellerie nur als vorübergehende Massnahme gedacht, als kurzfristige Hilfe für die kränkelnde Schweizer Tourismusbranche. Doch auch hier zeigt sich: Einmal zugesprochene Subventionen bringt man nicht so schnell wieder weg. Der Hotellerie-Sondersatz jedenfalls wurde seit 1996 insgesamt sechsmal verlängert und feiert heuer bereits seinen 30. Geburtstag.
Und ein Ende der Sonderbehandlung für Hotels ist nicht abzusehen. Anfang nächster Woche beschäftigt sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats mit dem Thema respektive mit der Vorlage des Bundesrats, mit welcher der Sondersatz bis 2035 verlängert werden soll. Dieser liegt derzeit bei 3,8 Prozent, während die meisten Güter und Dienstleistungen mit einem Satz von 8,1 Prozent versteuert werden.
Bundesrat dagegen, Parlament dafür
Eigentlich möchte der Bundesrat den Sondersatz für die Hotellerie, der dem Bund Mindereinnahmen von 300 Millionen Franken pro Jahr beschert, schon lange abschaffen. Doch das Parlament stemmt sich jedes Mal erfolgreich dagegen. Das dürfte nun auch diesmal der Fall sein. Bei der Vernehmlassung jedenfalls sprachen sich FDP, SVP und Mitte, die Mehrheit der Kantone sowie etliche Wirtschaftsverbände für die Verlängerung der Hotel-Subvention bis 2035 aus.
Doch wer profitiert eigentlich von den 300 Millionen Franken? Die Kurzantwort: die grossen, meist ausländischen Hotelketten, also etwa Accor mit seinen Marken Ibis und Novotel, Marriott und IHG, bekannt etwa für Holiday Inn und Intercontinental.
Das zeigt eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die diese im Auftrag des Luzerner SP-Nationalrats David Roth erstellt hat. Für ihn ist deshalb klar: «Wir dürfen diesen Sondersatz jetzt nicht nochmals verlängern.» Denn letztlich profitierten nicht jene Betriebe, die man eigentlich unterstützen wolle. «Wenn es darum geht, den kleinen, einheimischen Hotels zu helfen, dann finden wir bessere und gezieltere Lösungen», sagt Roth. «Und auch günstigere.»
In der Tat stellen die kleinen Hotels mit einem Umsatz von unter 1 Million Franken pro Jahr drei Viertel der insgesamt rund 7900 Hotels. Doch von den besagten 300 Millionen Franken «erhalten» sie mit 29 Millionen Franken nur 10 Prozent. Umgekehrt bekommen die 30 grössten Hotelbetriebe mit Umsätzen von über 50 Millionen Franken mit 59 Millionen Franken rund doppelt soviel.
Oder anders gesagt: In jene 4 Prozent der Hotelbetriebe, die mehr als 10 Millionen Franken Umsatz ausweisen, fliesst gut die Hälfte der besagten 300 Millionen Franken.
Auch geographisch betrachtet, profitieren nicht alle gleich stark vom Mehrwertsteuerrabatt: 61 Millionen Franken kommen der Tourismusregion Zürich zugute, 41 Millionen Franken gehen nach Genf. Zusammen bekommen die beiden Regionen also gut ein Drittel der Gesamtsumme – und das, obwohl die Kantone Zürich und Genf nur einen Viertel aller Übernachtungen auf sich vereinen. 37, 35 respektive 30 Millionen Franken fliessen in die Tourismuskantone Graubünden, Bern und Wallis.
Die Zentralschweiz kommt auf 28 Millionen Franken. Die Ostschweiz muss sich mit vergleichsweise bescheidenen 10 Millionen Franken begnügen, für die Region Jura mit dem Drei-Seen-Land bleiben 4 Millionen Franken. Gleichviel wie für die Kantone Aargau und Solothurn zusammen. «Die tourismusschwachen Regionen, die man allenfalls mit diesem Sondersatz fördern möchte, profitieren praktisch nicht davon», kritisiert Roth.
Hotelleriesuisse widerspricht Roth
Anders sieht man das beim Interessenverband Hotelleriesuisse. Vom reduzierten Satz profitiere die «gesamte touristische Wertschöpfungskette», betont Sprecher Vinzenz van den Berg, «auch KMU, Familienbetriebe sowie Hotels in Berg- und Randregionen». Dieser Argumentation folgen auch die Kantone, die letztlich wenig von den Millionen sehen. Nur sieben Kantone lehnen die Verlängerung des Sondersatzes ab: Nebst dem Hauptprofiteur Zürich sind das Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Glarus, St. Gallen, Thurgau und Zug.
Eigentlich, so das ursprüngliche Versprechen, sollte dank der Mehrwertsteuerreduktion die Hotelübernachtung für den Feriengast etwas günstiger werden. Gleichzeitig sollte so das tendenziell teurere Schweizer Hotel wettbewerbsfähiger werden gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Ob dem wirklich so ist, bezweifelt Roth. «Die Übernachtungszahlen wären ohne Sondersatz dieselben», sagt er und verweist auf die Steuerverwaltung, welche zum gleichen Schluss komme.
Die Schweiz zähle zu den teuersten Tourismusdestinationen Europas, entgegnet Hotelleriesuisse-Sprecher van den Berg. «Gerade Gäste aus den europäischen Nahmärkten reagieren preissensibel, insbesondere bei Kurzaufenthalten.» Dennoch ist der theoretische Rabatt klein: Bei einer Hotelübernachtung im Wert von 150 Franken müssten die Gäste bei einem regulären Mehrwertsteuersatz 6.45 Franken mehr zahlen, bei 300 Franken wären es rund 13 Franken. Ob sie deshalb gleich ins Ausland ausweichen, ist jedenfalls fraglich.
