Nein-Komitee sieht durch Medienförderung Unabhängigkeit in Gefahr
Das Masssnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien ist aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage «Geldverschwendung». Das Nein-Komitee hat am Mittwoch in Bern seine Argumente zu der Vorlage präsentiert, über die am 13. Februar abgestimmt wird.
Die Politik wolle die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen, argumentiert das Nein-Komitee auf seiner Website. Das sei Gift für die Demokratie.
Zudem bezeichnet das Komitee die geplanten Unterstützungsmassnahmen als überflüssig. Profitieren würden vor allem die grossen Medienhäuser - dabei hätten die vier grössten Medienunternehmen im Pandemiejahr 2020 fast 300 Millionen Franken Gewinn gemacht.
Komitee sieht Wettbewerbsverzerrung
Die Gegner des Medienpakets sind zudem der Ansicht, auch den kleinen Zeitungsverlagen gehe es finanziell gut. Sie stören sich daran, dass Gratismedien mit der Vorlage kein Geld erhielten.
Dies benachteilige jene, die sich kein Abonnement leisten könnten und sich über Gratismedien informierten. Angeführt wird das Nein-Komitee vom früheren St. Galler FDP-Nationarat Peter Weigelt.
Bundesrat und Parlament argumentieren dagegen, das Förderpaket stärke die Medienvielfalt. Diese sei gefährdet - unter anderem deshalb, weil Werbeeinnahmen zunehmend an Internet-Konzerne wie Google oder Facebook flössen. (aeg/sda)
