Die jährliche Rede zur Lage der Nation – die sogenannte «State of the Union» – vor dem Kongress gehört zu den wichtigsten Terminen eines US-Präsidenten. In der Nacht auf den Mittwoch (3 Uhr Schweizerzeit) wird US-Präsident Barack Obama seine zweitletzte Rede zur Nation halten.
Obama strebt unter anderem Steuererhöhungen für die Reichen an zugunsten von Programmen für Geringerverdienende. Da aber jetzt beide Häuser des Kongresses von den Republikanern beherrscht werden, sind die meisten von Obamas Vorschlägen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dennoch hat das Weisse Haus klargemacht, dass der Präsident vehement für seine Pläne kämpfen werde.
Bestärkt fühlt sich Obama durch die Stabilisierung der Wirtschaft und verbesserte Umfragewerte. So haben ihm in einer jüngsten Erhebung von ABC und «Washington Post» erstmals seit langem wieder 50 Prozent der Befragten einen guten Job bescheinigt. Insgesamt ist Obama in den vergangenen Wochen zunehmend selbstbewusst aufgetreten und auf Konfrontationskurs zu den Republikanern gegangen.
Die Konservativen haben bereits im Vorfeld der Rede klargemacht, dass sie vor allem Steueranhebungen für die Reichen als Konjunkturbremse und unfaire Bestrafung von Erfolg betrachten und daher nicht mittragen würden. Das Weisse Haus argumentiert dagegen, dass sich die Wirtschaft unter Obama erholt habe und auf diesen Fortschritten aufgebaut werden müsse, um die Lage arbeitender Familien zu verbessern.
So wollte der Präsident in seiner Rede auch zwei Jahre kostenloses Studium an Volkshochschulen vorschlagen, bezahlte Krankentage für mehr Arbeitnehmer und besseren Zugang zum Internet für viele US-Amerikaner.
Viele Experten stuften die Rede als Versuch Obamas ein, thematische Weichen für den Wahlkampf 2016 zu stellen – und an seinem eigenen Vermächtnis als Präsident zu arbeiten. Als Kämpfer der Mittelschicht hatte sich Obama schon früher präsentiert.
Obamas Ansprache vor dem Kongress kurz nach seinem Amtstritt ist offiziell noch keine «State of the Union», sie hat aber denselben Zweck. In einer mitreissende Rede zeigt er Gestaltungswillen und Ehrgeiz. Wie in seinem spektakulären Wahlkampf zuvor stellt Obama zahlreiche Initiativen vor. Nur in der Aussenpolitik bleibt er vage.
Die miserable Konjunktur und seine Gesundheitsreform sind für Obama die Hauptthemen. «Wir sind angeschlagen, aber hoffnungsvoll», sagt er. Er will ein Arbeitsbeschaffungsprogramm und eine Finanzmarktregulierung. Gesundheits- und Finanzgesetze bekam er später durch den Kongress. Die Aussenpolitik spricht er kurz an.
Obama ruft nach einen neuen «Sputnik-Moment». Wie damals den Wettlauf um den ersten Besuch auf dem Mond gegen die Sowjetunion müssten die USA heute das wirtschaftliche Rennen gegen die Welt für sich entscheiden. «Die Zukunft gewinnen» lautet sein Motto des Abends. Er fordert - weitgehend ohne Erfolg - Geld für Bildung und Infrastruktur. Auch diesmal spielt Aussenpolitik eine Nebenrolle.
Fast ein Jahr vor dem Präsidentschaftswahlkampf bringt sich Obama als Vertreter der Mittelschicht in Position. Er fordert Steuererhöhungen für Reiche. Nach der Wahl wurden Wohlhabende tatsächlich ein wenig mehr zur Kasse gebeten, doch auch für alle anderen Amerikaner stieg die Abgabenlast. Der aussenpolitische Redeteil ist kurz.
Erneut stellt Obama die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum seiner Vision. Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Bildung sollen «eine gedeihende Mittelschicht» sichern. Mit Europa soll es ein Freihandelsabkommen geben. In der Klimapolitik will er in zwei Jahrzehnten die Energieverschwendung halbieren. Aussenpolitik erwähnt er beiläufig.
Obama kündigt an, wegen der Blockadehaltung im Kongress künftig mehr im Alleingang mit Verordnungen zu regieren. Das macht er im Jahresverlauf vielfach wahr, etwa in der Einwanderungspolitik. Die sich weitende Kluft zwischen Arm und Reich in Amerika ist sein zentrales Thema. Er fordert eine massive Erhöhung der Mindestlöhne und plädiert für die Gleichberechtigung von Frauen. Er bekräftigt sein Ziel, das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba zu schliessen. (pma/sda/dpa)
