Zürich
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Fall Babini

Stadtzürcher SVP-Politiker aus U-Haft entlassen – SVP-Fraktion leitet Ausschlussverfahren ein



Maure Tuena, links, Fraktionspraesident der SVP der Stadt Zuerich, und Praesident Roger Liebi, rechts, an einer Medienkonferenz zum Fall

Mauro Tuena (links) Fraktionspräsident der SVP der Stadt Zürich, und Präsident Roger Liebi, rechts, an einer Medienkonferenz zum Fall Mario Babini in Zürich am Mittwoch, 9. Juli 2014. Bild: KEYSTONE

Der Zürcher SVP-Gemeinderat Mario Babini ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Zwangsmassnahmengericht hat am Donnerstagabend den Antrag der Staaatsanwaltschaft auf Verlängerung der U-Haft abgelehnt. Staatsanwalt Andreas Eckert bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte.

Der 57-jährige städtische Parlamentarier war vor knapp dreieinhalb Monaten verhaftet worden, nachdem er in einer Zürcher Bar herumgepöbelt und einen Gast mit einem Sackmesser bedroht haben soll. Seither sitzt er in Haft.

Es wurde ein Strafverfahren wegen Drohung und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Die zunächst 8-tägige U-Haft wurde dann aufgrund von neuen Fakten verlängert.

Das Strafverfahren steht nun laut Eckert kurz vor dem Abschluss. Gleichzeitig mit der Freilassung wurde eine Ersatzmassnahme angeordnet. Worum es dabei geht, sagte Eckert nicht.

Verfahren zum Ausschluss aus SVP-Fraktion

Babini ist seit Mai dieses Jahres Mitglied des Zürcher Stadtparlaments. Nach der Verhaftung leitete die SVP-Fraktion ein Ausschlussverfahren ein. Dieses wurde jedoch sistiert, weil der Betroffene sein Recht auf Anhörung nicht wahrnehmen konnte.

An der nächsten Fraktionssitzung wird Babini nun seine Sicht darlegen können, wie Fraktionspräsident Mauro Tuena am Freitag sagte. Danach wird über den Ausschluss entschieden.

Damit ein Gemeinderat aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden kann, müssen zwei Drittel der Fraktionsmitglieder dafür stimmen. Auch nach einem Fraktionsausschluss könnte Babini aber weiter dem Gemeinderat angehören. (wst/sda)

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(Fast) alle Zürcher Ständerats-Kandidaten füllen die Klima-Charta aus

Die Charta der Bewegung Klima-Streik ist ein Erfolg. Einen Monat nach der Veröffentlichung haben 500 Kandidierende den Online-Fragebogen ausgefüllt. Zwei Parteipräsidenten machen allerdings nicht mit:  Petra Gössi (FDP) und Christian Levrat (SP).

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