Nationalrat für Querschnittkürzungen in Höhe von 127 Mio. Franken

Publiziert: 30.11.16, 10:48

Die ersten Entscheide zum Budget 2017 sind gefallen: Der Nationalrat will bei den Personalausgaben des Bundes, den externen Dienstleistungen sowie der Informatik rund 127 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Er hiess entsprechende Querschnittkürzungen gut.

Zusätzlich zu den von der Mehrheit der vorberatenden Kommission empfohlenen Kürzungen in Höhe von 67 Millionen Franken setzt die grosse Kammer den Sparhammer bei den externen Beratern an. Sie sollen im kommenden Jahr statt 753 Millionen nur 693 Millionen Franken erhalten.

Dieser Entscheid fiel am Mittwochmorgen mit 106 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit aus SVP und FDP setzte sich durch. In der Kommission war der bürgerliche Block noch knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterlegen.

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die Kürzung um 8 Prozent im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 weiterzuführen.

Rotstift beim Bundespersonal

Weniger ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat ferner beim Bundespersonal. Die von der Finanzkommission beantragten Kürzungen von 50 Millionen Franken kamen im Rat durch.

SP, Grüne, CVP und GLP stellten sich vergeblich dagegen. Sie wollten an den vom Bundesrat veranschlagten Ausgaben von 5.734 Milliarden Franken festhalten - scheiterten aber mit 100 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Auch die SVP hatte mit ihrem Antrag, die Personalkosten um weitere 113 Millionen Franken zu kürzen, keinen Erfolg.

Weniger für Informatik

Die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik will der Nationalrat um 17 Millionen Franken kürzen. Er folgt damit der Finanzkommission. Mit 100 zu 90 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, auf Bundesratslinie zu bleiben und für diesen Budgetposten 1.089 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.

Der Nationalrat will die Ausgaben für die Informatik aber auf dem Stand des Voranschlags 2016 einfrieren. Dies gilt auch für den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020. (sda)

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