Herr Bigler, Sie scheinen richtiggehend beseelt vom Kampf gegen die SRG. Was treibt Sie an?
Hans-Ulrich Bigler: Ich bin nicht gegen die SRG. Ich kämpfe nur dafür, dass die Bevölkerung mit der Revision des RTVG-Gesetzes nicht die Katze im Sack kauft und auf lange Sicht massiv mehr für den Radio- und TV-Konsum bezahlt, selbst wenn man keine Empfangsgeräte hat. Zudem zementiert die Vorlage die Ungerechtigkeit, dass Unternehmen doppelt bezahlen müssen.
Gerade unter den Unternehmen gibt es aber Schwarzseher und -hörer, wie Medienministerin Doris Leuthard im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte. Deshalb müsse das System überarbeitet werden.
Dass Bundesrätin Leuthard die KMU-Wirtschaft kriminalisiert, ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie klagt an, ohne irgendwelche Beweise zu haben. Dabei zahlen viele Unternehmen heute keine Billag-Gebühr, weil sie die Angebote nicht nutzen und sich befreien lassen oder sich nicht anmelden.
Was haben Sie denn für Beweise, dass die KMU alle sauber die Gebühr entrichten?
Wir haben über die Billag einen Kontrollmechanismus. Das Parlament hat das Mandat verlängert, also geht es davon aus, dass das System funktioniert. Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass es im grösseren Stil zu Missbräuchen kommt.
Die Billag kommt gar nicht nach, all die Unternehmen zu prüfen. Soll denn die Kontrollmaschinerie hochgefahren werden?
Nein, das ist nicht nötig. Es ist wie im Strassenverkehr: Nur weil einzelne zu schnell fahren, sind nicht alle Raser und das System als Ganzes falsch. Schauen Sie sich die Situation in den Unternehmen an. Dort wird gearbeitet und nicht TV geschaut.
Ihr Vertrauen wirkt reichlich naiv. Kontrolle ist besser, sagt das Sprichwort.
Zum Glück haben wir in der Schweiz noch das Vertrauensprinzip. Die Bürger geben korrekt an, was sie machen – das gilt auch für die Firmen. Sie sind in aller Regel ehrlich.
An der gestrigen Pressekonferenz wiederholte der Gewerbeverband, dass wir bald alle 1000 Franken RTV-Gebühren bezahlen müssten. Das ist doch masslos übertrieben.
Die Rechnung ist zugegebenermassen vereinfacht. Aber wenn man schaut, wie sich die Gebühren in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben und dazurechnet, welche Ausbaupläne die Generaldirektion hat, kommt man etwa auf diese Zahlen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat alleine – und nicht Volk und Parlament – über die Höhe der Gebühren entscheiden kann.
Diese Befugnis hat der Bundesrat, in Absprache mit dem Preisüberwacher, heute schon.
Das stimmt. Aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied: Wer keine Programme konsumiert, kann sich davon abmelden.
Was wäre denn für Sie die ideale Höhe für die Radio- und TV-Gebühr?
Ich denke, dass man sie gegenüber heute ungefähr halbieren müsste.
Das geht aber nur über eine
massive Redimensionierung
des Angebots. Konkret: Keine Quizshow und keine Champions League mehr.
Wenn ich mir Bayern gegen Barcelona anschauen will, müsste ich dafür künftig vielleicht etwas bezahlen. Das muss ich aber heute schon – für Fussballspiele von viel tieferen Spielklassen.
