Ständerat befasst sich mit Pariser Klimaabkommen

07.06.17, 08:24

Der Ständerat entscheidet heute Mittwoch, ob die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifizieren soll. Der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen, dürfte die Debatte prägen.

Die Zustimmung der kleinen Kammer gilt indes als sicher: Gegen das Klimaabkommen stellt sich nur die SVP. Mit einem Ja zum Abkommen lasse sich die Welt nicht retten, argumentierten deren Vertreter im Nationalrat. Manche stellten auch den Klimawandel in Frage.

Die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen waren sich einig, dass der Klimawandel zu den grössten Herausforderungen der Menschheit zähle. Der Nationalrat hiess das Abkommen schliesslich mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Die Umweltkommission des Ständerates sprach sich mit 9 zu 2 Stimmen dafür aus.

Temperaturanstieg begrenzen

Mit dem Abkommen von Paris will die Staatengemeinschaft den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die Staaten werden verpflichtet, Emissionsreduktionsziele festzulegen.

Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, verpflichtet sich die Schweiz auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Eine Minderheit der Ständeratskommission beantragt ein Reduktionsziel von lediglich 30 Prozent. Damit müsste die Schweiz keine zusätzlichen Massnahmen ergreifen.

Massnahmen folgen

Massnahmen stehen am Mittwoch nicht zur Diskussion. Darüber wird das Parlament später bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden. Umstritten ist, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss mit Massnahmen im Inland reduzieren soll. Die Schweiz müsse einen Kompromiss finden zwischen Vorbildfunktion und wirkungsvollem Handeln, hielt die Ständeratskommission dazu fest.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden. (sda)

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