Der Chef der populistischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat am Mittwoch in Brüssel seine Kampagne für einen Austritt Italiens aus dem Euro-Raum präsentiert. Seine Partei will in den kommenden sechs Monaten vier Millionen Unterschriften sammeln, um ein Referendum zu fordern.
«Wir wollen einen Plan B, es geht nicht mehr anders», erklärte er vor Journalisten und EU-Abgeordneten im EU-Parlament. «Seit wir den Euro haben, haben sich alle wirtschaftlichen Parameter verschlechtert», so Grillo, der gegen die «Diktatur der Bankiers» wetterte.
Mit den gesammelten Unterschriften will die Oppositionspartei im kommenden Frühling eine Debatte im italienischen Parlament erzwingen. Laut italienischer Verfassung sind keine Referenden über Themen, die internationale Abkommen betreffen, möglich, weshalb die «Grillini» ein Verfassungsgesetz fordern.
An die Adresse der EU-Parlamentarier wetterte Grillo: «Wir werden euch alle nach Hause schicken». «Es hiess einmal ‹Europäische Gemeinschaft›, aber den Gemeinschaftssinn habt ihr verloren», so der Ex-Kabarettist.
Da bei dem Auftritt Grillos keine Fragen von Medienvertretern erlaubt waren, gab es lautstarke Kritik von Journalisten an dem italienischen Oppositionspolitiker, die Grillo Putin-Methoden vorwarfen.
Grillos Fünf-Sterne-Bewegung, die im EU-Parlament Teil der Fraktion der EU-Gegner um den britischen Populisten Nigel Farage (Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie/EFD) ist, fordert neben dem Austritt aus dem Euro-Raum die Einführung von Eurobonds sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen in Italien. (aeg/sda/apa)