Ein Bericht der SRF-Rundschau sorgt für Schlagzeilen: Der Kanton Aargau muss einem Schweizer Dschihadisten eine Entschädigung von mehreren 10'000 Franken zahlen. Was ist bei den Aargauer Behörden schief gelaufen?
Cendrim R. ist in Brugg im Kanton Aargau aufgewachsen. Unter anderem wegen bewaffneten Raubversuchs und Körperverletzung sass er für zwei Jahre im Gefängnis Lenzburg (AG) in Haft. Zu seiner eigentlichen Freiheitsstrafe kamen aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens zehn Monate Sicherungshaft hinzu. Doch diese war zu Unrecht verordnet worden, stellte jetzt das Bundesgericht fest und spricht ihm deswegen eine Entschädigung zu.
In welcher Höhe die Genugtuung genau liegen wird, wird das Bundesgericht noch entscheiden müssen. Sein Pflichtverteidiger und Präsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, hält eine Entschädigung zwischen 30'000 und 60'000 Franken für angebracht. Der Kanton Aargau geht von einem niedrigeren Betrag aus: «Das Bundesgericht zieht die Haftdauer und das Vorleben von Cendrim R. in seinen Entscheid mit ein», so Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, in der «Rundschau».
Ob Cendrim R. das Geld überhaupt jemals erhalten wird, ist noch unklar. Denn aktuell befindet sich der 23-Jährige in Untersuchungshaft in der Türkei. Nachdem er aus dem Gefängnis Lenzburg entlassen und anschliessend in den Kosovo ausgeschafft worden war, reiste er nach Syrien, wo er sich einer islamistischen Terrororganisation anschloss.
Anschliessend übte er im März 2014 in der türkischen Provinz Nigde einen Anschlag aus, bei dem zwei Polizisten und ein Lastwagenfahrer getötet wurden. Cendrim R. zeigt keine Reue und bezeichnet den Anschlag als gute Tat. Dem Bericht der «Rundschau» zufolge gehen Experten davon aus, dass R. radikalisiert worden war.
Hollinger, der in Bezug auf die in der Schweiz ausgeübten Taten die Pflichtverteidigung für Cendrim R. übernommen hatte, hat zu seinem Mandanten keinen Kontakt mehr, seit dieser im Februar 2013 die Schweiz verlassen hat. Aktuell versucht er, mit der Familie von R. und dessen Anwalt in der Türkei Kontakt aufzunehmen, um klären zu können, an wen die Entschädigung ausbezahlt werden soll.
«Was mit dem Geld passiert, entscheidet mein Mandant. Eine Möglichkeit ist, dass das Geld an seine Familie, die nach wie vor hier in der Schweiz lebt, gehen soll. Denn was will er mit dem Geld in einem türkischen Gefängnis anfangen?», erklärt Hollinger im Gespräch mit watson. Wie lange R. in der Türkei in Haft bleiben wird, ist noch offen.
Wie es zu der fälschlicherweise angeordneten Sicherheitsstrafe überhaupt hat kommen können, ist Hollinger unerklärlich: Am 12. April 2012 hatte Cendrim R. seine zweijährige Haftstrafe abgesessen. Der Antrag auf eine zusätzliche Sicherheitsstrafe war erst zwei Tage davor eingereicht worden – und das, obwohl das psychiatrische Gutachten, auf das man sich dabei bezog, bereits seit November 2011 vorgelegen hatte.
Im Juni 2012 kam dann das Urteil vom Jugendgericht Brugg, nachdem eine Sicherheitsstrafe abgelehnt wurde. Eine stationäre Massnahme würde in R.s Fall nichts bringen. Das Obergericht bestätigte den Entscheid. Dennoch zogen das Amt für Justizvollzug und die Jugendanwaltschaft den Fall weiter, weshalb R. am Ende eine zehn Monate lange Sicherheitshaft absitzen musste, bevor er dann im Februar 2013 die Schweiz verliess.
«Auf Seiten der Behörden ist sehr viel verbockt worden. Hätte man das erste Urteil angenommen, hätte mein Mandant nur zwei Monate in der Sicherheitshaft verbracht – und die Entschädigung würde jetzt deutlich geringer ausfallen», so der Pflichtverteidiger. Die Beschwerde, die jetzt zu einer Entschädigung führen wird, hatte Hollinger im Februar 2014 – und somit vor dem Anschlag in der Türkei – eingereicht.
