Schweizer Politiker fordern Distanz zu Trumps USA – diese 5 Themen sind kritisch
Kurz nach seiner Wahl in den Bundesrat vom 10. Dezember 2003 wurde Hans-Rudolf Merz (FDP) zu einem hochvertraulichen, informellen Gespräch aufgeboten. Es war Jean-Pierre Roth, damals Präsident der Direktion der Nationalbank, der den neuen Finanzminister sehen wollte. Roth setzte ihn darüber in Kenntnis, dass die Nationalbank einen Teil ihrer damals 2600 Tonnen Goldreserven in den USA lagerte.
Ein Fakt, der fünf Jahre später, 2008, Hektik auslöste. Die UBS geriet unter Druck der US-Behörden, weil sie amerikanischen Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Später nahm Washington auch andere Schweizer Banken in den Fokus. Es ging um hohe Bussen – und das Bankgeheimnis stand auf der Kippe.
Merz erinnert sich gut an jene turbulenten Zeiten. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats mit dem Direktorium der Nationalbank sprach er die Goldreserven in den USA an. «Ich wies darauf hin, dass die USA Druck auf die Schweizer Banken und auf das Bankgeheimnis machen», sagt er heute gegenüber CH Media.
Die USA seien «eine Superpower». Sie könnten die Reserven leicht blockieren.
In der Folge zog die Nationalbank ihre Goldreserven tatsächlich aus den USA ab. Heute lagert die Bank ihre 1040 Tonnen Gold zu 70 Prozent in der Schweiz, zu 20 Prozent in Grossbritannien und zu 10 Prozent in Kanada. Das machte 2013 der damalige Präsident Thomas Jordan publik. Zur Frage, ob sie Gold in den USA hatte, schweigt die Nationalbank selbst bis heute.
«Zwar hatte ich keine Hinweise darauf, dass die USA Schritte erwogen, das Gold zu blockieren. Dennoch sah ich die Gefahr für unser Gold», sagt Merz.
Heute muss man die Voraussicht der Nationalbank als Musterbeispiel für gutes Gefahrenmanagement loben. Unter Donald Trump als Präsident wäre die Gefahr exponentiell gestiegen, dass die USA Schweizer Gold blockieren. Trump setzt willkürliche Massnahmen und wirtschaftliche Erpressungen gezielt ein, um Druck zu erzeugen. Das musste die Schweiz am 1. August 2025 zur Kenntnis nehmen, als Trump im Alleingang 39 Prozent Strafzoll verhängte. Trump, das sagte er eben in der «New York Times», lässt sich in seiner Macht nur durch seine «eigene Moral» stoppen.
Das gibt Schweizer Politikerinnen und Politikern zu denken. «Die Schweiz und auch Europa müssen sehr dringend etwas unternehmen gegen ihre gefährliche Abhängigkeit von den USA», sagt etwa SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Und der grüne Nationalrat Gerhard Andrey hält fest:
Urs Vögeli, Co-Gründer der Denkfabrik Swiss Institute for Global Affairs, beurteilt das ähnlich. «Die Schweiz und die EU sind sehr lethargisch», beobachtet er. «Sie glauben, der Spuk sei nach drei Jahren vorbei und wollen sie mit möglichst wenig Kollateralschäden durchstehen.» Das sei aber trügerisch.
Wie China verwende auch Trump das Prinzip des Probings: Er sondiere, wie weit er gehen könne und schaffe Fakten. Bei China sei dieser Prozess langfristiger angelegt, Trump hingegen schaffe gezielt Chaos.
Doch wo braucht die Schweiz mehr Souveränität gegenüber den USA? Wichtig sind fünf Bereiche.
Die Kampfjets F-35
«Dänemark setzt auf Kampfflugzeuge des Tpys F-35 aus den USA und als Dank dafür will Donald Trump nun das dänische Grönland besetzen», sagt SP-Co-Präsident Wermuth. Er betont:
Dänemark hat 43 F-35 bestellt, 15 Kampfjets sind im Land. Die Frage stellt sich aber: Könnte es seine F-35 im Falle einer US-Intervention in Grönland überhaupt nutzen? Portugal etwa verzichtet auf F-35. Weil es Bedenken hat, ob die USA geopolitisch zuverlässig sind. Und wegen der Gerüchte um den sogenannten «Kill-Switch», ein Ausschalten per Fernbefehl.
Grünen-Nationalrat Andrey geht zwar nicht davon aus, dass es den «Kill-Switch» gibt. Man dürfe sich aber keine Illusionen machen über den Einfluss der USA auf ihr «technologisches Prunkstück», sagt er:
Andrey will den Schaden begrenzen – mit einer Zweiflotten-Strategie. «Bis heute haben wir den USA ohne Gegenleistung rund eine Milliarde Franken überwiesen», sagt er. «Es wäre das geringere Übel, wenn wir damit eine deutlich reduzierte Anzahl F-35 kaufen und daneben europäische Flugzeuge beschaffen.» Das sei auch technisch sinnvoll. «Die Luftwaffe muss hauptsächlich luftpolizeiliche Aufgaben übernehmen. Dafür ist der F-35-Nato-Tarnkappenbolide ohnehin ungeeignet.» Das sei seine persönliche Haltung, betont er. Die Grünen als Partei sind gegen Kampfflugzeuge.
Microsoft 365
Eine Kirche dient der US-Delegation mit Donald Trump während des WEF in Davos als Hauptquartier. Gesponsert wird das «USA House» von Microsoft und von McKinsey. Beide Unternehmen lassen sich das je eine Million Dollar kosten.
Microsoft sucht die Nähe von Trump. Das gibt jenen Auftrieb, die vor den heiklen Abhängigkeiten warnen, in die sich Schweizer Behörden und Öffentlichkeit mit der Anwendung von Microsoft 365 begeben.
Zentrales Problem ist der amerikanische Cloud Act. Er besagt, dass US-Behörden wie FBI oder CIA auf Daten amerikanischer Firmen zugreifen dürfen, egal woher diese stammen. Somit besteht die Gefahr, dass die US-Behörden mitlesen, wenn heikle Daten mit Microsoft-Programmen bearbeitet werden.
Wie schnell das zum Problem werden kann, beweist der Fall von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Die Trump-Regierung belegte Khan wegen seines Haftbefehls gegen Israels Prmierminister Benjamin Netanjahu mit Sanktionen. Das führte dazu, dass Microsoft Khan das E-Mail-Konto sperrte. Der Strafgerichtshof ersetzt nun Microsoft 365 durch die deutsche Lösung Open Desk.
In der Schweiz hat der abgetretene Armeechef Thomas Süssli auf die Gefahr aufmerksam gemacht. Seither tut sich einiges. Die Bundeskanzlei arbeitet mithilfe der Armee an einer Open-Source-Alternative zu Microsoft 365. «Das ist ein wichtiger Entscheid für die digitale Souveränität der Schweiz», sagt Andrey. Das Parlament hat einstimmig einen Vorstoss gutgeheissen, der auf mehr Unabhängigkeit der Schweiz von Microsoft zielt.
AHV-Gelder bei US-Bank
Bis 2023 verwaltete die Schweizer UBS die AHV-Vorsorgegelder. Dann entschied die zuständige Stelle des Bundes, die Verwaltung der Wertschriften über rund 40 Milliarden Franken künftig bei der US-Bank State Street in Auftrag zu geben. SVP-Nationalrat Thomas Matter wollte den Entscheid rückgängig machen. Das Parlament lehnte seinen Vorstoss 2025 aber knapp ab.
Das versteht er bis heute nicht. «Mein Vorstoss hatte nichts mit den USA zu tun», sagt Matter. Er hätte ihn auch eingereicht, wenn die AHV-Wertschriften bei einer japanischen Bank wären.
Deshalb müsse eine Schweizer Bank diese Wertpapiere verwalten. Zwar lägen die Wertschriften physisch in den Ländern, aus denen sie stammten. Matter warnt aber: «Die amerikanische Ober-Depotbank kann diese Wertschriften im Krisenfall blockieren.»
Kritische Infrastrukturen
Kritische Infrastrukturen haben für die Schweiz eine zentrale Bedeutung. Deshalb müssten sie im Land gehalten und geschützt werden, sagt SP-Co-Präsident Wermuth. «Wir sind in der Schweiz völlig naiv unterwegs.» Aus China sei man es sich gewohnt, dass es über kritische Infrastrukturen seinen Einfluss ausbaue.
Inzwischen gebe es aber mit Donald Trump und seinen Oligarchenfreunden in den USA dasselbe Problem. «Elon Musk hat mehr Geld als mancher Staat», sagt Wermuth. «Er kann sich kritische Infrastrukturen kaufen.» Hier müsse die Schweiz zwingend einen Riegel schieben. Es gehe um viele Bereiche, sagt Wermuth – um Staudämme und Spitäler bis hin zu Immobilien.
Neue strategische Felder
Urs Vögeli von der Denkfabrik Swiss Institute for Global Affairs betont, es sei wichtig für die Schweiz, sich zu überlegen, welche Trümpfe sie habe. Dabei denkt er etwa an Aktivitäten in der Raumfahrt. Hier habe die Schweiz einen Trumpf, der sie «unverzichtbar» mache.
In eine ähnliche Richtung geht SP-Co-Präsident Wermuth. «Wir müssen wieder Zukunftsindustrien entwickeln, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren», sagt er. In den 1990er Jahren sei die Schweiz bei der Solarenergie führend gewesen. Doch man habe das schlittern gelassen. «Im naiven Glauben, der freie Markt regle das. Inzwischen hat uns China überholt.» Sein Rezept: die Klimafonds-Initiative seiner Partei, die am 8. März vors Volk kommt.
Interessant ist: Ausgerechnet der Freisinnige Hans-Rudolf Merz, der in der UBS-Krise die Schweizer Goldreserven zurückgezogen haben wollte, hält es nicht für nötig, dass sich die Schweiz den USA gegenüber neu ausrichtet. «Solange uns die USA nicht schikanieren, würde ich das nicht tun», sagt er.
Eines findet Merz trotzdem nötig. Vielleicht, sagt er, brauche es «eine Neudefinition unseres Aussenbildes» im Zusammenhang mit den Grossmächten USA, China und Russland. (aargauerzeitung.ch)
