Bundesrat
Bundespraesident Didier Burkhalter, rechts, und das L'Orchestre des Jeunes du Conservatoire Neuchatelois (OJCN) vor der Aufzeichnung der 1. Augustansprache fuer das Schweizer Fernsehen am Dienstag, 29 Juli 2014, im Latenium in Hauterive (NE). (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Vermittlerrolle: Bundespräsident Didier Burkhalter. Bild: KEYSTONE

Gute Dienste

Die Schweiz vermittelte bisher nicht im Ukraine-Konflikt

Der Bundesrat lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um die Vermittlerrolle der Schweiz nicht zu gefährden. Allein: Bisher gab es nichts zu vermitteln.

05.08.14, 06:54 05.08.14, 08:46

STEFAN SCHMID / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Bundespräsident Didier Burkhalter ist noch bis zum 31. Dezember Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nachher übergibt er das Zepter an Serbien. Die Schweiz ist dann wieder ein normaler Mitgliedsstaat der OSZE. 

Der Bundesrat hat eine Beteiligung an der Sanktionspolitik von EU und USA bisher stets mit dem Verweis auf das OSZE-Präsidium abgelehnt. Doch nicht nur: Stets ist die Rede von der «Vermittlerrolle», die durch eine einseitige Aussenpolitik nicht gefährdet werden solle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen», sagte etwa Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der «Schweiz am Sonntag». 

«Eine Anfrage nach einer Vermittlung würde die Schweiz prüfen. Bis jetzt hat sie keine erhalten.»

Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

An der innenpolitischen Front kommen diese Argumente an. Von links bis rechts besteht Konsens: Wer vermittelt, soll bitteschön neutral bleiben. Was in Bundesbern indes kaum jemand an die grosse Glocke hängt, ist, dass die Schweiz im Ukraine-Konflikt bisher gar keine Vermittlerrolle eingenommen hat. 

«Eine Anfrage nach einer Vermittlung würde die Schweiz prüfen. Bis jetzt hat sie keine erhalten», teilt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch die ukrainische Führung noch EU oder USA sehen die Schweiz in einer Vermittlerrolle. Die Konfliktparteien sprechen direkt miteinander.

Varianten der Guten Dienste

Die Vermittlung in Konflikten ist eine Variante der Guten Dienste. Die Schweiz kann Gespräche zwischen Konfliktparteien erleichtern, ohne sich inhaltlich einzumischen (Fazilitation). Oder sie kann beauftragt werden, selber Lösungsvorschläge zu unterbreiten (Mediation). In den vergangenen sieben Jahren hat die Schweiz laut EDA etwa in Sri Lanka, Kolumbien oder im Sudan vermittelt. Eine weitere Möglichkeit der Guten Dienste ist die Organisation einer Konferenz auf Schweizer Boden. Hier beschränkt sich die Schweiz auf ihre Rolle als Gastgeberin. Laut «NZZ» laufen entsprechende Bemühungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Palästinenser-Präsident Machmud Abbas hat die Schweiz gebeten, eine Friedenskonferenz zu organisieren. Ob diese zustande kommt, ist noch offen.

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
2Alle Kommentare anzeigen
2
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • MediaEye 05.08.2014 07:17
    Highlight Was wollt ihr Schreiberlinge eigentlich? Wenn die Schweiz bisher nicht vermittelt hat oder noch nicht darum gebeten wurde, macht doch gar kein Problem; Hauptsache, sie steht dazu zur Verfügung! Und dabei helfen Sanktionen, wenn diese denn überhaupt einen Sinn machen, eben gerade nicht! Müsst ihr unbedingt etwas produzieren, auch wenn es nur Müll ist, und unbedingt zur Medienschwemme beitragen ???
    Ich denke nein, das muss nicht sein
    3 4 Melden
    • Jonasn 05.08.2014 09:14
      Highlight Ich finde den Artikel interessant. Bisher dachte ich das Argument des Vermittlers ist korrekt. Jetzt scheint es mir (mal wieder) eher, dass man sich keine Geschäfte kaputtmachen will. Das Business wird unter dem Deckmantel der Neutralität fortgeführt. Ist ja nicht das erste Mal. Nur hier wird es cleverer gemacht als bei den Franzosen (Mistral).
      2 3 Melden
    600

«Frau Keller-Sutter, das ist schlicht falsch» – Berset lässt Reform-Gegner auflaufen

Die Gegner der Rentenreform wirken in der Abstimmungs-Arena bisweilen etwas gar stur. Sie reiten auf den immer gleichen Argumenten herum, während Bundesrat Alain Berset diese mit einer väterlichen Geduld anhört. Dies aber nur, um sie danach ohne Gnade zu zerpflücken. 

Die Gäste und das Publikum sitzen auf ihren Rängen, die Scheinwerfer lassen die Temperaturen im Arena-Studio ein paar Grad in die Höhe steigen. Schon vor der Sendung ist klar: Die Diskussion heute wird eine hitzige werden. Schliesslich geht es bei der Abstimmung vom 24. September um die Zukunft der Renten. 

Dementsprechend nervös ist die Stimmung auch im Vorzimmer des Studios. Hier wird die Sendung live auf einem grossen Bildschirm übertragen, was normalerweise nicht viele Interessierte …

Artikel lesen