Bundespräsident Didier Burkhalter ist noch bis zum 31. Dezember Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nachher übergibt er das Zepter an Serbien. Die Schweiz ist dann wieder ein normaler Mitgliedsstaat der OSZE.
Der Bundesrat hat eine Beteiligung an der Sanktionspolitik von EU und USA bisher stets mit dem Verweis auf das OSZE-Präsidium abgelehnt. Doch nicht nur: Stets ist die Rede von der «Vermittlerrolle», die durch eine einseitige Aussenpolitik nicht gefährdet werden solle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen», sagte etwa Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der «Schweiz am Sonntag».
An der innenpolitischen Front kommen diese Argumente an. Von links bis rechts besteht Konsens: Wer vermittelt, soll bitteschön neutral bleiben. Was in Bundesbern indes kaum jemand an die grosse Glocke hängt, ist, dass die Schweiz im Ukraine-Konflikt bisher gar keine Vermittlerrolle eingenommen hat.
«Eine Anfrage nach einer Vermittlung würde die Schweiz prüfen. Bis jetzt hat sie keine erhalten», teilt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch die ukrainische Führung noch EU oder USA sehen die Schweiz in einer Vermittlerrolle. Die Konfliktparteien sprechen direkt miteinander.
