International

EU kritisiert syrische Regierung und Russland wegen Angriffen auf Aleppo

20.10.16, 11:44 20.10.16, 11:57

Nach dem erfolglosen Treffen mit Russland zu Syrien in Berlin haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft: Sie dürften am Donnerstagabend Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen androhen, wie aus dem jüngsten EU-Gipfelentwurf zu entnehmen ist.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt.

Der runde Tisch zum Thema Syrien. Bild: SPUTNIK/REUTERS

Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen nicht. Eine vor einigen Tagen durch Syrien und Russland angekündigte, mehrstündige Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.

Der Syrien-Krieg und die Rolle Russlands stehen auch auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, das am heutigen Donnerstag beginnt.

Im jüngsten Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hat die EU nun ihren Ton gegenüber Moskau verschärft: 

«Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf.»

EU verlangt Ende der Feindseligkeiten

Die Staats- und Regierungschefs verlangen demnach «ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UNO-Schirmherrschaft».

Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hiess es weiter.

Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: «Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschliesslich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.»

Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten Erklärung der EU-Aussenminister gefunden. Allerdings war dabei die Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt. (sda/afp)

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  • Gelöschter Benutzer 25.10.2016 08:27
    Highlight Also verlangt die EU von Russland und Syrien, Aleppo den Rebellen (u.A. Al Quaida (al Nursa) und IS) zu überlassen?! Syrien und Russland Versicherten während der Feuerpause sicheres Geleit für die Flüchtlinge, die netten Rebellen nicht. Gleichzeitig lobpreisen wir (zurecht) die Befreiung durch völlige Zerstörung der IS Hochburg Moussul im Irak. Ich könnt kotzen ab so viel Falschheit.
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  • rodolofo 20.10.2016 23:03
    Highlight Im Umgang mit Russland muss die EU grosses Fingerspitzengefühl beweisen!
    Darum ist es vielleicht dieses Mal sogar gut, wenn in der EU und im übrigen Europa die Meinungen über die richtige Erziehung von "Enfant Terrible" Russland sehr unterschiedlich sind.
    Unter Sanktionen leiden die Zuhälter weniger, als die Prostituierten...
    Der Rechtsnational gesinnte Teil unserer Bevölkerung fühlt sich dem Autoritären Kurs der Putin-Regierung sehr verbunden!
    Russland ist also im Grunde so wie wir, nur sind in Russland die Rechtsnationalen wesentlich stärker, als bei uns.
    Russland ist also anders und gleich.
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  • K3tsch 20.10.2016 16:29
    Highlight Wenn ich lesen muss, dass die EU bittet, den Konflikt anderer Länder gegenüber Aleppo zu stoppen kommt mir das kalte kotzen.

    Die sollen erstmal ihre eigenen Truppen abziehen dort.
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    • Teslanaut 20.10.2016 19:09
      Highlight Welcher Staat von der EU hat denn in Aleppo Truppen stationiert?
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    • K3tsch 26.10.2016 15:25
      Highlight Hauptsächlich die grösseren NATO-Mächte, sprich: Deutschland, Frankreich, England, etc...
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