Nach dem erfolglosen Treffen mit Russland zu Syrien in Berlin haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft: Sie dürften am Donnerstagabend Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen androhen, wie aus dem jüngsten EU-Gipfelentwurf zu entnehmen ist.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt.
Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen nicht. Eine vor einigen Tagen durch Syrien und Russland angekündigte, mehrstündige Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.
Der Syrien-Krieg und die Rolle Russlands stehen auch auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, das am heutigen Donnerstag beginnt.
Im jüngsten Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hat die EU nun ihren Ton gegenüber Moskau verschärft:
Die Staats- und Regierungschefs verlangen demnach «ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UNO-Schirmherrschaft».
Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hiess es weiter.
Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: «Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschliesslich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.»
Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten Erklärung der EU-Aussenminister gefunden. Allerdings war dabei die Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt. (sda/afp)
