Zehntausende protestieren gegen die US-Einreiseverbote – so rechtfertigt sich Trump

Daumen nach oben: US-Präsident Donald Trump will mit den Dekreten sein Land schützen.Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Zehntausende protestieren gegen die US-Einreiseverbote – so rechtfertigt sich Trump

In den USA haben zehntausende Menschen gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Ländern protestiert. Eine der grössten Kundgebungen fand am Sonntag in New York in Sichtweite der Freiheitsstatue statt.

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— Brittany Harris (@brittharr) 29. Januar 2017

Für «strikte» Umsetzung des Atomdeals mit Iran

Der Iran hat bei einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Saudi-Arabiens König Salman eine prominente Rolle eingenommen. Die beiden sprachen sich unter anderem für eine «strikte» Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran aus. Laut einer vom Weissen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs waren sich beide Seiten zudem darüber einig, gegen die «destabilisierenden Aktivitäten des Iran» in der Region vorzugehen, die Ausbreitung des «radikalen Islamischen Terrors» zu bekämpfen sowie Schutzzonen in den Kriegsländern Syrien und Jemen einzurichten. Die knappe Erklärung des Weissen Hauses zu dem Telefonat scheint eine Abkehr von Trumps bisher strikter Ablehnung des Atomdeals mit dem Iran anzudeuten. Während seines Wahlkampfs hatte der Milliardär die Vereinbarung mit Teheran unablässig kritisiert, sein designierter Aussenminister Rex Tillerson fordert eine «vollständige Überprüfung» des Abkommens.

Tausende weitere Menschen demonstrierten vor dem Weissen Haus in Washington. Dort riefen Demonstranten: «Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind willkommen.» Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.

Kritik auch von Republikanern

Der demokratische Senator Charles Schumer, Anführer der Demokraten im Senat, sagte, der Präsidentenerlass sei unamerikanisch und verstosse gegen die wichtigsten Werte des Landes. Auch bei Trumps Republikanern meldeten sich kritische Stimmen. Der Erlass könne der Rekrutierung neuer Extremisten mehr dienen als der Sicherheit der USA, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Senatoren McCain und Graham warnen vor Auswirkungen des Einreisestopps.Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps «verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass» vorzugehen. Allesamt gehören sie aber der oppositionellen Demokratischen Partei an.

In einer gemeinsamen Erklärung versprachen sie, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, «unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert» und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.

«Eigene Bürger schützen»

Trump verteidigte in einer schriftlichen Erklärung erneut die von ihm verfügten Einreiseverbote. Er wehrt sich gegen die Interpretation, es handle sich um eine Massnahme gegen Muslime oder Immigranten generell.

In der Erklärung betonte Trump, dass Amerika eine stolze Nation von Immigranten sei, «und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen».

Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten – mehrheitlich muslimischen – Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

«Riesiges Mitgefühl»

Farhadi bleibt aus Protest Oscar-Verleihung fern

Der iranische Filmemacher Asghar Farhadi hat seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung offiziell abgesagt. Er begründet den Schritt mit der Einreisesperre, die US-Präsident Donald Trump gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern verhängt hat. «Engstirnige Individuen nutzen das Einflössen von Angst häufig dazu, Extremismus und fanatisches Verhalten zu rechtfertigen», schrieb Farhadi in einer Erklärung, die die «New York Times» am Sonntagabend veröffentlichte. Farhadi ist mit dem Film «The Salesman» für den Oscar nominiert. Die Oscar-Akademie hatte sich am Samstag «extrem besorgt» über Trumps Dekret gezeigt. Es sei besorgniserregend, dass Farhadi und sein Team «wegen ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes» an der Einreise gehindert werden könnten, hiess es in einer Mitteilung. Die Akademie werde Filmemacher und Menschenrechte in aller Welt unterstützen.

«Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen», fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

Die USA würden wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue «sicherste» Massnahmen in Kraft gesetzt worden seien. «Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind.»

«Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden.» (kad/sda/dpa)