Im Kanton Schwyz sollen Sozialhilfeempfänger weniger Geld erhalten. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 67 zu 17 Stimmen eine Motion als erheblich erklärt, die eine generelle Reduktion der Sozialhilfe verlangt. Die Regierung muss nun das Sozialhilfegesetz revidieren.
Sozialhilfeempfänger sollen künftig maximal 90 Prozent der Unterstützung erhalten, die die Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in ihren Richtlinien festlegt. Mit der Kürzung wollten SVP, FDP und Teile der CVP «ein Zeichen setzen», wie mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte sagten.
Die Sozialhilfekosten liefen aus dem Ruder, Gemeinden würden deswegen finanziell stark belastet, und der Unmut in der Bevölkerung wachse, hiess es in der Debatte. Zudem müsse der Missbrauch von Sozialhilfe gestoppt werden. Arbeit solle sich wieder lohnen.
Eine Sprecherin der SP/Grüne-Fraktion bezeichnete die Motion als «zweifelhafte Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten». Gegen die generelle Kürzung der Sozialhilfe um zehn Prozent wehrte sich auch der Regierungsrat. Dies treffe die Falschen, denn ein Drittel der Sozialhilfebezüger seien Kinder und Jugendliche.
Wenn man die Schwächsten in der Gesellschaft materiell noch schwächer stelle, werde deren soziale Integration definitiv nicht gefördert, erklärte der Regierungsrat. Und um renitente Sozialhilfebezüger zu sanktionieren, gebe es bereits geeignete Instrumente, wie zum Beispiel individuelle Leistungskürzungen.
Die Debatte um die Sozialhilfekosten wurde in letzter Zeit verschärft geführt. So hat etwa die SVP kürzlich gefordert, pro Bezüger nur noch 600 Franken Sozialhilfe zur Verfügung zu stellen, während die Gemeinde Hagenbuch über ausufernde Sozialhilfekosten klagt. Die neun wichtigsten Fakten zur Sozialhilfediskussion finden Sie hier. (sda/wst)
