Der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim darf heute Abend nicht in Spreitenbach AG auftreten. Nachdem sein Auftritt in einem Gemeinschaftsraum einer städtischen Siedlung in Zürich-Affoltern untersagt worden ist, wollte er an den Sitz der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ausweichen. Die Aargauer Kantonspolizei hat entschieden, dass auch dieser Auftritt aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann.
Zu diesem Schluss sei die Polizei nach einer Lagebeurteilung gekommen, schreibt das Aargauer Departement Volkswirtschaft und Inneres in einer Mitteilung vom Freitag. Die Polizei sei zur Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Sicherheitsrisiken bestünden.
Das Kommando der Aargauer Kantonspolizei hat diesen Entscheid nach Rücksprache mit dem zuständigen Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann gefällt. Die Veranstalter seien über den Entscheid informiert worden, heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Freitagvormittag Kenntnis erhalten, dass in einer Liegenschaft in Spreitenbach eine Versammlung der UETD im Zusammenhang mit der Verfassungsabstimmung in der Türkei durchgeführt werden soll.
Ursprünglich hätte die Veranstaltung in Zürich-Affoltern stattfinden sollen und war als Familienfest angemeldet worden. Dies haben am Donnerstag Abklärungen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich ergeben.
Die Stadt hat der UETD daraufhin die Bewilligung umgehend entzogen, wie ein Sprecher der Liegenschaftenverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigte. Denn erstens wurde ein falscher Zweck genannt und zweitens werden diese Räume nicht an externe Leute vermietet – in diesem Fall an die UETD –, sondern nur an Anwohner. «Zudem bietet der Raum nur Platz für 60 Personen. Auch deshalb hatten wir Bedenken», heisst es von Seiten der Liegenschaftenverwaltung.
Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon ZH auftreten wollen. Das Hotel hat die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
Den Auftritt des Aussenministers ganz absagen wollte der Zürcher Regierungsrat. Die Sicherheitsdirektion äusserte schwerwiegende Sicherheitsbedenken und rechnet mit massiven Kundgebungen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Donnerstag jedoch Entwarnung.
Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig seien, seien der Auffassung, dass der geplante Besuch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstelle. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor. (sda)
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein."
Ist erfüllt, da in der Schweiz und insbesondere in der Türkei die Grundrechte Dritter seitens des türkischen Regimes u.a. ohne Anklage eingesperrt und gefoltert wird, werter Herr Didier Burkhalter. Zeigen Sie endlich Flagge.