Schweiz
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Aargauer Polizei verbietet Auftritt Erdogan-Vertrautem Yildirim in Spreitenbach



Erdogan und sein Istanbuler AKP-Gefolgsmann Hursit Yildirim.
(Quelle AZ)

Yildirim und Erdogan.

Der Istanbuler AKP-Politiker Hursit Yildirim darf heute Abend nicht in Spreitenbach AG auftreten. Nachdem sein Auftritt in einem Gemeinschaftsraum einer städtischen Siedlung in Zürich-Affoltern untersagt worden ist, wollte er an den Sitz der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ausweichen. Die Aargauer Kantonspolizei hat entschieden, dass auch dieser Auftritt aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann.

Zu diesem Schluss sei die Polizei nach einer Lagebeurteilung gekommen, schreibt das Aargauer Departement Volkswirtschaft und Inneres in einer Mitteilung vom Freitag. Die Polizei sei zur Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Sicherheitsrisiken bestünden.

Das Kommando der Aargauer Kantonspolizei hat diesen Entscheid nach Rücksprache mit dem zuständigen Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann gefällt. Die Veranstalter seien über den Entscheid informiert worden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Freitagvormittag Kenntnis erhalten, dass in einer Liegenschaft in Spreitenbach eine Versammlung der UETD im Zusammenhang mit der Verfassungsabstimmung in der Türkei durchgeführt werden soll.

Ursprünglich hätte die Veranstaltung in Zürich-Affoltern stattfinden sollen und war als Familienfest angemeldet worden. Dies haben am Donnerstag Abklärungen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich ergeben.

Die Stadt hat der UETD daraufhin die Bewilligung umgehend entzogen, wie ein Sprecher der Liegenschaftenverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur sda einen Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigte. Denn erstens wurde ein falscher Zweck genannt und zweitens werden diese Räume nicht an externe Leute vermietet – in diesem Fall an die UETD –, sondern nur an Anwohner. «Zudem bietet der Raum nur Platz für 60 Personen. Auch deshalb hatten wir Bedenken», heisst es von Seiten der Liegenschaftenverwaltung.

EDA gibt Entwarnung

Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon ZH auftreten wollen. Das Hotel hat die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Den Auftritt des Aussenministers ganz absagen wollte der Zürcher Regierungsrat. Die Sicherheitsdirektion äusserte schwerwiegende Sicherheitsbedenken und rechnet mit massiven Kundgebungen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Donnerstag jedoch Entwarnung.

Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig seien, seien der Auffassung, dass der geplante Besuch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstelle. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor. (sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rabbi Jussuf 11.03.2017 13:13
    Highlight Highlight Die Holländer haben es vorgemacht: Keine Landeerlaubnis für den türkischen Vogel!
  • rodolofo 10.03.2017 18:21
    Highlight Highlight Da haben Aargauer ja mal etwas richtig gemacht!
  • demokrit 10.03.2017 17:27
    Highlight Highlight "BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

    2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein."

    Ist erfüllt, da in der Schweiz und insbesondere in der Türkei die Grundrechte Dritter seitens des türkischen Regimes u.a. ohne Anklage eingesperrt und gefoltert wird, werter Herr Didier Burkhalter. Zeigen Sie endlich Flagge.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 10.03.2017 19:55
      Highlight Highlight Mein Kommentar zu demokrits schrägem Rechtsverständnis: http://www.watson.ch/!362982469#comment_722448

      Erdogan argumentiert ähnlich dumm wie demokrit. Auch er bringt haufenweise seltsame Vorwände, die ihn angeblich berechtigen, Menschenrechte abzuschaffen. Aber derlei primitive Pseudo-Argumentationen mit dem Ziel, Menschenrechte zu relativieren, gehört ins Mittelalter. Hier sind sie deplatziert.
    • demokrit 10.03.2017 22:14
      Highlight Highlight Herrschaften, es muss in der Gewichtung im politischen Entscheid des Auftretens für das EDA zu keiner offiziellen Verurteilung seitens der Schweiz kommen, die Zustände in der Türkei für Oppositionelle und deren Grundrechtseinschrenkungen und eben Meinungsäusserungseinschränkungen sind wohlbekannt. Amnesty International und Human Rights Watch haben umfangreiche Dokumente darüber angelegt. Der deutsche Verfassungschutz ermittelt gegen Ditib. Hunderte Journalisten sind ohne Anklage eingebuchtet, tausende Lehrer Freiwild. Die UNO rügt. Hört bitte auf die Situation billig zu verklären.
    • demokrit 10.03.2017 22:44
      Highlight Highlight Lorent: Die Schrägheit deines rabulistischen Rechtsverständnisses hat das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits ins rechte Licht gestellt:
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/tuerkei-politiker-bundesverfassungsgericht-karlsruhe

      BR Burkhalter und sein EDA schaffen hingegen verfassungswidrig und ohne Gerichtsurteil Fakten und mischen sich in kantonale Sicherheitsfragen ein, obwohl gemäss unserer Bundesverfassung Art. 3 und Art. 52 Abs. 2 dafür gemäss Subsidiaritätsprinzip die Kantone zuständig sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 10.03.2017 16:11
    Highlight Highlight Gegner von Erdogan werden kontrolliert und denunziert, auch in der Schweiz. Weshalb sollten wir den Erdoganisten mit ihren diktatorischen Verhaltensweisen auch noch Podien im Land bieten, wo sie doch ihre politischen Gegner bis in die Schweiz mit Repressalien bedrohen und ihnen Angst machen?!? DAS sind Nazimethoden, nicht ein Redeverbot für die Erdogan-Clique.
  • Kii 10.03.2017 13:20
    Highlight Highlight "welche die Meinungsfreiheit befürworten"

    Benutzer Bild
    • Nikita Schaffner 10.03.2017 17:31
      Highlight Highlight "Meinungsfreiheit" 😂
  • R&B 10.03.2017 13:12
    Highlight Highlight Was ist uns wichtig?
    a) Die Veranstaltung der AKP in der Schweiz verbieten und so zu einer Trotzreaktion der Türken in der Schweiz provozieren, so dass sie für Erdogans Plan stimmen?

    b) Die Veranstaltung der AKP in der Schweiz zulassen und so den Türken in der Schweiz die Möglichkeit geben, frei zu entscheiden.

    wegen a) weil in Deutschland mehrere Anlässe der AKP verboten wurden, ist die Stimmung bei den Türken in Deutschland gekippt und stimmen deswegen für Erdogans Vorlage...
    • Pisti 10.03.2017 17:43
      Highlight Highlight Dann sollen die Türken hier doch trötzeln. Und wenn es Ihnen nicht passt ab nach Hause. Die Zukunft Europas mit den ganzen islamischen Antidemokraten wird noch toll werden.
    • WeischDoch 10.03.2017 17:57
      Highlight Highlight Genau durch diese falsche Toleranz verlieren anständige Menschen. Hätte man bei Zeiten einen gewissen Österreicher blockiert, wäre es nie so weit gekommen. Nun hat man die Chance, aus den Fehlern zu lernen. Die Mittel des Ziegenfreundes erinnern stark an Schnauzi.
  • Pasch 10.03.2017 12:56
    Highlight Highlight Gibts da nicht in Unterwasser einen freien Versammlungsraum für solche Zeitgenossen??
  • sherpa 10.03.2017 11:55
    Highlight Highlight Und, so frage ich mich, was hat dieser Türkei als verlängerter Arm der AKP in der Schweiz eigentlich zu suchen? Es ist zwischenzeitlich längst bekannt, dass die AKP eine Partei der Unterdrückung, der Folter und der Zerstörung der Menschenrechte ist und so kann es doch nicht sein, dass deren Vertreter sich als "Heilsbringer für die Türken"in der Schweiz tummelt. Solche Leute sollen gefälligst dorthin zurück kehren, woher sie kommen.
  • rodolofo 10.03.2017 11:18
    Highlight Highlight Eh Mann, Schpreitebach isch fooll geil mann!

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