Menschenrechte und Bilaterale akzeptieren: Die Bedingungen des FDP-Präsidenten an einen SVP-Bundesrat
Will die SVP nach den Wahlen im Herbst einen zweiten Bundesratssitz erobern, ist sie (zumindest) auf die Unterstützung der FDP angewiesen. Trotz grundsätzlichem Support für einen zweiten SVP-Bundesrat, stellt FDP-Präsident Philipp Müller nun aber klar, das seine Partei nicht einen x-beliebigen SVP-Kandidaten wählen wird: Dieser muss die Menschenrechts-Konvention und die bilateralen Verträge mit der EU akzeptieren. So lauten die Bedingungen, wie FDP-Präsident Philipp Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung» durchblicken lässt.
Der Aargauer Ständeratskandidat formuliert die Bedingungen nicht absolut, aber er sagt: «Wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, hat einen schweren Stand in unserer Fraktion.» Und: «Die Akzeptanz der Bilateralen wird eine wichtige Rolle spielen.»
Das wird schwierig für die SVP, die mit einer Initiative eben diese Menschenrechtscharta aushebeln will («Landesrecht vor Völkerrecht») und die Bilateralen als nicht notwendig für die Schweizer Wirtschaft hält.
Wie absolut oder nicht die Bedingungen der FDP auch sind, SVP-Präsident Toni Brunner zeigt sich in der «SonntagsZeitung» nicht kompromissbereit: «Wir lassen uns nicht erpressen. Wir werden keine inhaltlichen Zugeständnisse machen und auch keinen Kandidaten aufstellen, der die Parteilinie nicht vertritt.» (trs)
