Wirtschaft

Gehört zu den prominenten Unterstützerinnen des Begehrens: Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bild: KEYSTONE

Firmen an die Leine nehmen: Konzernverantwortungs-Initiative kommt an die Urne

10.10.16, 11:22

Die Konzernverantwortungsinitiative dürfte an die Urne kommen: Die Initianten haben sie am Montag mit rund 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Begehren will Schweizer Konzerne verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

Eine erste Umfrage zeigt: Das Stimmvolk ist dem Anliegen der Initianten grundsätzlich gewogen. bild: zvg

Hinter der Initiative steht eine breite Koalition aus inzwischen rund 80 Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken. Dazu zählt Brot für alle, Fastenopfer, Alliance Sud, Amnesty International Schweiz oder die Erklärung von Bern. Dem Initiativkomitee gehören auch alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga und alt Ständerat Dick Marty an.

Erste Umfrage lässt aufhorchen

Die Initianten fordern, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Die Initiative orientiert sich dabei an den im Jahr 2011 verabschiedeten UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Herzstück der Initiative ist die sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht, die eingeführt werden soll. Diese sieht vor, dass Schweizer Konzerne künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten müssen.

Eine erster Stimmungstest in der Bevölkerung lässt aufhorchen: Laut einer Umfrage wird das Anliegen der Initiative von einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung geteilt. 89 Prozent der Befragten waren der Ansicht, Schweizer Konzerne sollten verpflichtet werden, die Menschenrechte und die Umwelt auch im Ausland zu respektieren.

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(tat/sda)

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  • Schneider Alex 11.10.2016 06:18
    Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen Mittel und Risikoträger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber so abgefasst sein, dass sie dem Land nützen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen, müssen die internationalen Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wird unter anderem mit der Konzernverantwortungsinitiative angestrebt.
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  • Hirnwinde 10.10.2016 14:30
    Highlight Übung "sinnlos".
    Keine Schweizer Firma kann bei ihren Lieferanten irgendwelche Standards durchsetzen, die sich nicht an der gelieferten Ware direkt nachweisen lassen.
    Jede Schweizer Firma kann sich hingegen von jedem Lieferanten schriftlich bestätigen lassen, das wirklich alles allen geforderten Standards entspricht, und sich so aus jeder Verantwortung stehlen.
    Weder die Schweiz noch ihre Unternehmen haben die Macht, im Ausland iergendeinen Arbeits- oder Umweltschutz wirksam durchzusetzen.
    Das ganze ist eine Alibiübung, damit man selbstzufrieden sein Gewissen beruhigen kann - eine Heuchelei!
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  • saukaibli 10.10.2016 13:27
    Highlight Und dann vor der Abstimmung werfen die Wirtschafts-Lobby-Organisationen Millionen an Franken auf für Werbung auf die behauptet, die Initiative koste Arbeitsplätze in der Schweiz und schade der Wirtschaft und blablabla. Und wie immer wird ein Grossteil des Wahlvolkes sich den Bären aufbinden lassen, Angst bekommen und die Initiative ablehnen. Solange man keine Bilder von sich in Steinbrüchen zu tTode arbeitenden Kinder sieht, tut's ja auch nicht weh, oder?
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    • Lami23 11.10.2016 17:46
      Highlight Befürchte ich auch.
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  • MacB 10.10.2016 12:52
    Highlight An sich eine löbliche Initiative. Jedoch werden die Konzerne immer Wege finden, dem Gesetz standzuhalten und trotzdem machen, was sie wollen. Über Tochterfirmen, Joint Ventures, etc. wird alles so schnell undurchsichtig. Daher wird die Initiave am Ende wohl wenig bringen, ausser ein Zeichen zu setzen. Aber irgendwo muss man ja mal anfangen...
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