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Partei von Präsident Sargsjan liegt bei Wahl in Armenien vorn

02.04.17, 19:32


In einem als Test für die Demokratie geltenden Urnengang ist in Armenien am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. In einer Nachwahlbefragung vom Abend kam die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan auf 46 Prozent und lag damit vor der Opposition.

Das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan konnte demnach mit nur 25 Prozent rechnen. Die von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüften Wahllokale öffneten am frühen Morgen.

Es ist die erste Parlamentswahl seit der vom langjährigen prorussischen Präsidenten Sersch Sargsjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Schon nach wenigen Stunden erhob die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs. Sie wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt. «Wir haben zahlreiche Verstösse gegen das Wahlgeheimnis registriert, ausserdem Fälle von mehrfacher Stimmabgabe», sagte der Chef eines Oppositonsbündnisses, Howsep Churschudjan, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Oppositionsallianz um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan warf Sargsjan die Vorbereitung von Wahlbetrug im grossen Stil vor. In der 2.9 Millionen Einwohner zählenden Ex-Sowjetrepublik gab es noch nie eine Machtübergabe an die Opposition durch eine Wahl.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatten ausländische Beobachter und Oppositionspolitiker Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Standards geäussert.

Die EU-Vertretung und die US-Botschaft in der Hauptstadt Eriwan zeigten sich besorgt wegen Berichten über «Wählereinschüchterung, Stimmenkauf und über systematischen Einsatz von Staatsressourcen zur Unterstützung bestimmter Parteien». Internationale Organisationen entsandten 640 Beobachter nach Armenien.

Enges Rennen erwartet

Beobachter rechnen bei der Parlamentswahl mit einem engen Rennen zwischen der regierenden republikanischen Partei und Zarukjans Oppositionsbündnis. Der Geschäftsmann hatte im Wahlkampf eine Reduktion der Preise für Gas und und Strom sowie eine Erhöhung der Beamtenvergütung und der Renten versprochen.

Die meisten Parteien konzentrierten sich auf die Themen Jobs, Löhne und Renten. In Armenien leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Überschattet wurde die Abstimmung von technischen Problemen. Um doppelte Stimmabgaben zu verhindern, arbeiteten die Wahlkommissionen mit neuen Geräten zur Identifikation von Fingerabdrücken. Dies funktionierte in vielen Fällen nicht; nach Angaben von Augenzeugen in Eriwan bildeten sich lange Schlangen.

Hunderte oder sogar Tausende Wähler konnten gar nicht abstimmen. Die Scanner erkannten auch Präsident Sargsjan nicht, der dann anhand seiner Wahlbenachrichtigung wählen durfte. Wahlberechtigt waren etwa 2.5 Millionen Menschen. (sda/afp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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