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Billag-Abstimmung: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Fernsehgesetz

Am 14. Juni stimmen wir über das neue Radio- und TV-Gesetz ab. Hier die acht wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage. 
07.04.2015, 11:4007.04.2015, 12:09
antonio fumagalli / aargauer zeitung
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

1. Warum diskutieren wir überhaupt über eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)?

Während Jahrzehnten war es einfach: Wer einen Radio oder Fernseher besitzt, musste die entsprechende Empfangsgebühr bezahlen. Doch das ist in Zeiten des Internets nicht mehr zeitgemäss: Was gilt heute noch als Empfangsgerät? Mit Smartphone, Computer oder einem Tablet können problemlos TV- und Radiosendungen konsumiert werden. Das macht eine effektive Kontrolle praktisch unmöglich. 

2. Was soll sich nun ändern? 

Künftig sollen alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie ein empfangsfähiges Gerät besitzen oder nicht. Unternehmen werden ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken zur Kasse gebeten. So wollen es der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments. Weil die Gebühr, die zur Abgabe werden soll, damit auf mehr Schultern verteilt wird, sinkt sie für den einzelnen Haushalt von heute 462 auf rund 400 Franken pro Jahr. 

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3. Müssen künftig also ausnahmslos alle bezahlen?

Nicht ganz. Während der ersten fünf Jahre des neuen Systems – die Einführung ist per 2018 geplant – können sich Haushalte auf Gesuch hin von der Abgabe befreien lassen, wenn sie kein empfangsfähiges Gerät besitzen (Opting out). Der Bund geht von rund 20'000 Haushalten aus, die das betrifft. Doch diese Zahl wird sich stetig verringern, da es sich in erster Linie um hochbetagte Menschen handelt. Unbefristete Ausnahmen gibt es wie bis anhin für Personen, die staatliche Ergänzungsleistungen beziehen oder die stark pflegebedürftig sind. 

4. Treibt auch künftig die Billag die Gebühr ein und warum braucht es überhaupt noch eine Inkassostelle?

Das ist zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher. Der Vertrag zwischen dem Bund und der Swisscom-Tochter Billag wurde bis 2017 verlängert, danach soll das Mandat neu ausgeschrieben werden. Unternehmen müssten die Abgabe künftig der Eidgenössischen Steuerverwaltung abliefern. Doch warum kann die Abgabe nicht direkt über die Steuern erhoben werden? Der Bund lehnt dies unter anderem aus Gründen der Unabhängigkeit zwischen dem Staat und den Medien ab. 

5. Wie wird das Geld verteilt?

Die Einnahmen über die Empfangsgebühren betragen jährlich rund 1,3 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon – 92 Prozent – kommt der SRG zugute. Die privaten Radio- und Fernsehstationen sollen künftig einen höheren Anteil erhalten. Statt wie bis anhin 4 Prozent schlägt das Parlament 4 bis 6 Prozent vor. Das sind pro Jahr bis zu 27 Millionen Franken mehr. 

6. Warum gibt es Widerstand gegen die Gesetzesrevision?

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), unterstützt vom Verein Aktion stopBillag, hat erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen – deshalb kommt es am 14. Juni zur Abstimmung. Er stört sich daran, dass Unternehmen Radio- und TV-Gebühren bezahlen sollen, denn Mitarbeiter und Geschäftsführer werden bereits privat zur Kasse gebeten. Zudem kritisieren die Gegner der Revision, dass nach der Übergangsfrist auch Personen die Abgabe berappen müssen, die kein entsprechendes Gerät besitzen. In der Vernehmlassung stellte sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die RTVG-Revision – doch dieser hat mittlerweile die Fronten gewechselt. 

7. Geht es den Gegnern nur ums Geld?

Nein, der Abstimmungskampf hat auch eine medienpolitische Komponente: Wie viele Sender braucht es zur Erbringung des Service public? Soll die SRG (teure) Unterhaltungssendungen produzieren, obwohl es auf ausländischen Sendern genügend Alternativen dazu gibt? Die Gegner der Vorlage monieren, dass diese Diskussion mit der Abstimmung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und die bereits jetzt starke Position der SRG zementiert wird. 

8. Wie positionieren sich die Parteien?

Offiziell legen sie ihre Parolen erst in den nächsten Wochen an Delegiertenversammlungen fest. Aufgrund der Parlamentsdebatte zeichnet sich jedoch ab, dass SP, Grüne und CVP die Revision unterstützen werden. Dagegen votieren wohl SVP und Grünliberale. Spannend ist die Ausgangslage bei der FDP und der BDP – in ihren Reihen ist die Vorlage umstritten.

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