Vor 259 SVP-Delegierten hat am Samstag «Weltwoche»-Chefredaktor und SVP-Nationalrat Roger Köppel die SRG massiv kritisiert. Er rief zu einer Annahme der No-Billag-Initiative auf. Auch Guy Parmelin und Albert Rösti traten ans Rednerpult.
«Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte Köppel vor der Delegiertenversammlung in Confignon GE. Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest.
Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronische Medien in allen Landessprachen abzudecken. Köppel rief die Delegierten dazu auf, sich von der «überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG» zu befreien.
Bereits am Freitagabend hatte der Parteivorstand der SVP die No-Billag-Initiative mit 23 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Auch die SVP-Sektionen der Kantone Zürich, Bern, Aargau, Neuenburg und Waadt hatten bereits vor der Delegiertenversammlung die Ja-Parole gefasst.
Vor den Reden zu «No Billag» waren Parteipräsident Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin ans Rednerpult getreten. Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betonte die Herausforderungen für die Armee und die Bedeutung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Parmelin zeigte sich zudem zufrieden mit dem Einsatz der fast 5000 Einsatzkräften für die Sicherheit des WEF in Davos diese Woche. Auch das trage zur Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee bei.
Rösti nahm Rahmenabkommen ins Visier
Im Zentrum der Rede von Parteipräsident Rösti stand der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU. Mit den Eckpunkten des Entwurfs des Rahmenvertrags würden Brüssel und Bundesbern den bilateralen Weg annullieren.
Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, sondern viel mehr reine Befehlsempfängerin Brüssels, hielt der Berner SVP-Nationalrat fest. Zusammen mit der Mitte Januar lancierten Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit im Visier hat, seien das die wichtigsten Kämpfe der SVP in den kommenden zwei Jahren.
Nicht vor die Delegiertenversammlung gelangte die zweite nationale Abstimmungsvorlage vom 4. März. Zum «Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021» hatte der Parteivorstand mit 23 zu 4 Stimmen die Annahme beschlossen. (sda)
