Gesellschaft & Politik
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FILE - In this Sunday, June 11, 2017 file photo, Ramush Haradinaj, candidate for Prime Minister, casts his ballot during the early parliamentary elections Pristina, Kosovo. Kosovo’s prime minister has resigned from the post after he has been invited to be questioned from a European Union-funded court investigating crimes against ethnic Serbs during and after the 1998-99 independence war with Serbia. Haradinaj said on Friday, July 19, 2019 he had informed the Cabinet of his resignation and urged the country’s president to set a date for an early parliamentary election. (AP Photo/Visar Kryeziu, file)

Ramush Haradinaj. Bild: AP

Ramush Haradinaj tritt vor Tribunal-Befragung in Den Haag zurück



Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj ist überraschend zurückgetreten. Er sei vom Kosovo-Strafgericht in Den Haag vorgeladen worden, gab er nach einer Regierungssitzung bekannt. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers will er geschäftsführend im Amt bleiben.

Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj ist überraschend zurückgetreten. Er sei vom Kosovo-Strafgericht in Den Haag vorgeladen worden, gab er nach einer Regierungssitzung bekannt. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers will er geschäftsführend im Amt bleiben.

Ehemaliger UCK-Anführer

Die serbischen Behörden werfen dem ehemaligen Anführer der Rebellenorganisation UCK Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Kosovo-Krieges (1998-1999) vor.

Das internationale Sondergericht wurde 2017 eingerichtet. Es soll mutmassliche Verbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK im bewaffneten Konflikt mit Serbien in den Jahren 1998 bis 2000 aufklären.

Haradinaj war in der Zeit des Albaner-Aufstands in der ehemals serbischen Provinz ein regionaler UCK-Kommandeur. Seit September 2017 war er Ministerpräsident des seit 2008 unabhängigen Kosovos.

Haradinaj blickt auf eine turbulente Beziehung zum Internationalen Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag zurück, das Kriegsverbrechen im Rahmen aller Konflikte im zerfallenen Jugoslawien seit 1991 ahndete. Das ICTY hatte ihn zwei Mal - 2005 und 2011 - wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Zwei Mal freigesprochen

In beiden Fällen war er freigesprochen worden. Auffallend dabei war, dass etliche wichtige Zeugen zum Teil auf nie ganz geklärte Weise ums Leben gekommen waren.

Westliche Geheimdienste brachten Haradinaj auch mit Mafia-Aktivitäten in Zusammenhang, die er stets bestritt und die ihm am Ende nie nachgewiesen werden konnten. Im Jahr 2000 gründete er die Partei Allianz für die Zukunft des Kosovos (AAK), der er seitdem vorsteht.

2004 war er erstmals Ministerpräsident geworden. Als er im März 2005 erstmals vom ICTY angeklagt wurde, trat er zurück. Er verbrachte auch Zeit in der Untersuchungshaft des Haager Tribunals.

Haradinajs erneuter Rücktritt bedeutet, dass Staatpräsident Hashim Thaci innerhalb von 45 Tagen einen Nachfolger ernennen oder Neuwahlen ausschreiben muss.

Zeuge oder Beschuldigter?

Zunächst war nicht klar, ob das Haager Kosovo-Gericht Haradinaj als Zeugen oder als Beschuldigten vorgeladen hat. Im albanischsprachigen Teil der Pressekonferenz sagte er: «Ich bin nicht angeklagt, ich werde nur befragt.» Als er auf Serbisch zu den Journalisten sprach, bezeichnete er sich als «Beschuldigten».

Im Kosovo leben heute fast ausschliesslich Albaner. Als die serbischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des UCK-Aufstands 1998/99 zunehmend Kriegsverbrechen gegen albanische Zivilisten begingen, schritt die Nato mit Luftangriffen gegen das ehemalige Jugoslawien ein. Im Juni 1999 zog sich der serbische Staat aus dem Kosovo zurück, und die Uno-Verwaltung Unmik übernahm bis 2008 die Verwaltung der abgetrennten Albaner-Provinz.

Die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos haben mehr als 100 Länder anerkannt, darunter die Schweiz und die meisten - aber nicht alle - EU-Länder. Nicht anerkannt haben die Unabhängigkeit Kosovos unter anderen Serbien, Russland und China. Belgrad betrachtet seine ehemalige Provinz weiter als Teil seines Staatsgebietes. (sda/dpa/afp)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dingsda 20.07.2019 12:20
    Highlight Highlight Man sollte sich mal diese WDR Doku anschauen und vielleicht nochmals über diese Kosovo-Situation nachdenken.
    Play Icon
  • passescribe 20.07.2019 11:39
    Highlight Highlight Auch wenn sich die UCK aufgrund der schweren Unterdrückung der Albaner durch das Milosovic-Regim gebildet hat, um diese Bevölkerungsgruppe vor der Aggression des Regimes zu schützen, müssen Individuen bestraft werden, welche Kriegsverbrechen begangen haben, egal auf welcher Seite sie stehen. Für mich ist Krieg ansich ein Verbrechen, und Leute, welche das Wirrwarr des Krieges ausnutzen, um Menschenverachtendes zu tun, gehören bedingungslos bestraft. Das gebietet uns die Menschlichkeit.
  • Ueli der Knecht 20.07.2019 01:15
    Highlight Highlight Die UCK-Kommandostruktur war in der Schweiz. Ihre Waffen etc. finanzierten sie mehrheitlich mit Drogen- und Zigaretten-Schmuggel. Drogenschmuggel brachte enorme Summen schmutziges Geld, Zigarettenschmuggel diente der Geldwäsche. Alles wurde aus der Schweiz heraus organisiert und finanziert.

    Diese kriminelle Brut sitzt nun im Kosovo in der Regierung (unter Aufsicht der UNMIK/KFOR).

    Ramush Haradinaj lebte (und wütete) während des Kosovokriegs in der Schweiz und bekam hier Asyl. Praktisch genau gleich wie auch Hashim Thaci.

    Die schmutzige Rolle der Schweiz wird auch mal noch ans Licht kommen.
    • Chili5000 20.07.2019 07:05
      Highlight Highlight Ueli trink mal ein Glas Wasser. Wenn es die UCK nicht gegeben hätte, hätten die Serben damals alles und jeden getötet. War ja wohl klar das sich ein Widerstand bilden musste. Es ist schon witzig wie gewisse Menschen ihre Sicht der Ereignisse Vernebeln lassen. Was denkst du wohl sich eine Guerilla finanziert? Zur Bank gehen und Geld abheben? Einige aus meinem Dorf wurden damals gerettet von der UCK. Man hat die Soldaten der UCK mit Lebensmitteln unterstützt und die Verwandtschaft aus dem Ausland hat sie auch finanziell unterstützt. Falls jemand die Information aus erster Hand haben will...
    • do u know Xonco The Muffin Man -The Muffin Man 20.07.2019 08:51
      Highlight Highlight Jaja Ueli. Wird sicher so gewesen sein hahah.
    • Ueli der Knecht 20.07.2019 12:48
      Highlight Highlight Versteh mich nicht falsch, Chili5000. Ich möchte nicht rechtfertigen oder verharmlosen, was Albanern in Kosovo von Serben angetan wurde.

      Ich meine nur, dass man Unrecht nicht mit Unrecht aus der Welt schaffen kann.

      Das Unrecht der UCK hatte nunmal ihre Zentrale in der Schweiz. Die UCK agierte aus der Schweiz heraus. Schweizer Behörden halfen mit.

      Mit Drogenschmuggel machte die UCK viel Geld auf dem BUukel tausender Drogenkranken. Mit Zigarettenschmuggel betrügte die UCK (meist europäische) Staatswesen.

      Die Folge: Heute regiert Kosovo eine durch und durch korrupte Regierung. Kein Recht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • KeineSchlafmützeBeimFahren 20.07.2019 01:07
    Highlight Highlight Man muss anmerken, dass Haradinaj als erster, hoher politischer Funktionär im Kosovo Serbien die Stirn geboten hat, indem er serbische Importe mit Zöllen auferlegt hat – weil umgekehrt dasselbe seit Jahren gilt.
    • Stef96 20.07.2019 07:09
      Highlight Highlight Nicht ganz. Der Kosovo verlangt für serbische/bosnischen Waren 100% Import Zölle, und das mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Wer leidet darunter? Na klar doch, die serbische Minderheit im Norden des Kosovos. Lebensmittel / Diverse medizinische Hilfsmittel fangen an zu fehlen. Ich wüsste nicht das Serbien für die Handelswaren aus dem Kosovo 100% Straffzölle verlangt. Ich kann es nicht glauben, das die Europäische Union weiter zuschaut.. Diest ist Menschenunwürdig und gehört nicht in Europa. Punkt aus Ende :-)
    • Phippu Skriminelli 20.07.2019 07:38
      Highlight Highlight Stimmt so nicht ganz. Der Kosovo möchte das die Serben den Kosovo als Staat anerkennen durch erpressung. Das was der Kosovo im moment macht ist Erpressung und nichts anderes.
    • Pitefli 20.07.2019 09:16
      Highlight Highlight Die Arbeitslosigkeit ist katastrophal, der Durchschnittslohn nichts und die Erwartungen der Jugend so himmeltraurig dass ihnen nur der Weggang ins Ausland als Lösung erscheint aber ja hauptsache serbische Importe müssen verzollt werden. Wow was für eine Errungenschaft 😒

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