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(L-R) President of the Swiss Buergerlich Demokratische Partei (BDP) Martin Landolt, president of the Swiss Christian Democratic Party (CVP) Christophe Darbellay, president of the Swiss Liberal Free Democratic Party (FDP) Philipp Mueller and Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner attend a news conference on the new Gripen fighter jets in Bern May 8, 2014. The text on the poster reads

Auf frischer Tat ertappt: Die bürgerlichen Parteipräsidenten. Bild: Reuters

Wegen nicht bewilligter Kundgebung

Bürgerliche Parteipräsidenten angezeigt, weil sie für den Gripen demonstrierten

Die Parteipräsidenten der bürgerlichen Bundesratsparteien – Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) – haben illegalerweise für den Gripen demonstriert.



Die Pro-Gripen-Aktion der vier bürgerlichen Parteipräsidenten auf dem Bundesplatz könnte Folgen haben: Die Berner Orts- und Gewerbepolizei will gegen Brunner, Müller, Darbellay und Landolt Strafanzeige einreichen. Unklar ist, ob ihnen die Bewilligungspflicht bewusst war. 

Bereichsleiter Marc Heeb bestätigte auf Anfrage der sda eine Meldung des «SonntagsBlicks», die am Samstag auf blick.ch publiziert wurde. Laut Heeb haben die Parteipräsidenten mit der Aktion vom Donnerstag das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verletzt. Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig. 

Unbeantwortet bleibt die Frage, inwiefern den Politikern die Bewilligungspflicht bewusst war. Während sich FDP-Präsident Philipp Müller nicht dazu äusserte, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zur sda: «Mir war beim besten Willen nicht bewusst, dass Bundesparlamentarier eine Bewilligung brauchen, wenn sie auf dem Bundesplatz auftreten.» Organisiert habe die Aktion die FDP

Laut Heeb von der Orts- und Gewerbepolizei haben die Organisatoren die Stadt Bern vorgängig nicht kontaktiert - deshalb besassen sie keine Bewilligung. Ohnehin untersagt das Reglement grundsätzlich Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionswochen von Montag bis Freitag - vergangene Woche war Sonderession des Nationalrats. 

Müller: «Bern misst mit ungleichen Ellen» 

FDP-Präsident Philipp Müller sagte auf Anfrage, es sei bedauerlich, dass die Stadt Bern nichts Besseres zu tun habe, als eine Strafanzeige einzureichen. Er wirft der Stadt vor, bei Kundgebungsbewilligungen mit ungleichen Ellen zumessen.

(top, L-R) President of the Swiss Buergerlich Demokratische Partei (BDP) Martin Landolt, president of the Swiss Christian Democratic Party (CVP) Christophe Darbellay, president of the Swiss Liberal Free Democratic Party (FDP) Philipp Mueller and Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner attend a news conference on the new Gripen fighter jets in Bern May 8, 2014. The text on the poster reads

Bild: Reuters

«In der Vergangenheit wurden wir Parlamentarier von politischen Demonstranten auf dem Bundesplatz immer wieder angegangen, ohne dass die Stadt eine Bewilligung erteilt hätte», sagte Müller. Dies fühle sich bisweilen an wie ein Spiessrutenlauf.

Für Müller ist es verfehlt, eine solche Kurzaktion einer aggressiven Demonstration gleichzusetzen: «Ich werde aber eine allfällige Busse von der Stadt Bern akzeptieren.»

Auch Christophe Darbellay verweist auf zahlreiche Organisationen, welche jeweils während der Session frühmorgens auf dem Bundesplatz Flyer verteilen. Die drohende Anzeige gegen die Parteipräsidenten empfindet er daher als «Beleidigung». 

Er werde sich bei seinem Parteikollegen - dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause - melden und ihm sagen, die Stadt solle in dieser Angelegenheit «kein Theater» machen. 

Busse bis maximal 5000 Franken 

Am Donnerstag vergangener Woche waren die vier Parteipräsidenten auf dem Bundesplatz auf eine Hebebühne gestiegen, die sie in luftige Höhen hob. An der Hebebühne war ein Transparent mit Gripen-Werbung befestigt. Deshalb steht für Marc Heeb ausser Frage, dass es sich angesichts des politischen Charakters der Aktion und der Appell-Wirkung um eine Kundgebung handelte. 

Die Parteipräsidenten haben ihm zufolge mit einer Busse zu rechnen, welche «sicher höher als eine Parkbusse» sein wird und maximal 5000 Franken beträgt. Aussprechen wird sie das Polizeiinspektorat der Stadt Bern, die der Orts- und Gewerbepolizei übergeordnete Stelle. (jas/sda)

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