Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
(L-R) President of the Swiss Buergerlich Demokratische Partei (BDP) Martin Landolt, president of the Swiss Christian Democratic Party (CVP) Christophe Darbellay, president of the Swiss Liberal Free Democratic Party (FDP) Philipp Mueller and Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner attend a news conference on the new Gripen fighter jets in Bern May 8, 2014. The text on the poster reads

Auf frischer Tat ertappt: Die bürgerlichen Parteipräsidenten. Bild: Reuters

Wegen nicht bewilligter Kundgebung

Bürgerliche Parteipräsidenten angezeigt, weil sie für den Gripen demonstrierten

Die Parteipräsidenten der bürgerlichen Bundesratsparteien – Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) – haben illegalerweise für den Gripen demonstriert.



Die Pro-Gripen-Aktion der vier bürgerlichen Parteipräsidenten auf dem Bundesplatz könnte Folgen haben: Die Berner Orts- und Gewerbepolizei will gegen Brunner, Müller, Darbellay und Landolt Strafanzeige einreichen. Unklar ist, ob ihnen die Bewilligungspflicht bewusst war. 

Bereichsleiter Marc Heeb bestätigte auf Anfrage der sda eine Meldung des «SonntagsBlicks», die am Samstag auf blick.ch publiziert wurde. Laut Heeb haben die Parteipräsidenten mit der Aktion vom Donnerstag das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verletzt. Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig. 

Unbeantwortet bleibt die Frage, inwiefern den Politikern die Bewilligungspflicht bewusst war. Während sich FDP-Präsident Philipp Müller nicht dazu äusserte, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zur sda: «Mir war beim besten Willen nicht bewusst, dass Bundesparlamentarier eine Bewilligung brauchen, wenn sie auf dem Bundesplatz auftreten.» Organisiert habe die Aktion die FDP

Laut Heeb von der Orts- und Gewerbepolizei haben die Organisatoren die Stadt Bern vorgängig nicht kontaktiert - deshalb besassen sie keine Bewilligung. Ohnehin untersagt das Reglement grundsätzlich Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionswochen von Montag bis Freitag - vergangene Woche war Sonderession des Nationalrats. 

Müller: «Bern misst mit ungleichen Ellen» 

FDP-Präsident Philipp Müller sagte auf Anfrage, es sei bedauerlich, dass die Stadt Bern nichts Besseres zu tun habe, als eine Strafanzeige einzureichen. Er wirft der Stadt vor, bei Kundgebungsbewilligungen mit ungleichen Ellen zumessen.

(top, L-R) President of the Swiss Buergerlich Demokratische Partei (BDP) Martin Landolt, president of the Swiss Christian Democratic Party (CVP) Christophe Darbellay, president of the Swiss Liberal Free Democratic Party (FDP) Philipp Mueller and Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner attend a news conference on the new Gripen fighter jets in Bern May 8, 2014. The text on the poster reads

Bild: Reuters

«In der Vergangenheit wurden wir Parlamentarier von politischen Demonstranten auf dem Bundesplatz immer wieder angegangen, ohne dass die Stadt eine Bewilligung erteilt hätte», sagte Müller. Dies fühle sich bisweilen an wie ein Spiessrutenlauf.

Für Müller ist es verfehlt, eine solche Kurzaktion einer aggressiven Demonstration gleichzusetzen: «Ich werde aber eine allfällige Busse von der Stadt Bern akzeptieren.»

Auch Christophe Darbellay verweist auf zahlreiche Organisationen, welche jeweils während der Session frühmorgens auf dem Bundesplatz Flyer verteilen. Die drohende Anzeige gegen die Parteipräsidenten empfindet er daher als «Beleidigung». 

Er werde sich bei seinem Parteikollegen - dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause - melden und ihm sagen, die Stadt solle in dieser Angelegenheit «kein Theater» machen. 

Busse bis maximal 5000 Franken 

Am Donnerstag vergangener Woche waren die vier Parteipräsidenten auf dem Bundesplatz auf eine Hebebühne gestiegen, die sie in luftige Höhen hob. An der Hebebühne war ein Transparent mit Gripen-Werbung befestigt. Deshalb steht für Marc Heeb ausser Frage, dass es sich angesichts des politischen Charakters der Aktion und der Appell-Wirkung um eine Kundgebung handelte. 

Die Parteipräsidenten haben ihm zufolge mit einer Busse zu rechnen, welche «sicher höher als eine Parkbusse» sein wird und maximal 5000 Franken beträgt. Aussprechen wird sie das Polizeiinspektorat der Stadt Bern, die der Orts- und Gewerbepolizei übergeordnete Stelle. (jas/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

0
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

12
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

8
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

72
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

67
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

104
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

72
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

0
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

12
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

8
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

72
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

67
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

104
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

72
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

Themen
6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 11.05.2014 14:57
    Highlight Highlight "FDP-Präsident Philipp Müller sagte auf Anfrage, es sei bedauerlich, dass die Stadt Bern nichts Besseres zu tun habe, als eine Strafanzeige einzureichen"
    Genau!
  • kiawase 10.05.2014 20:17
    Highlight Highlight die reaktion von darbellay zeigt ein eigenartiges demokratieverständnis; siehe twitter. jenseits ist höchtens die verzweiflung im kampf der befürworter. ich hoffe auf die weisheit der schweizer.
    ps: saab kann die lieferung in weiterer zukunft u.u. nicht garantieren ; also was soll das gekähr
  • okaiser 10.05.2014 13:14
    Highlight Highlight Und das sind unsere Volksvertreter. Nicht einmal die Parteipräsidenten halten sich an die Gesetze....
    • Clyn 12.05.2014 09:11
      Highlight Highlight und kennen sie anscheinend auch nicht auf eigenem territorium. verzweiflung...
  • Duc 10.05.2014 13:13
    Highlight Highlight Die hätten eigentlich wissen müssen, dass in Bern nur Saubannerzüge toleriert werden.
    • Duc 10.05.2014 20:33
      Highlight Highlight Ich habe geschrieben, "Die Naivlinge hätten eigentlich wissen müssen, dass in Bern nur Saubannerzüge toleriert werden."

      Wenn der Watson-Gesinnungspolizei das Wörtchen "Naivlinge" in diesem Zusammenhang zu unanständig, beleidigend, diskriminierend, beschimpfend, verhöhnend oder was auch immer vorkommt, dann verzichtet doch auf die Veröffentlichung solch unangemessener Beiträge oder schaltet die Kommentarfunktion gleich ganz ab. Aber macht bitte aus in sich geschlossenen Sätzen keine Krückensätze im Namen des Verfassers. Danke.

«Gault-Millau»-Guide: Sie ist die beste Köchin und das sind die besten Beizen der Schweiz

Am Montagmittag veröffentlichte Gault-Millau seinen Gourmetführer für das Jahr 2020. Rund 870 Restaurants schafften es landesweit in den Guide, wo auch der Titel Koch/Köchin des Jahres vergeben wurde.

Es gilt als der gastronomische Ritterschlag, in den Gourmet-Führer GaultMillau aufgenommen oder zum besten Koch des Landes gekürt zu werden. Am Montag veröffentlichte GaultMillau nun seine diesjährige Liste mit den 870 besten Restaurants der Schweiz und verkündete dazu, wer die Schweizer Köchin des Jahres wurde.

Der Titel Köchin des Jahres geht an Tanja Grandits. Die Köchin aus Basel ist bereits zum zweiten Mal die GaultMillau Köchin des Jahres. «Tanja Grandits begeistert seit zehn Jahren. …

Artikel lesen
Link zum Artikel