Macron sinkt immer tiefer: Frankreich erwartet politischen Super-GAU
Rien ne va plus. Nichts läuft mehr in der französischen Politik, seitdem Emmanuel Macron vor zwei Jahren das Parlament aufgelöst und sich eine Minderheitsregierung eingebrockt hat. Bis die Präsidentschaftswahl im Mai 2027 entschieden ist, wird es dabei bleiben: Frankreich steht politisch still.
Der Staatschef, um den sich in Paris institutionell alles dreht, muss sich im selben Paris mit dem Politstatus der «lahmen Ente» abfinden. Seine zentrale Rentenreform hat er bis zu den Wahlen «suspendiert», in Wahrheit beerdigt (er selbst kann kein drittes Mal zur Wahl antreten). Einen zweiten Anlauf für ein Gesetz zur Sterbehilfe musste er unlängst abblasen. Derzeit müht er sich mit einem Vorhaben für ein Flaschenpfand ab, was vor allem zeigt, wie tief der grosse Président de la République gesunken ist.
Ihm bleibt das diplomatische Parkett. Im Juni spielt Macron in Evian den Gastgeber des G7-Treffens mit Donald Trump. Seine Mitarbeiter verfolgen allerdings voller Sorge den kriegsbedingten Zinsanstieg zehnjähriger Anleihen auf bald vier Prozent. Dafür hat das hochverschuldete Land eigentlich kein Geld.
Macron hat ausgedient
Andere Präsidialberater verlassen bereits den Élysée-Palast. Die akkreditierten Journalisten vertun sich derweil die Zeit mit unbelegbaren Gerüchten; der Reporter von «Paris Match» behauptet etwa in einem Buch, die ominöse Ohrfeige, die Brigitte Macron ihrem Mann in Vietnam beim Verlassen des Flugzeuges verpasst hatte, gehe auf eine «platonische» Liaison des Staatschefs mit einer iranischen Schauspielerin zurück.
Die Franzosen reagieren auf eine Weise, wie sie den Narziss im Élysée nicht schmerzlicher treffen könnte: mit Gleichgültigkeit. Die Ära Macron ist für sie zu Ende, obwohl der Präsident noch ein Jahr lang im Amt bleibt. Es wird ein Jahr der Leere, der politischen Lähmung. Und das nicht nur, weil der allmächtige Staatschef der Fünften Republik heute ohnmächtig ist.
Umfrageinstitute erwecken mit ihren stabilen Prognosen zudem den Eindruck, die Präsidentschaftswahl von April und Mai 2027 sei gelaufen. Als Sieger gesetzt ist die extreme Rechte, die Antithese zur egalitären, aus der Revolution geborenen Republik. Es wäre ein politischer Super-GAU, zumindest ein Dammbruch: Wenn die Lepenisten ins Élysée einziehen, erhält auch Reform UK in Grossbritannien Auftrieb, und die AfD in Deutschland.
Die Ersatzlösung hat noch mehr Chancen
Fakt ist: Marine Le Pen kommt seit zwei Jahren sehr konstant auf 32 Prozent Sympathiestimmen, mehr als 10 Prozentpunkte vor dem nächstfolgenden Rivalen. Und falls die Gründerin des Rassemblement National (RN) im Juli wegen einer Veruntreuungsaffäre für unwählbar erklärt werden sollte, dann steht ihr Stellvertreter Jordan Bardella bereit – er kommt sogar auf 34 Stimmenprozente.
Der smarte 30-Jährige, der keine Berufserfahrung, aber tadellose Manieren mitbringt, musste die Seinen bei einem Wahlauftritt bereits warnen: «Denkt nicht, dass der zweite Wahlgang im Sack ist!»
Der erste schon – das glaubt Bardella damit selbst. Es bleibt nur die Frage, wer den anderen Finalplatz einnehmen wird. Am ehesten wohl Macrons Ex-Premier Édouard Philippe. Käme er in die Stichwahl, läge er mit Bardella mehr oder weniger gleichauf. Diese Woche hat die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft aber ein Strafverfahren gegen Philippe wegen Begünstigung und Veruntreuung eröffnet. Der nonchalante Bürgermeister von Le Havre soll in einem lokalen Internetprojekt gefrevelt haben. Einzelne Politologen sagen ihm bereits einen Absturz in den Umfragen voraus, wie ihn die ehemaligen Mitterechts-Premiers Édouard Balladur 1995 und Alain Juppé 2016 erlitten hatten.
Ein Volksaufstand gegen einen Wahlentscheid?
Die anderen Kandidaten wären nach heutigem Stand chancenlos gegen Bardella. Umso zahlreicher sind sie. Die Bürgerlichen und die Linke scheinen unfähig zu einer Einheitskandidatur, ohne die ein Erfolg von vornherein ausgeschlossen scheint. Bei den Bürgerlichen ist Bruno Retailleau bereits vorgeprescht, links aussen Jean-Luc Mélenchon. Der egozentrische Chef der «Unbeugsamen» ist der einzige, der einen wirklich professionellen Wahlkampf betreibt, und könnte in den zweiten Wahlgang vorstossen. Dort werden dem unpopulären Polarisierer aber die geringsten Chancen gutgeschrieben: 26 Prozent Stimmen für Mélenchon, 74 Prozent für Bardella.
Selbst die Mélenchonisten rechnen daher ungesagt mit einem RN-Sieg. Ihr Vorstadtbürgermeister Bally Bagayoko, der neue Star der Unbeugsamen, stellt für diese Eventualität jedenfalls einen «Volksaufstand» in Aussicht. Er musste seine Aussage zwar abschwächen, da er einen demokratischen Urnenentscheid nicht gut in Frage stellen kann. Aber dann deklamierte er doch: «Alle wichtigen Reformen oder Fortschritte Frankreichs sind durch einen Volksaufstand zustandegekommen.» Um ein Beispiel gebeten, nannte er den Sturm auf die Bastille von 1789 oder die Proteste der Gelbwesten im Jahr 2018.
Das dritte Beispiel wäre dann der Sturm aufs Élysée, anno 2027.
