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Blinken und Lawrow beenden Ukraine-Gespräch in Genf vorzeitig

21.01.2022, 08:4621.01.2022, 13:44

Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Antony Blinken und Sergej Lawrow nach dem Handschlag vor ihrem Gespräch in Genf.
Antony Blinken und Sergej Lawrow nach dem Handschlag vor ihrem Gespräch in Genf.Bild: keystone

Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüsst. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hatten getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen angekündigt.

Initiiert hatte das Treffen die US-Seite angesichts der Spannungen um den Konflikt im Osten der Ukraine. Die Situation sei kritisch, sagte Blinken zum Auftakt und warnte Russland erneut vor einem Angriff auf das Nachbarland. Er hoffe, die Krise auf diplomatischem und friedlichem Weg zu lösen. Ziel sei eine Deeskalation.

Lawrow dankte für die Möglichkeit eines Treffens, bei dem Russland seine Forderungen an die USA und die Nato nach schriftlichen Sicherheitsgarantien erörtern wolle. «Wir erwarten Antworten auf unsere Vorschläge», sagte Lawrow.

Russland sieht sich von einer Ausdehnung der Nato an seine Grenzen in seiner Sicherheit bedroht. Lawrow appellierte an Blinken, die USA mögen ihre Verpflichtungen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernst nehmen. Demnach seien Sicherheitsfragen «unteilbar». Nato-Staaten sollten ihre Interessen nicht auf Kosten anderer durchsetzen.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100'000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

Lawrow ruft zu Ende «russlandfeindlicher Hysterie» auf

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der «russlandfeindlichen Hysterie» im Ukraine-Konflikt aufgerufen.

Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Aussenminister geben.

Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine «russophobe Minderheit» den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Das wahre Gesicht des Krieges in der Ukraine

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Das wahre Gesicht des Krieges in der Ukraine
quelle: epa/epa / luca piergiovanni
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Blinken hatte am Mittwoch Gespräche in Kiew geführt und war danach weiter nach Berlin gereist. Dort warnte er nach Gesprächen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten vor einer «Krise mit weltweiten Folgen» bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seine Europareise ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation zwischen Russland und dem Westen zu entschärfen. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100 000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Moskau verweist darauf, dass es sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet handele.

Stoltenberg
StoltenbergBild: keystone

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den USA für deren Führungsrolle in dem Konflikt. «Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verbündeten eine sehr klare Botschaft übermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden», sagte er dem US-Sender CNN. «Und die Vereinigten Staaten sind führend in den Bemühungen, alle Nato-Verbündeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.» (aeg/mlu/sda/dpa)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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JBV
21.01.2022 12:28registriert September 2021
Gespräche und Diplomatie sind äusserst wichtig und sollten die einzige Option zur Beilegung des Konflikts sein!

Es ist kaum möglich auf die russischen Forderungen einzugehen. Laut Schlussakte von Helsinki haben alle europäischen Staaten (ob Liechtenstein oder Russland) die gleichen souveränen Rechte.

Wenn Grossbritannien aus der EU austreten möchte... OK. Wenn Albanien der NATO beitreten möchte und die anderen NATO Mitglieder dem zustimmen... OK. Wenn Serbien zukünftig dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS beitreten möchte... OK. Die Ukraine hat die gleichen souveränen Rechte!
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