Die Ukraine lässt auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft.
«Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen», sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. «Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.»
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.
Die Ukraine fordert jedoch seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage. «Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren», sagte Scholz. «Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.»
Auch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies die Forderung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.
Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. «Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich», sagte er. «Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.» Es sei schade, «dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat».
Unterdessen haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Aussenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine «Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte».
Die Ministeriumsvertreterin zeigte sich ausserdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. «Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und weckt natürlich Befürchtungen, dass Russland vorhaben könnte, Soldaten unter dem Deckmantel gemeinsamer Militärübungen in Belarus zu stationieren, um potenziell die Ukraine anzugreifen.» Die Zahl der russischen Soldaten liege über der Zahl, die bei einer «normalen Militärübung» zu erwarten wäre.
Lukaschenko stütze sich mehr und mehr auf Russland, sagte die US-Ministeriumsvertreterin weiter. «Und wir wissen, dass er diese Unterstützung nicht kostenlos bekommt.»
Lukaschenko hatte am Montag gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Er begründete dies mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine. Die ersten russischen Soldaten sind inzwischen in Belarus angekommen.
((dpa,AFP,aj ))
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Eigentlich wäre das eine Gelegenheit, für die nächsten paar Jahrzehnte mal so einige Probleme zu „klären“. Denn mit jedem Land, wo man Putin einmarschieren lässt, ohne etwas zu tun, nimmt man ihm ja auch jeden Grund weg, es nicht wieder zu tun.